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Streik im öffentlichen Dienst SpaniensEtwa 75 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Spanien beteiligen sich derzeit an einem Streik, zu dem die Gewerkschaftsbünde CCOO, UGT und CSI-CSIF sowie - mit einem eigenen Aufruf - die alternative Gewerkschaft CGT aufgerufen haben. Generell ist die Beteiligung an dem Ausstand offenbar ungleich verteilt. Während auf den Balearen rund 30 Prozent der Beschäftigten des Nahverkehrsunternehmen MT Baleares oder der öffentlichen Verwaltung des Baskenlandes dem Streikaufruf gefolgt sind, liegt die Beteiligung in der nordafrikanischen Enklave Ceuta und in vielen öffentlichen Einrichtungen bei nahezu 100 Prozent. Mehrere regionale Fernsehsender - zum Beispiel Canal Sur aus Andalusien - stellten ihren Sendebetrieb aufgrund des Ausstands ein. Auch die katalanische Eisenbahn ist lahmgelegt.

Aus Barcelona wird gemeldet, dass an mehreren Stellen brennende Barrikaden aus Autoreifen errichtet wurden, um die Arbeit am Hafen der katalanischen Metropole zu behindern. Insgesamt ist der Betrieb des Hafens ohnehin durch den Ausstand stark eingeschränkt.

Der Protest richtet sich gegen ein 15 Milliarden Euro umfassendes Kürzungspakt, das Ende Mai vom spanischen Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet worden war. Es sieht unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter ab Juni um durchschnittlich fünf Prozent und eine Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr vor. Bereits im Januar hatte die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ausserdem Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Das Land verzeichnete im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der heutige Streik gilt den Gewerkschaften auch als Test dafür, ob sie die Beschäftigten auch für einen Generalstreik mobilisieren können. Die ersten Ergebnisse scheinen dafür zu sprechen. Die spanische Linke fordert ohnehin schon seigt Wochen von den Gewerkschaften, zu einem solchen allgemeinen Ausstand zu mobilisieren.

Keine Einsparungen im Sozialbereich!

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen treffen im besonderen Maße die soziale Arbeit und ihre Klient*innen, seien es Wohnungslose, Geflüchtete, Kinder mit besonderem Bedarf, Familien in prekären Verhältnissen und viele Andere. Sozialarbeiter*innen bemühen sich nach Kräften diesen Menschen eine Hilfeste...

Zusätzliche Abfindungen, Azubis können Ausbildung beenden – Horn: „Solidarität zahlt sich jetzt aus.“ Die IG Metall Bayern und der Maschinenbauer Voith haben sich nach langen Verhandlungen auf Eckpunkte für einen Sozialtarifvertrag für die IG Metall-Mitglieder im Werk Sonthofen geeinigt. Demnach er...

Gewinner und Verlierer

Schon lange vor dem Ende dieser Krise steht fest, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus ihr hervorgehen soll, zumindest nach dem Willen derjenigen, die heute in den Ländern des Kapitals das Sagen haben.

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Eine Nachricht muss das Gewissen jedes Menschens auf der Welt erschüttert haben, insbesondere das der Menschen dieses Kontinents. Sie blieb jedoch inmitten der Situation, die...

Für die rund 1.700 Beschäftigten von acht gemeinnützigen Unternehmen in der Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburger, die in dem Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) jeweils mit Tarifbindung Mitglied sind, beginnen am 26. Mai 2020 Tarifverhandlungen. Verhandelt wird ...

Anspruch auf zwei freie Samstage im Monat muss erhalten bleiben Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen ab, den § 12 Abs. 3 S. 1 des Thüringer Ladenöffnungsgesetz in der Fassung vom 21. Dezember 2011 außer Kraft zu setzen und damit d...

Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen.

KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit zwis...

Seit dem 15. Mai 2020 befindet sich ein Teil der Belegschaft der Claus und Sabine Ritter GbR in Bornheim im Streik um die Auszahlung der ihnen zustehenden Löhne. Nach sechs Tagen Streik und einer Lohnauszahlung für einen Teil der rumänischen Arbeiter*innen, verkündete am 21. Mai die rumänischen Arbe...

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Brennpunkt Nahost – Expertengespräch mit Manf...
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ESCENARIS POST-PANDÈMIA: Íñigo Errejón, Pasto...
USB Italy: Video of the Demonstration of Work...
130 aniversario de Ho Chi Minh
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Orlenys OV y Mervin Maldonado - Repatriacione...
? EMERGÈNCIA CLIMÀTICA i #COVID19 #DebatsReal...
La diplomacia bolivariana de paz como respues...
DKP zur Situation in der Fleischindustrie
Foro Semanario Voz: ¿Qué está pasando en nues...

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