19 | 07 | 2019

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den menschenrechtlichen Entwicklungen in Russland bringen. Die diese Woche in Straßburg andauernden britisch-ukrainischen Versuche, die parlamentarischen Verfahren zu sabotieren, haben die Instrumentalisierung der Institution durch die antirussischen Wortführer offengelegt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Europaratsfraktion und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Analyse zu den Istanbulwahlen von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.06.2019

Die türkische Regierung hat bei den Neuwahlen der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul eine erneute Niederlage einstecken müssen. Laut dem noch inoffiziellen Endergebnis, das durch den Provinzwahlrat von Istanbul gestern veröffentlicht wurde, hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) Ekrem İmamoğlu gestern 4.741.868 Stimmen erhalten und ist damit als deutlicher Wahlsieger hervorgegangen. Der Kandidat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Binali Yıldırım kam hingegen nur auf 3.935.453 Stimmen und musste sich mit mehr als 9% Rückstand gegenüber İmamoğlu geschlagen geben.

Die Olympischen Winterspiele 2026 wurden an Mailand vergeben

Die olympischen Winterspiele 2026 werden an Mailand vergeben. Diese Entscheidung hat heute Nachmittag das IOC (Internationales Olympisches Komitee) getroffen.

Die KPÖ hat im vergangenen Jahr sowohl in Graz als auch im Landtag vor der Bewerbung von Graz und Schladming gewarnt, die von den Bürgermeistern beider Städte vorbereitet wurde. Die Bewerbung wäre ein finanzielles Abenteuer mit garantiert negativem Ausgang für die öffentlichen Kassen geworden. „Ich bin froh, dass Graz frühzeitig aus dem Rennen genommen wurde, der Stadt und der ganzen Steiermark ist dadurch sehr viel erspart geblieben“, kommentierte Manfred Eber, Klubobmann der KPÖ im Grazer Gemeinderat, die heutige Entscheidung.

Am 20. Juni gab der Rat der Gemeinde Bissen mit vier gegen zwei Stimmen bei fünf Enthaltungen grünes Licht für die Umklassierung einer 33,7 Hektar großen Fläche in eine »Spezialzone Datacenter«, die für den Bau eines Rechenzentrums des USA-Internetkonzerns Google genutzt werden soll.

Abgesehen davon, dass fast die Hälfte der Ratsmitglieder sich bei der Abstimmung enthielten und sich damit quasi überflüssig machten, fiel auf, dass der Gemeinderat erneut eine wichtige Entscheidung fällte, ohne über die notwendigen Fakten zu verfügen und ohne über die möglichen Auswirkungen des geplanten Datenzentrums ausreichend informiert zu sein.

Keine Stimme der AfD“ – das ist vor wie nach der Wahl zum EU-Parlament vordringlich, erklärte VVN-BdA-Landessprecher Falk Mikosch auf der Geschäftsführenden Landesausschusssitzung des Landesverbandes NRW am 17. Juni in Oberhausen. Dort wurde nachstehende Erklärung verabschiedet:

34,3 Prozent für die rechtspopulistische Lega in Italien, 23,3 Prozent für Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National in Frankreich, 52 Prozent für die Fidesz-Partei von Viktor Orban in Ungarn, in Brandenburg wird die AfD mit 19,9 Prozent und in Sachsen mit 25,3 Prozent stärkste Partei. In Berlin erzielte die AfD in Marzahn-Hellersdorf 19 Prozent. Dieser rechte Durchmarsch bezeugt die spürbare Zunahme reaktionärer Tendenzen, und das, obwohl die Wahlbeteiligung so hoch war wie seit langem nicht mehr.

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die antikommunistische Verfolgung in Polen verschärft sich, da die staatlichen Behörden versuchen, kommunistische Aktivitäten durch Änderungen des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Dies ist ein Element der antikommunistischen Kampagne, die darauf abzielt, die Kommunistische Partei Polens (KPP) zu verbieten. Die Gesetzesänderungen sind ebenso Teil der Verfolgung wie ein ca. dreieinhalb Jahre dauernder Prozess gegen Mitglieder der KPP und der Redaktion der Zeitschrift “Brzask” (“Morgenrot”), obwohl das Gericht sie im Januar für unschuldig erklärt hat. Gleichzeitig errichten die polnischen Behörden andere Hindernisse für kommunistische Aktivitäten, sie fälschen die Geschichte und zerstören alles, was mit dem Kommunismus und der Volksrepublik Polen zu tun hat.

Am Morgen des 14. Juni ist die Vorfreude auf den Tag fast mit den Händen greifbar. Als ich mich durch die Straßen Berns Richtung Hirschengraben bewege, auf dem Weg zu einem Treffen mit einer ersten Gruppe von Frauen, sehe ich die Vorboten überall: Die aufgesprühten Streiklogos, lila Luftballone und Transparente: „We don’t care“, „Patriarchat abschaffen“, „Wenn Frau* will, steht alles still“. Ich bemerke, wie ich bei jeder Person, die lila trägt, überlege, ob sie streikt. Jene, die streiken, werfen mir dann meist irgendwann einen Blick zu, der sagt: Wir sehen uns später! Eine Frau entschuldigt sich, dass sie arbeiten geht und nicht zum Streik kommt. Was für ein Tag, an dem sich mal nicht jene entschuldigen, die erwerbslos sind (der systematischen neoliberalen Disziplinierungs- und Abwertungsrhetorik gegenüber Menschen ohne Lohnarbeit sei Dank!), sondern umgekehrt. Bereits am Morgen liegt eine Energie in der Luft, aufgeladen von einer monatelangen Mobilisierung. Ich merke, wie es auch mich packt: aufgeregt rufe ich noch einmal meine Schwester an, sage ihr, sie müsse unbedingt zum Frauen*steik kommen. Sie ist selbstständig und Mutter von drei Kindern. Noch ist sie unschlüssig, ob sie kommen kann.

Im Luftfahrtbereich erleben wir gegenwärtig ein Lehrstück, das für die Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft Cargolux, aber darüber hinaus auch für die Lohnabhängigen anderer Wirtschaftsbereiche sehr aufschlussreich sein kann.

Im Jahr 2014 hatte die Cargolux-Direktion den Kollektivvertrag einseitig aufgekündigt und von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften verlangt, sie sollten aufgrund der schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Unternehmens »freiwillig« den Gürtel enger schnallen und teilweise auf bisherige kollektivvertragliche Errungenschaften verzichten.

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute, 20. Juni 2019, der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

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