Samstag, 20. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Es war die Chronik einer angekündigten Entscheidung: Der Bundesrichter Claudio Bonadío stellte die Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner unter Anklage, Anführerin einer illegalen Vereinigung zu sein, die Schmiergelder von Unternehmern einfordert, die mit öffentlichen Arbeiten verbunden sind.

Wie man weiß, ist dies kein Einzelfall. Es gibt eine Kapitulation der Judikative vor der Rechten. Gerichtsverfahren gegen progressive Führer der Region sind im Voraus manipuliert

Der argentinische Präsident Mauricio Macri kam mit dem Versprechen an die Macht, dass es keine »Anpassungen« (Sparmaßnahmen) geben würde, eine Wort, das bei den Argentiniern Alpträume hervorrief, und er machte genau das Gegenteil.

Als ob all die angekündigten oder umgesetzten Maßnahmenpakete, die sozialen Kürzungen und die Abkommen mit dem IWF, die das Land immer weiter verschuldeten, noch nicht genug gewesen wären, hat der argentinische Präsident inmitten der durch den Wechselkurs entstandenen Spannungen, jetzt eine Reduzierung seines Kabinetts und die Wiedereinführung der Retentionen auf die Exporte angekündigt.

Der Bund der argentinischen Staatsangestellten (ATE), hat für diesen Donnerstag zu einem Streik gegen die 1 100 Entlassungen aufgerufen, die die Regierung von Mauricio Macri angeordnet hatte. „Wir werden zum ‚Ministerium der Entlassungen‘, das sich fälschlicherweise ‚Ministerium für Modernisierung‘ nennt, marschieren“, sagte Hugo Godoy, Generalsekretär der ATE. Die Regierung setze schon seit längerem auf Schikane, indem sie mit Entlassungen im öffentlichen Sektor drohe.

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ArgentinaEinen Monat nach dem Verschwinden von Santiago Maldonado verlangen mehr als 600 Wissen­schaftler, Künstler, Kultur- und Medienschaffende aus aller Welt von der argentinischen Regierung Aufklärung über den Verbleib des Aktivisten. Unter den Unterzeichnenden der vom Kollektiv Observatorio Argentino initiierten Erklärung befinden sich Akademiker verschie­dener europäischer und lateinamerikanischer Länder sowie aus den USA, Kanada, Israel, Australien und Neuseeland. Profilierte Intellektuelle haben sich dem Aufruf angeschlossen, darunter die Schrift­steller Silviano Santiago, Lina Meruane, Sylvia Molloy, José Luis Alonso, Nicola Viceconti und Luiz Ruffato, die Filmemacher Michael Chanan, Peter B. Schumann und Consuelo Lins, und die Wissenschaftler Mark Healey, Antonius Robben, Hólmfríður Garðarsdottir, Mary Louise Pratt, Martín Lienhard und Julio Ortega.

ArgentinienTrotz wütender Proteste von Opfern der bis 1983 herrschenden Militärdiktatur ist in Argentinien ein erster wegen Misshandlungen und dem Raub von Kindern sowie anderer Verbrechen verurteilter Folterer aus dem Hausarrest entlassen worden. Norberto Bianco wurde auf freien Fuß gesetzt, nachdem er zwei Drittel seiner 13-jährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Er war unter anderem deshalb verurteilt worden, weil er in der Haftanstalt Campo de Mayo an Geburten teilgenommen hatte und den inhaftierten Müttern ihre Neugeborenen weggenommen hatte. Die Babys wurde dann Soldaten und Offizieren übergeben und wuchsen auf, ohne ihre wahre Herkunft zu kennen. Die Mütter wurden oftmals ohne Gerichtsurteil ermordet. Tausende Menschen gelten in Argentinien bis heute als »verschwunden«.

Polizeiaktion gegen Arbeiter in La Plata. Foto: La FedePolizeiaktion gegen Arbeiter in La Plata. Foto: La FedeIn Argentinien ist die Polizei mit brutaler Gewalt gegen protestierende Arbeiter vorgegangen, die am Freitag in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, gegen ihre Entlassung demonstriert hatten. Der am 10. Dezember 2015 in sein Amt eingeführte neue Staatschef Mauricio Macri hatte unmittelbar nach der Regierungsübernahme mindestens 2.500 Mitarbeiter verschiedener Kooperativen und Einrichtungen entlassen. Andere Zahlen sprechen von mehr als 4.500 Betroffenen. Manche Behörden und öffentliche Einrichtungen wurden faktisch geschlossen.

Hebe de Bonafini. Foto: Ministerio de Cultura argentino (CC BY-SA 2.0)Hebe de Bonafini. Foto: Ministerio de Cultura argentino (CC BY-SA 2.0)In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Präsidentin der »Mütter der Plaza de Mayo« erhoben. Die inzwischen alten Frauen waren international bekanntgeworden, als sie ab Ende der 70er Jahre von der argentinischen Militärdiktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer »verschwundenen« Söhne und Töchter verlangten. Bis heute greifen sie in die politischen Auseinandersetzungen ein. So hatte ihre Präsidentin Hebe de Bonafini nach dem Machtantritt des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri dazu aufgerufen, dessen neoliberalen Plänen Widerstand entgegenzusetzen. »Der Feind ist an die Macht zurückgekehrt«, hatte sie am 10. Dezember auf der Demonstration »Widerstehen heißt kämpfen – Keinen Schritt zurück« erklärt.

Bereit zum Widerstand: Anhänger der scheidenden Regierung in Buenos Aires. Foto: Resumen LatinoamericanoBereit zum Widerstand: Anhänger der scheidenden Regierung in Buenos Aires. Foto: Resumen LatinoamericanoIn Argentinien übernimmt nach der Stichwahl um die Präsidentschaft wieder die Rechte das Ruder. Der Kandidat der konservativen Opposition, Mauricio Macri, setzte sich am Sonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den von der scheidenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner unterstützten Kandidaten Daniel Scioli durch. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Télam nach Auszählung von 99,17 Prozent der Stimmen mit.

Kommunistische Partei ArgentiniensKommunistische Partei ArgentiniensWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Argentiniens zur politischen Lage in dem südamerikanischen Land, nachdem Staatsanwalt Nisman tot aufgefunden wurde. Dieser hatte im Fall des 1994 verübten Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires ermittelt. Inzwischen geht auch die Regierung in Buenos Aires nicht mehr von einem Selbstmord des Juristen aus.

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