14 | 12 | 2019
  • Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea

    Geflüch­te­te wer­den zur Zusam­men­ar­beit mit Ver­fol­ger-Regime genö­tigt

    Auf Ein­la­dung der Abge­ord­ne­ten Kath­rin Vog­ler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand am Mon­tag im Bun­des­tag anläss­lich des Tages der Men­schen­rech­te ein öffent­li­ches Fach­ge­spräch zum The­ma »Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer auf der Flucht – Die Men­schen­rechts­la­ge in Eri­trea und Deutsch­land« statt. Kath­rin Vog­ler mach­te zu Beginn deut­lich: »Es gibt sehr vie­le Geflüch­te­te aus Eri­trea. Kaum jemand spricht aber dar­über, dass sie vor einem unbe­fris­te­ten Natio­nal­dienst, einem Kriegs- und Zwangs­dienst, geflo­hen sind. Poli­ti­sche Ver­fol­gung, will­kür­li­che Inhaf­tie­run­gen und Fol­ter durch das Regime sind an der Tages­ord­nung.«

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  • Sea-Watch 3 seit heute unter deutscher Flagge 

    Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll.

    Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat dafür verantwortlich, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen anlegen können. Wann immer die Sea-Watch 3 jedoch an ihren Flaggenstaat appellierte, nahmen die Niederlande wiederholt ihre Verantwortung nicht wahr.

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  • 3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan – 3 Jahre Abschiebungen in Todesgefahr

    PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter der Län­der auf, Afgha­ni­stan­ab­schie­bun­gen end­lich zu stop­pen

    Einen Tag vor Beginn der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Lübeck, fin­det der 30. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul statt. Vor drei Jah­ren, im Dezem­ber 2016, hat­te Deutsch­land mit die­ser unsäg­li­chen Pra­xis begon­nen. In den flücht­lings­po­li­ti­schen Anlie­gen zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz von PRO ASYL stel­len wir klar: Seit 2016 hat sich die sowie­so schon kata­stro­pha­le Lage in Afgha­ni­stan immer wei­ter ver­schlech­tert. Die Tali­ban haben aktu­ell mehr Ter­ri­to­ri­en unter ihrer Kon­trol­le als zu Beginn des Krie­ges vor 18 Jah­ren. Laut dem Glo­bal Peace Index ist Afgha­ni­stan das unsi­chers­te Land der Welt, 2018 gab es dort die meis­ten Kriegs­to­ten welt­weit. Die seit­he­ri­ge Ent­wick­lung, ins­be­son­de­re im Umfeld der fak­tisch geschei­ter­ten Wah­len und der eben­falls geschei­ter­ten Frie­dens­ver­hand­lun­gen, gibt Anlass zu noch grö­ße­rer Sor­ge.

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  • #ElHiblu3: Teenager nach fast acht Monaten vorläufig frei

    Drei Jugendliche, die sich selbst und 105 weitere Flüchtende auf hoher See vor der illegalen Rückführung nach Libyen bewahrt hatten, wurden gestern, nach acht Monaten Inhaftierung auf Kaution freigelassen. Die #ElHiblu3 (16, 17 und 19 Jahre alt) sind wegen Terrorismus angeklagt, weil sie die Crew, des Tankers der sie rettete, überzeugt hatten nach Malta zu fahren. Ihre Kaution wird vom deutschen Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung bereitgestellt.

    “Wir haben mit diesem Geld die Möglichkeit schnell und unkompliziert dort anzusetzen, wo andere Mittel fehlen. Wenn Menschen, noch dazu Minderjährige, vor Gericht gezerrt werden, weil sie für ihre Rechte und die Anderer einstehen, die von der EU regelmäßig mit Füßen getreten werden, können wir schnell und zielgerichtet unterstützen”, sagt Lea Reisner von Solidarity at Sea, Mitglied des Gremiums Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung.

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  • Gemeinsamer Dorfspaziergang mit Carola Rackete am 10.11.2019

    Carola Rackete: „Die Braunkohletagebaue des Rheinlandes sind mitverantwortlich für die Klimakrise, deren Auswirkungen bereits jetzt die Lebensgrundlage von Menschen in den Ländern des globalen Südens vernichtet. Alleine in diesem Oktober wurden über 500.000 Menschen in Ostafrika aufgrund von extremen Überschwemmungen vertrieben. Wir müssen mit der Verfeuerung von Braunkohle sofort aufhören. Das Engagement der Menschen im Rheinland gegen den Kohlekonzern RWE ist mutig und bewundernswert. Solidarisch stehe ich an der Seite der durch Zwangsumsiedlung bedrohten Menschen in den Dörfern. Keine Familie darf mehr für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle ihr Zuhause verlieren.”

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  • Our statement about the events in Hal Far Tent Village, Malta

    As a frontline humanitarian NGO, Mission Lifeline is regularly exposed to victims of appalling human rights violations during our work, but we also witness resulting feats of incredible human resilience. However, every last one of us has a physical, mental and emotional breaking point, particularly following the extreme trauma typically found amongst those who’ve passed through Libya’s abusive detention system.

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  • PRO ASYL zur aktuellen Debatte um »sichere Zonen«

    Ein­marsch in Nord­sy­ri­en und »siche­re Zonen«: Fol­ge des Deals zwi­schen EU und Tür­kei

    Die Euro­päi­sche Uni­on trägt Mit­schuld am völ­ker­rechts­wid­ri­gen Ein­marsch der Tür­kei in Nord­sy­ri­en und an der Ver­trei­bung Hun­dert­tau­sen­der dort leben­der Men­schen. Die EU hat Erdoğan mit dem EU-Tür­kei-Deal bereits vor drei Jah­ren fak­tisch den Frei­fahrt­schein für den Ein­marsch in kur­di­sche Gebie­te in Nord­sy­ri­en und die Errich­tung soge­nann­ter »Schutz­zo­nen« erteilt.

    PRO ASYL erin­nert: In der EU-Erklä­rung vom 18.03.2016 heißt es wört­lich unter Punkt 9: »Die EU und ihre Mit­glied­staa­ten wer­den mit der Tür­kei bei allen gemein­sa­men Anstren­gun­gen zur Ver­bes­se­rung der huma­ni­tä­ren Bedin­gun­gen in Syri­en, hier ins­be­son­de­re in bestimm­ten Zonen nahe der tür­ki­schen Gren­ze, zusam­men­ar­bei­ten, damit die ansäs­si­ge Bevöl­ke­rung und die Flücht­lin­ge in siche­re­ren Zonen leben kön­nen.« (Her­vor­he­bung der Red.)

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  • Anlasslose Polizeirazzia in Nürnberger ANKER-Zentrum

    Am heutigen Donnerstagmorgen kam es in der ANKER-Einrichtung Beuthener Straße in Nürnberg zu einer großangelegten Polizeirazzia. Laut Augenzeug*innen aus dem Lager, traf die Polizei gegen sieben Uhr morgens mit über 30 Fahrzeugen und 100 Polizist*innen ein. Sofort wurden alle Stockwerke sowie jedes Zimmer durchsucht.

    Ben Schwägerl von der Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg war selbst am Vormittag vor Ort: „Die Polizeipräsenz war massiv, auch mehrere Krankenwagen und die Feuerwehr waren vor Ort. Viele Menschen in der Beuthener Straße sind schwer traumatisiert. Die Polizei scheint ohne Vorwarnung und ohne anzuklopfen in Zimmer eingedrungen zu sein. Ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder oder psychisch erkrankte Menschen.“

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  • Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-Zentrum

    Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum zur Finanzierung eines Shuttle-Busses rechtswidrig ist. Die Stadt Bamberg hat nun einen Monat Zeit, Abhilfe zu schaffen, ansonsten wird ein Urteil dazu ergehen.

    Bewohner*innen des ANKER-Zentrums in Bamberg hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, weil ihnen die Bedarfe für Verkehr in Höhe von 20 € gekürzt wurden, was bis heute der Fall ist. Die Stadt Bamberg hatte in Absprache mit der bayerischen Staatsregierung die Sozialleistungen einbehalten, im Gegenzug wurde ein Shuttle-Bus eingerichtet. Dieser bedient jedoch nur vier verschiedene Haltestellen in Bamberg, verkehrt in einem deutlich eingeschränkten zeitlichen Umfang im Vergleich zu den normalen Linienbussen und fällt regelmäßig ersatzlos aus.

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  • Wieder Schiffsunglück vor Lampedusa

    Nur einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister*innen in Luxemburg ereignet sich vor Lampedusa ein schweres Bootsunglück. Nachdem zwei Bootsunglücke mit über 500 Toten im Oktober 2013 europaweit Bestürzung hervorgerufen und die italienische Marinemission “Mare Nostrum” ausgelöst hatten, musste die Crew unseres Suchflugzeugs Moonbird sechs Jahre später erneut nach Überlebenden und Leichen suchen, ernsthafte Schritte zur Verhinderung solcher Tragödien an Europas tödlicher Seegrenze sind derweil nicht in Sicht. Sea-Watch fordert eine Priorisierung der Rettung von Menschenleben gegenüber der Rückführung nach Libyen, Seehofers Vorschlag für das EU-Minister*innentreffen lässt das Gegenteil erwarten.

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  • PRO ASYL zur aktuellen Seehofer-Reise in die Türkei und nach Griechenland

    PRO ASYL for­dert Eva­ku­ie­rung der Flücht­lin­ge von den Inseln und ein euro­päi­sches Relo­ca­ti­on-Pro­gramm für Grie­chen­land

    Drei­ein­halb Jah­re EU-Tür­kei-Deal haben auf den grie­chi­schen Inseln zu einem Aus­nah­me­zu­stand geführt: Die Lage für Schutz­su­chen­de hat sich in den ver­gan­ge­nen Tagen dra­ma­tisch zuge­spitzt. Ange­sichts der Rei­se des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters See­ho­fer und sei­nes fran­zö­si­schen Kol­le­gen Cas­ta­ner in die Tür­kei und nach Grie­chen­land appel­liert ein brei­tes Bünd­nis aus Kinder‑, Men­schen­rechts- und Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­tio­nen an die Bun­des­re­gie­rung, sofort zu han­deln und unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge auf­zu­neh­men sowie Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen im Rah­men der Dub­lin-Ver­ord­nung zu ermög­li­chen.

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  • ANKER-Zentren gehören abgeschafft, in Bayern und im Saarland!

    Vollmundig verkündet Bayerns Staatssekretär Gerhard Eck in einer Pressemitteilung anlässlich seines Besuchs im ANKER-Zentrum Schweinfurt:

    „Bayern und das Saarland haben mit der Umwandlung ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Einrichtungen beste Voraussetzungen geschaffen für schnelle und effiziente Asylverfahren. In beiden Ländern erhalten Asylbewerber (sic!) seitdem noch schneller Klarheit über den Ausgang ihrer Asylverfahren.“

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  • Brandkatastrophe in Moria

    PRO ASYL for­dert sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung – Deutsch­land und ande­re EU-Staa­ten müs­sen sich ihrer Ver­ant­wor­tung stel­len.

    Ange­sichts der Brand­ka­ta­stro­phe in Moria und der sich schon seit Wochen zuspit­zen­den Situa­ti­on in allen Hot­spots in Grie­chen­land for­dert PRO ASYL die sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung und Auf­nah­me der dort fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge in ande­ren EU-Staa­ten, ins­be­son­de­re Deutsch­land. Das ist ein uner­träg­li­cher Zustand, für den alle EU-Staa­ten, auch die Bun­des­re­gie­rung, mit­ver­ant­wort­lich sind. Die Staa­ten igno­rie­ren die dra­ma­ti­sche Lage und reagie­ren nicht auf die Hil­fe­ru­fe von Schutz­su­chen­den und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. PRO ASYL hat am 11. Sep­tem­ber die grie­chi­sche Regie­rung und die ande­ren EU-Staa­ten, allen vor­an Deutsch­land, auf­ge­for­dert, die immer dra­ma­ti­scher wer­den­de Situa­ti­on in der Ägä­is zu ent­schär­fen und die rechts­wid­ri­gen Zustän­de für Asyl­su­chen­de in Grie­chen­land zu been­den.

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  • Hotspots auflösen und Minderjährige unverzüglich evakuieren

    „Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta.

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  • 17 Seenotfälle in 5 Tagen

    Sea-Watch Luftaufklärungsmission im Dauereinsatz: Mindestens 17 Notfälle mit über 750 Schiffbrüchigen binnen fünf Tagen

    17 Seenotfälle registrierte unsere Luftaufklärungsmission allein in den letzten fünf Tagen. Während einige Boote in Seenot vom Rettungsschiff Ocean Viking der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee gerettet wurden, konnten jedoch auch mindestens 3 Fälle dokumentiert werden, in denen die sogenannte Libysche Küstenwache Menschen völkerrechtswidrig im Auftrag der EU zurück nach Libyen schleppte. 

    Auch italienische und maltesische Behörden beteiligten sich an Rettungen. Allerdings wurde die Crew des Sea-Watch SAR-Flugzeugs Moonbird Zeuge davon, wie maltesische Behörden eine Rettung in ihrem Zuständigkeitsbereich gefährlicherweise unnötig in die Länge zogen und anstatt unverzüglich eine Rettung einzuleiten erst einen Hubschrauber zur Luftaufklärung schickten. Unsere Crew ist am Limit ihrer Kräfte. Besonders die Zusammenarbeit mit den Behörden ist zehrend und kostet unendlich viel Zeit, da selbst bei akuter Gefahr für Menschenleben politische Anweisungen an die Rettungsleitstellen eine effiziente Kooperation mit uns behindern. Das kann so nicht weitergehen. sagt Neeske Beckmann Einsatzleiterin der Sea-Watch Luftaufklärung.

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  • „Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist…“

    Lan­des­flücht­lings­rä­te und PRO ASYL for­dern Poli­tik­wech­sel nach den Land­tags­wah­len

    Vor dem Hin­ter­grund der Land­tags­wah­len in drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern tref­fen sich die Lan­des­flücht­lings­rä­te am 19. und 20. Sep­tem­ber in Dres­den. The­men der heu­te und mor­gen statt­fin­den­den Kon­fe­renz sind unter ande­rem die Fol­gen der Land­tags­wah­len und Berich­te zu den Lager­si­tua­tio­nen aus den Bun­des­län­dern.

    Die Wahl­er­geb­nis­se aus Bran­den­burg und Sach­sen vom 1. Sep­tem­ber zei­gen: Mit Het­ze und Aus­gren­zung lässt sich wei­ter­hin Poli­tik machen. Der gesetz­ge­be­ri­sche Aktio­nis­mus der Innen­mi­nis­te­ri­en hat den Rech­ten das Wort gere­det und nun nicht mehr voll­bracht, als eine weit fort­ge­schrit­te­ne Ent­rech­tung von Schutz­su­chen­den. Gemein­sam for­dern die Flücht­lings­rä­te und PRO ASYL einen grund­le­gen­den Wan­del zu einer men­schen­rechts­ba­sier­ten Poli­tik, die nicht wei­ter auf Iso­la­ti­on und Aus­gren­zung setzt.

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  • Nürnberg: Stadt der Menschenrechte und der Abschiebeflüge

    Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden.

    Die heutige Abschiebung ist die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Nürnberg. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Nachdem Anfang Juni 2019 Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt wurden, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen, verlangen sie mehr Informationen und Transparenz. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine dezidierte Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Schließlich gehört die Stadt Nürnberg neben dem Freistaat Bayern zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH.

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  • Dramatische Lage in der Ägäis

    Abschie­bung in die Tür­kei ist rechts­wid­rig

    PRO ASYL for­dert die grie­chi­sche Regie­rung und die ande­ren EU-Staa­ten, ins­be­son­de­re Deutsch­land, auf, die dra­ma­ti­sche und sich zuse­hends zuspit­zen­de Situa­ti­on in der Ägä­is zu ent­schär­fen und die rechts­wid­ri­gen Zustän­de für Asyl­su­chen­de in Grie­chen­land zu been­den.

    »Flücht­lin­ge in der Ägä­is dro­hen zum Spiel­ball der Macht­in­ter­es­sen der Tür­kei, Grie­chen­lands und der EU-Staa­ten zu wer­den. Ihr Rechts­an­spruch auf Schutz wird sys­te­ma­tisch igno­riert«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. PRO ASYL for­dert die Auf­nah­me Schutz­su­chen­der von den grie­chi­schen Inseln sowie den Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren inner­halb der EU.

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  • Katastrophale Zustände im Camp Moria sofort beenden

    „Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zusammen mit Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufhält und Gespräche mit Frontex, den griechischen Behörden und dem UNHCR geführt hat.

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  • Schluss mit der Piraterie gegen Rettungsschiffe

    „Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Beschlagnahmung der Seenotrettungsschiffe der Organisationen Mediterranea und Mission Lifeline auf Sizilien.

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