22 | 11 | 2019

Ganz überraschend kündigte der Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini (Déi Gréng) am gestrigen Freitag den Rücktritt von seinem Posten an. In der Gemeinderatssitzung von Mittwoch dieser Woche hatte er noch bekräftigt, dass er weitermachen, aber in anderen Bereichen kürzer treten und Verantwortungen abgeben werde.

Was in den nachfolgenden 36 Stunden zu einem Sinneswandel führte, entzieht sich unserer Kenntnis, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bürgermeister die Hexenjagd, der er ausgesetzt war, nicht länger ertragen konnte und eine Kurzschlussreaktion die Folge war, es sei denn, es gab hinter den Kulissen zusätzliche politische Manöver, die weit über seine Person hinausgingen. Die nächsten Tage dürften darüber Aufschluss geben.

Sea-Watch Luftaufklärungsmission im Dauereinsatz: Mindestens 17 Notfälle mit über 750 Schiffbrüchigen binnen fünf Tagen

17 Seenotfälle registrierte unsere Luftaufklärungsmission allein in den letzten fünf Tagen. Während einige Boote in Seenot vom Rettungsschiff Ocean Viking der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee gerettet wurden, konnten jedoch auch mindestens 3 Fälle dokumentiert werden, in denen die sogenannte Libysche Küstenwache Menschen völkerrechtswidrig im Auftrag der EU zurück nach Libyen schleppte. 

Auch italienische und maltesische Behörden beteiligten sich an Rettungen. Allerdings wurde die Crew des Sea-Watch SAR-Flugzeugs Moonbird Zeuge davon, wie maltesische Behörden eine Rettung in ihrem Zuständigkeitsbereich gefährlicherweise unnötig in die Länge zogen und anstatt unverzüglich eine Rettung einzuleiten erst einen Hubschrauber zur Luftaufklärung schickten. Unsere Crew ist am Limit ihrer Kräfte. Besonders die Zusammenarbeit mit den Behörden ist zehrend und kostet unendlich viel Zeit, da selbst bei akuter Gefahr für Menschenleben politische Anweisungen an die Rettungsleitstellen eine effiziente Kooperation mit uns behindern. Das kann so nicht weitergehen. sagt Neeske Beckmann Einsatzleiterin der Sea-Watch Luftaufklärung.

Landauf, landab wird quer durch die politische und gesellschaftliche Landschaft in einer neuen Intensität über den Klimawandel und Umweltprobleme debattiert.

Und zweifelsohne, der Kampf gegen die Klimakrise bedarf eines tiefgreifenden, radikalen Umbaus unseres gesamten Wirtschaftssystems, einschließlich der fundamentalen Umstellung der energetischen Grundlagen, einer grundlegenden Mobilitätswende und einer öko-sozialen Neugestaltung der gesamten gesellschaftlichen Infra- bis Wohnstruktur.

Um aber dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten in diesem unumgänglichen Umbau nicht unter die Räder kommen, bedarf es unter gewerkschaftlicher Perspektive freilich eines unaufkündbaren Gleichgewichts aus Ökologie und Sozialem. Jeder Versuch, die tiefe, ineinander verwobene Einheit der ökologischen und sozialen Frage auseinanderzureißen, sich nur auf eine Seite beider zu stellen oder sie gar gegeneinander auszuspielen, führt in die falsche Richtung. Hinzu gesellen sich ökonomisch noch der „normale“ zyklische, krisenhafte Verlauf kapitalistischen Wirtschaftens, sowie die zeitlich länger gestreckten Wellen des Aufstiegs und Niedergangs von Industriebereichen bzw. Branchen und deren jeweilige Strukturkrisen, Darüber hinaus stehen heute mit der „Industrie 4.0“ genannten Digitalisierung zudem noch zusätzliche Umbrüche und Strukturverschiebungen in der Arbeitswelt vor uns.

Beitrag des russischen Außenministers Sergej Lawrow für die Zeitschrift »Russia in Global Politics«

In diesen Tagen wird eine weitere, die 74. Session der UN-Vollversammlung und damit traditionell die internationale politische Saison eröffnet.

Die Session beginnt vor dem Hintergrund eines tief symbolischen historischen Moments. Im nächsten Jahr werden wir große und zusammenhängende Jubiläen feiern – 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, Zweiten Weltkrieg und der Schaffung der Vereinten Nationen. Indem man die geistlich-sittliche Bedeutung dieser Daten begreift, sollte man sich auch an den epochalen politischen Sinn des Sieges im grausamsten Krieg in der ganzen Geschichte der Menschheit erinnern.

In diesen Tagen wird eine weitere, die 74. Session der UN-Vollversammlung und damit traditionell die internationale politische Saison eröffnet.

Die Session beginnt vor dem Hintergrund eines tief symbolischen historischen Moments. Im nächsten Jahr werden wir große und zusammenhängende Jubiläen feiern – 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, Zweiten Weltkrieg und der Schaffung der Vereinten Nationen. Indem man die geistlich-sittliche Bedeutung dieser Daten begreift, sollte man sich auch an den epochalen politischen Sinn des Sieges im grausamsten Krieg in der ganzen Geschichte der Menschheit erinnern.

Wenn wir auch nicht mit ihm einer Meinung sind, unterstellen wir dem Präsidenten der EU-Kommission, daß ihm die Zukunft der Europäischen Union tatsächlich am Herzen liegt. Unter diesem Aspekt hat Jean-Claude Juncker damals den Posten in Brüssel übernommen, der sich dann allerdings als recht undankbarer Job herausgestellt hat. Umso trauriger aus seiner Sicht, daß er nun, kurz bevor er mit zumindest einer Träne im Knopfloch aus dem Amt scheidet, feststellen muß, daß er einen wahren Scherbenhaufen hinterläßt.

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist.

Mit Verweis auf das vor allem bei Großkonzernen zur gängigen Selbstdarstellungsstrategie gewordene »Greenwashing« hat das im Sommer auf die Beine gestellte Aktionsbündnis für Klimagerechtigkeit die Beteiligung des Patronats und seiner Organisationen an der morgen beginnenden Aktionswoche abgelehnt. Daß die Befürchtung der Klimaaktivisten durchaus berechtigt ist, zeigt die seit der Jahrtausendwende geübte Praxis.

Den Anfang machte der britische Ölkonzern BP, der sich von »British Petroleum« in »Beyond Petroleum« (»Über Erdöl hinaus«) umbenannte, um sich so als umwelt- und klimabewußtes Energieunternehmen zu inszenieren – und weiter wie bisher Petrodollars scheffeln zu können. Daß sich an der unter einem grünen Mäntelchen versteckten Konzernstrategie zur Profitmaximierung überhaupt nichts geändert hat, zeigte sich dann im April 2010 nach der Explosion der Bohrplattform »Deepwater Horizon« im Golf von Mexiko, wo BP Erdöllagerstätten erschließen ließ. Dabei kamen elf Arbeiter ums Leben und das aus der brennenden und nach zwei Tagen gesunkenen Plattform ausgeströmte Rohöl führte zur bis heute schwersten Umweltkatastrophe dieser Art.

Laut Medienberichten hat Sebastian Kurz Ende August angekündigt, die Regelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip zu ändern – eine langjährige Forderung der KPÖ. „Ein Makler bietet eine Dienstleistung an. Wie bei anderen Dienstleistungen auch, sollte hier das Bestellerprinzip gelten: Der Auftraggeber, in der Regel der Vermieter, soll die Maklerprovision übernehmen – eigentlich logisch“, so Klubobmann Manfred Eber. Ähnliche Regelungen gibt es bereits beispielsweise in Großbritannien, in der Schweiz, in Belgien oder in Deutschland.

Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt!

Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche) und die Option auf eine 4-Tage-Woche. Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, es stehen den Beschäftigten Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu.

Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt?

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