Montag, 31. August 2015

»Habt ihr vergessen, was Faschismus ist?« - Nazis der ukrainischen Swoboda-Partei. Foto: referendum2014.ruMit einer kurzen Ansprache vor Journalisten hat sich der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch heute vormittag zu Wort gemeldet. »Ich möchte in Erinnerung bringen, dass ich nicht nur der einzige legitime ukrainische Präsident, sondern auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleibe«, erklärte Janukowitsch in Rostow am Don und versprach, in die Ukraine zurückzukehren, sobald die Umstände es ermöglichen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Armee des Landes keinen Befehlen der Putschisten folgen werden. »Dunkle Kräfte« wollten in Kiew einen Bürgerkrieg entfesseln, so Janukowitsch. An die westlichen Staatschefs gerichtet fragte er mit Blick auf die Übergriffe der neuen Machthaber und ihrer ultrarechten Schlägerbanden auf Unterstützer der bisherigen Regierung und linke Oppositionelle: »Seid ihr blind? Habt ihr vergessen, was Faschismus bedeutet?«

 

Tatsächliche politische Relevanz haben die Aussagen Janukowitschs nicht mehr. Schon in der vergangenen Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Journalisten erklärt, Moskau betrachte Janukowitsch zwar weiter als legitimen Staatschef der Ukraine, er habe jedoch »keine politische Zukunft«. Russland habe ihm aus humanitären Gründen Zuflucht gewährt, weil er in seinem Heimatland in Lebensgefahr gewesen sei.

Unabhängig vom Schicksal Janukowitsch und der Putschisten in Kiew werde die Autonome Krim-Republik nicht mehr zu den früheren Bedingungen im Bestand der Ukraine bleiben, betonte Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments, am Dienstag einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Das gelte auch dann, wenn der abgesetzte Präsident wieder an die Macht käme. »Das Land, in dem wir gelebt haben, gibt es nicht mehr. Wir gehen unseren Weg und wollen diesen Weg möglichst schnell zurücklegen«, so Konstantinow.

Am Dienstag nahm das Krim-Parlament eine Unabhängigkeitserklärung sowie eine Erklärung über die Absicht, der Russischen Föderation beizutreten, an. Das Dokument wurde vom Stadtrat der Hafenstadt Sewastopol unterstützt. Darin wird betont, dass das Krim-Parlament und der Stadtrat von Sewastopol diesen Beschluss »ausgehend von der UNO-Charta und einer Reihe anderer internationaler Dokumente angenommen haben, die das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung verankern, sowie unter Berücksichtigung der Bestätigung des Internationalen UN-Gerichts in Bezug auf die Provinz Kosovo vom 22. Juli 2010 für den Fakt, dass eine einseitige Unabhängigkeitsverkündung des Teils eines Staates nicht gegen die Völkerrechtsnormen verstößt.«

Die Unabhängigkeitserklärung soll am Sonntag in einem Referendum durch die Bevölkerung der Krim ratifiziert werden.

 

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