21 | 07 | 2019

Die KPÖ zum Ausgang der Europawahl 2019 und zu den Neuwahlen im Herbst 2019

Die Wahlen für das Europäische Parlament haben trotz der Wahlerfolge der Rechtsextremen in Frankreich und Italien nicht den befürchteten Durchmarsch gebracht. Verloren haben die christdemokratische und sozialdemokratische Parteienfamilien. Gewonnen haben liberale und grüne Parteien. Zu den Verlierern zählt auch die Linksfraktion der GUE/NGL, die ein Viertel ihrer Mandate eingebüßt hat. Die Verluste treffen fast alle ihr angehörenden Linksparteien, obwohl sie sehr unterschiedliche Positionen in Hinblick auf die EU vertreten. Man muss konstatieren: die Linke ist derzeit fast nirgendwo in Europa auf dem Vormarsch.

Seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise haben die staatstragenden Parteien in ihren Wahlprogrammen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stets »absolute Priorität« eingeräumt. Es blieb jedoch meist bei leeren Versprechen. Die immer wieder groß angekündigten Heilungsprozesse blieben jedenfalls aus, so dass das reiche Luxemburg heute rund doppelt so viele Arbeitslose zählt als vor der Krise.

„Österreich bekommt jetzt eine Regierung, die aus Vertrauensleuten von VP, SP und FP zusammengesetzt ist. Das wird den Inhalt ihrer Tätigkeit prägen. Und deshalb müssen kritische Fragen auch an das neue Spitzenpersonal erlaubt sein, dem mehr Frauen als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes angehören.“ Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag.

Mike Pompeo (US-amerikanischer Aussenminister) ist in der Schweiz. Die Partei der Arbeit (PdA) hat in Zürich und Bellinzona protestiert gegen den Besuch des Kriegstreibers und solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, versuchen das Land wirtschaftlich zu erdrosseln und die Regierung zu stürzen. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Der Lehrer Derviş Altun ist in Kayseri (eine Großstadt in Anatolien) eine bekannte Persönlichkeit. Nicht zuletzt, weil er seit über 30 Jahren tausende junge Menschen als Lehrer auf die Zukunft vorbereitet hat, sondern auch wegen seinem Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit, ist Altun in der Region ein angesehener und geschätzter Mensch. Er ist aktiv in der Partei der Arbeit (Emek Partisi) in Kayseri, hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März kandidiert und war zum Ortsvorsteher von Çağşak Mahallesi gewählt worden.

Autonome Autos und Lkws, Selbstbedienungskassen im Supermarkt, Online-Banking oder Fließband-Roboter. Dies sind technische Errungenschaften, die heute schon den meisten Menschen geläufig sein dürften. Doch was steckt hinter dem Begriff der »Digitalen Revolution«, der von Medien, herrschender Politik und Unternehmen so oft als das zukünftige Nonplusultra der Gesellschaftsbildung angepriesen wird?

WIR SAGEN DANKE FÜR 1.765 STIMMEN!

Die ÖH-Wahl ist geschlagen. Vielen Dank an alle, die zur Wahl gegangen sind – und ein besonderes Danke an alle 1.765 KollegInnen, die uns das Vertrauen geschenkt haben! ☺️

Auf Bundesebene konnte der KSV-KJÖ sein Mandat verteidigen, das unser Bundesspitzenkandidat Dario Tabatabai ausüben wird.

„Soziale Anliegen sollen nicht im Parteien-Hickhack untergehen“, sind sich Elke Kahr, Robert Krotzer, Claudia Klimt-Weithaler und Ernest Kaltenegger einig. Die steirische KPÖ will allen ein Angebot machen, die eine glaubwürdige Kraft gegen Privilegien und Parteienfilz – und für wirkliche Verbesserungen bei Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, Klimaschutz wollen.

Im Wahlkreis Graz und GU sowie auf der Landesliste soll Robert Krotzer, Grazer Stadtrat für Gesundheit und Pflege, bei der Nationalratswahl ins Rennen gehen. Diesen Vorschlag hat die Grazer KPÖ in ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch einstimmig beschlossen.

SDAJ LogoPressemittelung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ausgang der EU-Wahl 2019

Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf die Straße. Die EU-kritischen Stimmen, die sich beispielsweise in München zu einem eigenen Block zusammenschlossen, fielen zwischen denen kaum auf, die wie der Demoaufruf von Europa redeten, dabei die EU meinten und diese als schützens- und verbesserungswürdig darstellten. Darin sind sich fast alle einig: Die etablierten Parteien, die Gewerkschaften, die die 1.-Mai-Demonstrationen unter „pro-europäische“ Mottos stellten, aber auch Konzerne wie die Deutsche Bahn, Thyssen-Krupp und Flixbus, die eifrig dazu aufriefen, zur Wahl zu gehen.Warum aber diese Offensive für die EU?

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