29 | 01 | 2020

Weihnachten und Neujahr stehen vor der Tür. Doch nicht alle werden Grund zum Feiern haben. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Menschen, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 19 Prozent aller Haushalte entweder von Armut bedroht sind oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam gewachsen ist.

Besonders von dieser besorgniserregenden Entwicklung betroffen sind Arbeitslose, kinderreiche Familien, Ausländer und Alleinerziehende – von denen inzwischen praktisch jeder Zweite von Armut bedroht ist. Die Lage hat sich in den letzten Jahren derart zugespitzt, dass ohne Sozialhilfen weitere zig Tausend größte Probleme hätten, allmonatlich über...

Heute fand die konstituierende Sitzung des steirischen Landtages nach der Wahl am 24. November statt. Die KPÖ ist mit dem zweitstärksten Ergebnis in ihrer Geschichte weiter mit zwei Mandaten vertreten, die von Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg wahrgenommen werden.

„Wir werden keine Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Banken und Konzernen sein. Wir werden...

Heute wurde das von Kurz, Strache und Konsorten beschlossene Gesetz vom Verfassungsge­richtshof aufgehoben! Die Deckelung der Mindestsicherung bei Familien mit mehreren Kindern ist verfassungswidrig. Ebenso die Koppelung an sehr hohe Deutsch- oder Englischkenntnisse.

Das ist eine Erleichterung für viele Familien, die auf das MINDESTE angewiesen sind.

„Weil wir uns aber nicht immer auf die...

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die...

Auch heuer stockten die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Sozial- und Pflegebereich wieder. Aber auch diesmal gaben die Beschäftigten nicht klein bei!

Die Arbeitgeber mauerten beim Hauptthema Arbeitszeitverkürzung genauso wie bei einer substanziellen Gehaltserhöhung. Die Gewerkschaften forderten die 35-Stunden-Woche und mind. plus 6%.

Mit den guten Erfahrungen der Warnstreiks aus dem Vorjahr...

Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf dem Europäischen Kommunistischen Treffen 2019, „Europas kommunistische und Arbeiterparteien gegen Antikommunismus und Geschichtsfälschung – für die Neuordnung der Arbeiterbewegung als Voraussetzung im Kampf für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus“, Brüssel, 9. Dezember 2019

Wir möchten der Kommunistischen Partei...

Die Verzögerungen beim Abschluß der UNO-Klimakonferenz in Madrid kamen nicht wirklich überraschend. Die teilnehmenden Damen und Herren Minister und andere Regierungsvertreter haben sich wie üblich Zeit gelassen bei den Erörterungen der Probleme, die das Überleben der Menschheit und des Planeten betreffen. Warum sollte man sich auch beeilen ? Einerseits gab es Klimaveränderungen schon immer seit...

Heute hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einer Pressekonferenz die neue Landesregierung und künftige Schwerpunkte vorgestellt. Überraschungen gibt es keine, die Fortsetzung der Koalition war schon vor der vorgezogenen Landtagswahl beschlossene Sache.

Dass die Koalition nun statt Reform- bzw. Zukunftspartnerschaft den Titel „Agenda Weiß-Grün“ trägt, ist die bedeutendste Neuerung...

"Nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise - zuvorderst nationale Ellenbogen-Politik der reichen Industriestaaten, die Blockade-Haltung der USA und Brasilien, und eine intransparente Verhandlungsführung durch Chile haben diese...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Einigung zum EU-Mobilitätspaket, auf die sich Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament am Donnerstag (12.12.) verständigt haben, als Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl erfüllt die Einigung, die noch vom EU-Rat und vom EU-Parlament bestätigt werden muss...

firMit großer Sorge verfolgt die FIR in verschiedenen europäischen Ländern staatliche Formen der Geschichtsrevision. Einmütig hatten die Delegierten des XVIII. FIR Kongresses Ende November die skandalöse Erklärung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zurückgewiesen. Gleichzeitig riefen die Delegierten dazu auf, sich gegen NS-Glorifizierung zu wehren, wie sie durch die Rehabilitierung...

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