20 | 11 | 2019

Lula im Augenblick seiner Freilassung. Screenshot: TeleSurLula im Augenblick seiner Freilassung. Screenshot: TeleSur

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Freitag nach 580 Tagen in Haft aus dem Polizeihauptquartier Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná in Freiheit entlassen worden. Tausende Menschen begrüßten den Politiker mit Rufen und den Fahnen der verschiedenen Parteien und sozialen Bewegungen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren mit Lula solidarisiert hatten.

Der seit April 2018 im Gefängnis einsitzende Lula muss ein Strafgeld von 4,9 Millionen Reales zahlen, um in den halboffenen Strafvollzug zu wechseln. Das entschied die Richterin Carolina Lebbos in erster Instanz in Curítiba.

Diese Maßnahme erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die Gefängnisbedingungen zu ändern, das Lula bereits ein Sechstel seiner Strafe verbüßt habe.

Aber Lula selbst lehnte diese Teilfreiheit ab, denn er fordert die Aufhebung des aus mangelnder Unparteilichkeit erfolgten Urteils.

Der brasilianische Expräsident Luiz Inacio Lula da Silva hat seine Kriterien am Dienstag im Gefängnis vor Mitgliedern des Nationalen Menschenrechtsrats (CNDH), einem Organ, das mit dem Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte in Verbindung steht, zum Ausdruck gebracht.

Diese Anhörung begann um 10:00 Uhr Ortszeit im Hauptquartier der Oberaufsicht der Bundespolizei von Curitiba, Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Paraná, wo der frühere Gewerkschaftsführer seit dem 7. April 2018 als politischer Gefangener einsitzt.

Die Gesundheit ist das Hauptproblem der Regierung von Jair Bolsonaro. Dieser Meinung sind laut einer Umfrage des Datafolha-Instituts, die am Donnerstag von der Zeitung Folha in Sao Paulo veröffentlicht wurde, 18 % der Brasilianer.

Elf Monate nach Amtsantritt des Präsidenten „haben in mehreren Bundesstaaten Kliniken und ihre Patienten keine Ärzte", sagte Ligia Bahia, Professorin an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro. „Es ist ein Rückschlag, der frühe Diagnosen und die Fortsetzung von Behandlungen verhindert, die bereits in der Entwicklung waren", als kubanische Ärzte von Mais Medicos in Brasilien waren.

Erneut zeigen die Beweise, dass der der ehemalige Präsident Luiz Inacio Lula da Silva das Opfer eines „zweifelhaften“ und „manipulierten“ Gerichtsverfahrens mit einer starken politischen Bürde und keinerlei guten Absichten war.

Diese Aussagen basieren auf den jüngsten Ereignissen im Fall des Ex-Präsidenten und vor allem auf den neuen Nachrichten, die am Dienstag auf der Website von The Intercept Brazil veröffentlicht wurden, auf der die für den Lula-Prozess zuständigen Staatsanwälte über das soziale Netzwerk Telegram ihre „Meinungen“ zum Ausdruck brachten.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund erklärt im Namen der ihm angehörenden 97 Millionen Arbeiter in 130 Ländern überall auf der Welt seine vollständige Ablehnung der schrecklichen Waldbrände, die derzeit Brasilien, Bolivien und Paraguay verheeren und bekräftigt zugleich seine Solidarität mit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten.

Für den Weltgewerkschaftsbund ist die Katastrophe in der »grünen Lunge des Planeten« ebenso wie die Folgen für die eingeborenen Völker und Tausende Arten der Flora und Fauna der Region kein Zufall, sondern ein organisiertes Verbrechen, ein vom Großkapital und der brasilianischen Regierung erarbeiteter und beförderter Plan, um die von den früheren sozialdemokratischen Regierungen betriebene umweltschädliche Politik mit noch größerer Intensität fortzusetzen. Ihr Ziel ist es, durch illegale Rodungen Land für Viehzucht und Landwirtschaft zu gewinnen und jungfräuliche Urwälder den transnationalen Konzernen für Biotreibstoffe, illegalen Holzeinschlag und Bergbau auszuliefern.

Umweltschützer, Politiker und Organisationen der Zivilgesellschaft protestierten am gestrigen Montag in den brasilianischen Städten Ipanema, Belo Horizonte, Porto Velho und Piracicaba erneut, um die Amazonasregion gegen die katastrophale Umweltpolitik zu verteidigen, die Präsident Jair Bolsonaro seit seiner Machtübernahme entwickelt hat.

 Laut Prensa Latina trugen die Demonstranten in Ipanema im Süden Rio de Janeiros Schilder mit Beschriftungen zur Erhaltung der Lunge der Welt und „Du bist Amazonien“.

Der Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat laut Telesur kürzlich Maßnahmen avisiert, die Amazonien bedrohen, ein Gebiet, das auch als „Lunge der Welt" bekannt ist und sich über 7,4 Millionen Quadratkilometer Brasiliens, Kolumbiens, Perus, Ecuadors, Venezuelas, Guyanas und Surinams erstreckt.

Die Maßnahmen Bolsonaros, die eine Gefahr für eines der wichtigsten Naturgebiete auf dem Planeten darstellen, haben ihren Hintergrund in seiner Präsidentschaftskampagne.

"Alles, was passiert, hat den Finger der Vereinigten Staaten, der den ehemaligen Richter und Justizminister Sergio Moro mehr regiert als dessen eigene Frau", sagte Lula in einem jüngst erfolgten Gespräch mit dem Journalisten Bob Fernandes von TVE Bahia, laut der offiziellen Website der Arbeiterpartei (PT).

 Während des Interviews prangerte der frühere brasilianische Staatschef an, dass die Ereignisse in Brasilien seit dem Staatsstreich gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 mit der Rolle der US-Regierung zusammenhängen.

São Paulo – Zwischen Besetzung und Biennale

Im Oktober 2018 hingen zwei große Mandacarú-Kakteen an zwei Eisenkonstruktionen kopfüber von einem großen Gebäude in der Innenstadt von São Paulo. Diese Installation war ein Teil des Beitrags des brasilianischen Künstlers Nelson Felix zur 33. São Paulo Biennale. Zudem weilte er 24 Stunden in besagtem Gebäude und fertigte Zeichnungen an, die anschließend in der Hauptausstellung der Biennale gezeigt wurden. Nun, gut ein halbes Jahr später, stehen wir im Erdgeschoss und schauen uns die inzwischen hinter dem zugemauerten Eingang des Gebäudes angebrachte Installation an.

Brasiliens Bundesgericht (TS) hat am Dienstag entschieden, die Behandlung des Antrags auf Freilassung von Luiz Inácio Lula da Silva auf den 25. Juni zu verschieben. Das Gericht muss eine von der Verteidigung des Ex-Präsidenten vorgebrachte Habeas corpus Klage analysieren, die dem ehemaligen Richter und aktuellen Justizminister von Staatschef Jair Bolsonaro, Sergio Moro, „Mangel an Unparteilichkeit“ vorwirft.

Wie RT berichtete, erfolgte die Beschwerde nach Veröffentlichungen, die eine Verschwörung Moros und der mit der Verfolgung Lulas betrauten Staatsanwälte belegen. Die Opposition fordert, dass Justizminister Sergio Moro angesichts der entstandenen Situation aus dem Amt entfernt wird, und wird versuchen, eine Abstimmung im Parlament zu verhindern, bis der Justizminister abgesetzt ist.

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