„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hunko weiter:

„Die Politik der EU gegenüber Venezuela ist ein einziges Trauerspiel. Sie schwingt sich als Richterin und Strafinstanz auf, statt zu vermitteln. Dabei könnte sie in dieser Rolle sehr viel erreichen und helfen, die tragische Krise des Landes zu überwinden. Stattdessen flankieren die EU und die Bundesregierung weiter die kriminelle US-Politik, die versucht, durch eine umfassende Wirtschaftsblockade das Land ausbluten zu lassen und so die Regierung zu stürzen.

Völlig zurecht haben auch der Generalsekretär und die Menschenrechtskommissarin der UNO die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gefordert, weil diese den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erschweren.

Der EU-Kurs stützt Hardliner auf beiden Seiten und verhindert den einzigen Ausweg aus der Krise: Eine politische Lösung auf Grundlage von Verhandlungen der Konfliktparteien. Dieser Weg ist insbesondere auch aufgrund der humanitären und menschenrechtlichen Lage in Venezuela dringend geboten.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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