Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Gleisi Hoffmann mit jungen Delegierten. Foto: pt.org.brGleisi Hoffmann mit jungen Delegierten. Foto: pt.org.brBrasiliens Arbeiterpartei (PT) wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Die 593 Delegierten des 6. Parteitags der PT wählten die 51jährige Rechtsanwältin und Senatorin Gleisi Hoffmann mit 62 Prozent der Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Sie setzte sich damit deutlich gegen ihren Konkurrenten, den 47jährigen Senator Lindbergh Farias, durch.

Tweets von Außenministerin Delcy RodríguezVenezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat scharfe Kritik an der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geübt, weil diese über die brutale Repression in Brasilien schweigt. »Die selben Regierungen, die am 3. April die Institutionalität der OAS zerstört haben, um Venezuela anzugreifen, sagen heute, dass man nicht über die Lage in Brasilien sprechen kann«, erklärte die Chefdiplomatin über Twitter.

BrazilDie Partei des im vergangenen Jahr durch einen institutionellen Putsch an die Macht gekommenen brasilianischen Staatschefs Michel Temer will durch eine Verfassungsänderung die für 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen verhindern. Die Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) beantragte im Abgeordnetenhaus den Vorschlag, die Wahl zum Staatsoberhaupt künftig gemeinsam mit den Gouverneurswahlen durchzuführen. Diese finden jedoch erst 2020 statt.

BrasilieAls einen »schwarzen Freitag für Brasiliens Machthaber« beschreibt die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Onlineausgabe den Generalstreik, den Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen am Freitag durchführten. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich an dem Ausstand 35 bis 40 Millionen Menschen, der somit der größte Generalstreik in der Geschichte Brasiliens gewesen sein dürfte. Der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten war weitgehend paralysiert, öffentliche und private Schulen blieben ebenso geschlossen wie Banken und Behörden. Krankenhäuser beschränkten sich auf eine Notversorgung von Patienten. Auch in vielen industriellen Sektoren wurde die Arbeit niedergelegt. Eine große Beteiligung am Streik zeigten die Beschäftigten des Ölsektors und die Metaller der Automobilindustrie im Großraum von São Paulo, wo kein Fahrzeug mehr vom Band lief.

IG MetallAm heutigen Freitag legt ein Generalstreik Brasilien lahm, mit dem Beschäftigte und Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Leiharbeit und die Heraufsetzung des Rentenalters protestieren. Die IG Metall unterstützt den Generalstreik mit einer Solidaritätsadresse.

Republik KubaDie Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist energisch den gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurück.

Die Trennung der Präsidentin von der Regierung und mit ihr der Partei der Arbeiter (PT) und anderer politischer Kräfte der verbündeten Linken, ohne dass sich irgendein Beweis für Delikte der Korruption oder Verbrechen der Verantwortung ergeben hätte, stellt einen Akt der Respektlosigkeit gegenüber dem souveränen Willen des Volkes dar, das sie gewählt hat.

Auf die Straßen gegen den Putsch!Auf die Straßen gegen den Putsch!Nach dem institutionellen Staatsstreich in Brasilien haben Venezuela, Ecuador und Bolivien die diplomatischen Beziehungen zum neuen Regime in Brasília abgebrochen und ihre Botschafter abgezogen. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wird mitgeteilt, man habe den obersten diplomatischen Vertreter »definitiv« zurückgezogen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zum Kabinett von De-facto-Staatschef Michel Temer »eingefroren«. Die neue Regierung, die aus einem »parlamentarischen Staatsstreich« hervorgegangen sei, werde nicht anerkannt.

die linkeDie brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist am Mittwoch ihres Amtes enthoben worden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:

Das Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff ist ein kalter Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert wurde. Die Rousseff zur Last gelegten Vorwürfe der Beschönigung von Haushaltszahlen dienten der putschenden Opposition als Vorwand, die im Jahr 2014 demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen. Strafbare Korruption kann ihr nicht nachgewiesen werden, Korruptionsbekämpfung stand auf ihrer politischen Agenda. Und pikanterweise sind insbesondere ihre politischen Widersacher in Schmiergeldaffären und Filz verstrickt und möchten nun ihre Köpfe aus der Schlinge ziehen. Der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der das Verfahren gegen Rousseff einleitete, ist inzwischen wegen Korruption seines Amtes enthobenen worden. Hinter dem Verfahren, das der Opposition nun dazu verhalf ohne demokratisch legitimierte Wahlen an die Macht zu kommen, stehen klare wirtschaftliche und politische Interessen.

BrazilIn Brasilien hat der Senat am Mittwoch den institutionellen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen. Mit 61 gegen 20 Stimmen enthoben die Senatoren die Politikerin der Arbeiterpartei (PT) ihres Amtes. Begründet wurde des mit einer angeblichen Schönung der öffentlichen Bilanzen in den Jahren 2014 und 2015. Bis zum 1. Januar 2019 soll nun Vizepräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte führen. Dieser war vor Monaten mit seiner Partei PMDB auf die Seite der Putschisten gewechselt.

Soziale Bewegungen und linke Parteien werfen Temer und der Parlamentsmehrheit vor, einen Putsch durchgeführt zu haben. Sie kündigten Widerstand gegen das von den Rechten bereits angekündigte Zurückdrehen der unter den linken Regierungen der vergangenen Jahre erreichten Errungenschaften an.

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