21 | 07 | 2019

ELN EscudoDie Nationale Befreiungsarmee (ELN) Kolumbiens hat zu Ostern eine einwöchige Feuerpause angekündigt. Trotz einer laufenden Offensive von Militärs und Paramilitäres gegen die Einheiten der Guerilla werde man von Sonntag, 14. April, bis Sonntag, 21. April, einen einseitigen Waffenstillstand einhalten, »Während dieser Tage werden wir defensiv handeln, das heißt, wir werden nur antworten, wenn wir angegriffen werden, und keine offensiven Aktionen durchführen«, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Statement der Nationalen Führung der ELN.

Brief von ehemaligen Kommandierenden der FARC, die sich aktuell wegen fehlender Sicherheit und aus Mangel an Vertrauen in den Friedensprozess an unbekannten Orten aufhalten, zum Jahrestag der Verhaftung des Genossen Jesús Santrich.

Wir haben ein Jahr der Ungerechtigkeit vergehen sehen, ohne dass eine menschliche Macht in der Lage war, der Willkür der ungerechten Gefangenschaft von Santrich ein Ende zu setzen, dem blinden Guerillero, der uns alle mit Frieden Hoffnungen machte.

Die Bildung und Weiterbildung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC, aber auch aller am Parteiprojekt interessierten Personen als Parteimitglieder, ist eine der primären Aufgabe der Partei, um diese weiter im Land aufzubauen, aber auch um Allianzen mit anderen progressiven Kräften wie Partei oder sozialen Bewegungen bilden zu können.

Seit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen Panamericana sowie vielfältige andere Aktionen für das Einhalten der Verpflichtungen seitens der Regierung, die unter anderem die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Santos mit der indigenen Dachorganisation CRIC und ONIC abgeschlossen hatten. Zudem demonstrieren sie für den Erhalt des Friedensabkommens und eine zügige Umsetzung, denn Cauca ist eine der am schwersten betroffenen Regionen des sozialen und bewaffneten Konfliktes.

In Kolumbien kam es am gestrigen Montag zu großen Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten und Dörfern. Die großen Mobilisierungen fanden im Kontext zur Verteidigung des Friedens, des vereinbarten Abkommens und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) statt.

Mit seiner Ankündigung, Einwände gegen das Statutengesetzt zur Friedensgerichtsbarkeit JEP zu erheben, macht Präsident Iván Duque deutlich, dass er zum einen deutlich an der Seite der extremen Rechte und der Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) steht und zum anderen, dass der Frieden und die Umsetzung des Vereinbarten keinen Wert für ihn hat.

Die südkolumbianische Provinz Caquetá ist eine der Regionen Kolumbiens, die am schwersten vom bewaffneten und sozialen Konflikt betroffen sind und die wiederum dadurch eine wichtige Funktion mit Symbolwirkung in der Friedensbildung einnehmen könnte. Hier gibt es exemplarische positive und negative Beispiele des Konfliktes und in der Friedensbildung, bzw. in der Umsetzung des Friedensabkommens, die nun kurz umrissen werden sollen.

Kolumbiens Präsident Iván Duque erklärte kürzlich, dass „die gewalttätige Eskalation der ELN beweist, dass sie keinen Frieden will“. Die Regierung beschuldigt die Guerilla Gruppe, für „das Einfrieren“ der Friedensgespräche verantwortlich zu sein.

In einem Interview, das die argentinische Journalistin Claudia Korol in Havanna mit dem Leiter der Friedensgespräche der (ELN) in Havanna, Pablo Beltrán, geführt hat, sagte dieser, dass „der Friede in Kolumbien der Friede des Kontinents ist“. Er erklärte welche Bedeutung, sowohl für die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump als auch für die Regierung von Iván Duque die Unterbrechung der Suche nach einer politischen Lösung des kolumbianischen Konflikts habe.

Eine neue Posse im Fall Jesús Santrich, dem ehemaligen Kommandierenden der FARC, der von den USA des Drogenhandels bezichtigt wird und seit April letztes Jahr ohne grundlegende Beweise im Gefängnis sitzt, sorgt für Unruhe. So kam es am Sonntag zur Festnahme von mehreren Personen, darunter beteiligte in der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), weil sie mittels Geldes als Teil einer Bestechung den Auslieferungsprozess von Jesús Santrich beeinflussen wollten. Schon der Fall Santrich besteht aus großen Fragezeichen und steht für die Torpedierung des Friedensprozesses.

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