12 | 11 | 2019

Rede des Außenministers Kubas, Bruno Rodríguez Parrilla, bei der Präsentation des Resolutionsentwurfs „Die Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba zu beenden“ in New York am 7. November 2019, „61. Jahr der Revolution“

(Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren ständige Vertreter,
sehr geehrte Damen und Herren Delegierte,

in den letzten Monaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine Eskalation ihrer Aggression gegen Kuba eingeleitet, mit der Anwendung unkonventioneller Maßnahmen, um die Versorgung unseres Landes mit Treibstoff aus verschiedenen Märkten durch Sanktionen und Bedrohungen für Schiffe und Reedereien und Versicherungsgesellschaften zu verhindern. Ihr Ziel ist es, nicht nur die Wirtschaft zu beeinträchtigen, sondern auch den Lebensstandard der kubanischen Familien zu senken. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich.

Im April dieses Jahres wurde die Einreichung von Klagen vor US-Gerichten gegen kubanische, US-amerikanische und Drittstaatenkörperschaften gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes genehmigt.

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Netzwerks Cuba:

Am gestrigen Donnerstag, dem 7. November 2019 hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal seit 1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Die Meinung der Welt ist wieder eindeutig: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. Lediglich 3 Staaten – die kein hohes Ansehen genießen und keine Vorzeigedemokratien sind – waren für die Blockade (USA, Israel, Brasilien), und nach starkem Druck aus Washington enthielten sich Kolumbien und die Ukraine der Stimme.

187:3 Stimmen für Kuba. Screenshot: UN Live Web TV187:3 Stimmen für Kuba. Screenshot: UN Live Web TV

Am 7. November 2019 hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten Beschlusses.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez spricht vor den Vereinten Nationen darüber, wie die Trump-Regierung in den letzten Monaten eine Eskalation unternommen hat, damit kein Treibstoff nach Kuba gelangt. Ihr Ziel ist es, der Wirtschaft und gleichzeitig dem Wohl der kubanischen Familie zu schaden. Die Vereinigten Staaten seien sehr wohl verantwortlich, fügte er hinzu.

Die Überweisungen wurden eingeschränkt, die Zahl der erteilten Visa wurde gesenkt, Kreuzfahrten und Direktflüge nach Kuba wurden verboten, Sportverträge wurden gekündigt und kommerzielle Werbeaktivitäten eingestellt. „Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich“, sagte Rodríguez.

Rede von Miguel M. Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba, zum Abschluss des antiimperialistischen Solidaritätstreffens für Demokratie und gegen Neoliberalismus am 3. November 2019 im Kongresspalast

(Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)

(Ausrufe von: „Díaz-Canel, seguro, a los yanquis dales duro!” - Diaz-Canel, gib es den Yankees! und „Danke, Kuba, Garant des Friedens!“)

Danke euch allen.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es keine bessere Rede gibt als die der Dichter (Gelächter), aber wir müssen die Schlussansprache halten.

Sehr geehrter Compañero Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas,
Compañero, Bruder und Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros,
sehr geehrte revolutionäre Führer aus Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik,

Brüder, Freunde, Kollegen,

ein besonderer Gruß an alle, die Widerstand leisten und in die kubanische Hauptstadt gekommen sind, die schon immer ein Treffpunkt für diejenigen war und sein wird, die den Frieden und die Solidarität unter den Völkern verteidigen.

Unblock CubaWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez zu Versuchen der USA, vor der morgen beginnenden Debatte der UN-Vollversammlung über die Blockade gegen die Insel ein weniger eindeutiges Abstimmungsergebnis zu erzwingen:

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Anwesenheit. Ich habe Sie zu diesem Treffen eingeladen, um vor der internationalen Öffentlichkeit anzuprangern, dass das State Department der Vereinigten Staaten von Amerika intensive Aktionen unternimmt, um Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu erpressen und unter Druck zu setzen und so das Ergebnis der Abstimmung über die Resolution der Vollversammlung zur »Notwendigkeit der Beendigung der durch die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« zu untergraben, die dieses Organ am 6. und 7. November behandeln wird.

Die deutsche Lufthansa steuert im Rahmen ihres Winterflugplans 2019/20 ab sofort einmal pro Woche die kubanische Stadt Santa Clara an. Die Flüge starten von München aus und werden mit Airbus-Flugzeugen vom Typ A330 der Tochtergesellschaft Eurowings bedient.

Wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet, sollen die Flüge jeden Samstag in München starten und Kapazität für 307 Passagiere bieten. Die neue Flugroute, welche zunächst für 52 Wochen operieren soll, könnte damit 15.000 zusätzliche Touristen von Deutschland aus nach Kuba bringen.

granma„;Man spürt in diesem Saal den tiefen Ausdruck der Kämpfe unsere Völker. Die Regierung von Donald Trump ist die größte Bedrohung. Die USA erhöhen ihre Einmischung in die Angelegenheiten unserer Staaten und das kapitalistische Modell ist für den Planeten nicht praktikabel und unhaltbar.“

„Die böswillige Nutzung der Hypermedia Tools trug zur Niederlage der Wahlprozesse der Linken bei.   Lateinamerika ist die Region mit der größten Ungleichheit und Abhängigkeit von den USA im digitalen Datenverkehr.

Zu den Wirtschaftszweigen, die wegen ihrer großen Auswirkung auf die nationale Wirtschaft und den Ersatz von Importen Priorität haben, zählt der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez die wichtigste Fabrik für Bio-Produkte des Landes in Palma Soriano, die sich in der Erprobungsphase befindet und kurz vor der Inbetriebnahme steht.

Auch wenn die Anlage mit ihren 7.200 Quadratmetern kaum mit der angrenzenden Zentrale Dos Rios konkurrieren kann, so kann sie doch mit jedem Koloss in Wettbewerb treten, was den Nutzen angeht, den sie für den Tabak, den Reis, das Zuckerrohr und andere priorisierte Programme und natürlich beim Ersatz von Importen hat.

Gut zwei Wochen nachdem die Energiekrise auf Kuba für beendet erklärt wurde, ist der Weg zurück in die Normalität für die Insel beschwerlich und graduell. Die akute Wirtschaftskrise macht sich dieser Tage vor allem in Form von leeren Regalen und Knappheit bis zu den Grundnahrungsmitteln bemerkbar, während die USA ihre Sanktionen gegen das sozialistische Land fast im Wochentakt verschärfen.

„Kehren die unentbehrlichen Tomatenprodukte wieder in die Läden zurück?“, fragt dieser Tage Havannas Lokalzeitung „Tribuna“ und antwortet: „Ohne Zweifel wird sich die Lage im kommenden Monat verbessern“. Das Parteiorgan „Granma“ verkündete mit Blick auf die Versorgung mit subventionierten Grundnahrungsmitteln: „Ab November wird es wieder 500 Milliliter Speiseöl pro Person und Monat geben“. Es sind diese kleinen Erfolgsmeldungen, die vom Ausmaß der Versorgungskrise zeugen, welche derzeit den Alltag der Kubaner bestimmt.

Sehr geehrter Präsident Ilham Aliyev,
sehr geehrte Staats- und Regierungschefs,
Teilnehmer und Gäste,

mit aufrichtiger Ergriffenheit danke ich Ihnen für die herzliche Begrüßung durch das Volk und die Regierung der Republik Aserbaidschan, mit denen uns 27 Jahre ununterbrochener Beziehungen verbinden. Es war eine lange, aber wichtige Reise.

Wir trafen in dem schönen und blühenden Baku ein, nachdem wir mehr als 11.300 Kilometer zurückgelegt hatten, die Blockade brechend, die sich in den letzten Monaten brutal verschärft hat. Denn die gegenwärtigen ernsten Herausforderungen machen es erforderlich, dass wir wieder die Rolle in der internationalen Arena übernehmen, die der Bewegung der blockfreien Staaten als Bewegung, der die Mehrheit des Planeten angehört, zukommt.

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