29 | 01 | 2020

Streikende am Mittwoch in Thessaloniki. Foto: PAMEStreikende am Mittwoch in Thessaloniki. Foto: PAMEIn Griechenland haben die Beschäftigten des Telekommunikationsunternehmens OTE, das sich im Besitz der Deutschen Telekom befindet, ihren seit zwei Wochen anhaltenden Streik am Mittwoch fortgesetzt. Wie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME mitteilte, verlangen die Arbeiter einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der OTE-Gruppe mit einer Angleichung der Gehälter und Arbeiterrechte nach oben.

Nachdem das Management mit mehreren Versuchen gescheitert war, den Ausstand zu brechen, wurde am gestrigen Dienstag in Thessaloniki die Polizei gegen Streikposten eingesetzt. Fünf Gewerkschafter wurden festgenommen, informierte die PAME.

Als Reaktion darauf beteiligten sich am Mittwoch Dutzende Arbeiter aus anderen...

Mehrheit für Sánchez. Screenshot: Enrique Santiago / TwitterMehrheit für Sánchez. Screenshot: Enrique Santiago / TwitterZum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur wird Spanien von einer Koalitionsregierung geführt – und zum ersten Mal seit 80 Jahren sitzen wieder Kommunisten im Kabinett. Der Kongress in Madrid wählte am Dienstag den Sozialdemokraten Pedro Sánchez mit 167 gegen 165 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Er führt eine Koalition aus seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und dem...

Mission LifelineAm 7. Januar 2020 wurde der Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vom Berufungsgericht in der maltesischen Hauptstadt La Valletta freigesprochen. In erster Instanz war er zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er über 230 Menschen im Juni 2018 vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt und nach Malta gebracht hatte. Bei der heutigen...

Nach genauen Zahlen, in welchen Bereichen Arbeitsplätze seit Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise abgebaut wurden, um später, wenn überhaupt, durch minder bezahlte Posten ersetzt zu werden, sucht man vergeblich. So lange dies der Fall ist, bleibt der Verdacht bestehen, dass vielerorts die Krise nur als Vorwand genommen wurde, die Lohnmasse gezielt zu senken.

Tatsache ist...

Im Juli 2019 posaunte Grünen-Chef Werner Kogler noch lautstark: „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ und legte im August nochmals nach: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir keine Koalitionsregierung an. Das geht nicht“. Zu Recht. Aber voilá, für eine erstmalige Regierungsbeteiligung war das dann schnell Makulatur und zügig ein neues Regierungsprogramm...

„Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte...

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr drängt darauf, die Maklerprovision für Mieter und Mieterinnen sehr rasch abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist unabhängig von einer Reform des Mietrechts zu sehen, die im Regierungsprogramm erst für das Ende der Gesetzgebungsperiode (2024) angekündigt wird.

Elke Kahr am Montag: „Es ist positiv, dass dieses Vorhaben endlich im Regierungsprogramm enthalten ist...

Am 26. Jänner 2020 finden in den meisten Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Dabei wird über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungskörper für die kommende fünfjährige Periode entschieden. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) steht heuer erstmals auf einigen Stimmzetteln.

Durch das Engagement der Mitglieder vor Ort und mit Unterstützung der...

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Zwei internationale Ereignisse im noch jungen Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Imperialismus den Völkern keine Atempause gönnen wird. Neue Militäreinsätze und Kriege werden vorbereitet – und dies mit verbrecherischen Mitteln und potenziell globalen Folgen.

Mitten in Bagdad traf den iranischen Generalmajor Soleimani...

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des Regierungsübe­reinkommens

Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen: Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist – von den österreichischen Neofaschisten geprägt und menschenrechtsfe­indlich. Sie wird im Geiste Kickls fortgeführt – Abschiebezentren (Kurz: »Zurückstellung« von Menschen ohne...

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Jänner 2020

Schon seit der Nationalratswahl im September 2019 stand fest: Die ÖVP als Hauptpartei des österreichischen Kapitals bleibt an der Regierungsmacht und wird ihre politische Linie zugunsten der Banken, Konzerne und Unternehmer, zulasten der Arbeiterklasse und ärmeren Volksschichten weiterhin fort- und umsetzen...

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