25 | 04 | 2019

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat ihren Lenin-Preis an den Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Raul Castro Ruz, verliehen. „Der Vorstand der Partei verleiht Raúl Castro den Lenin-Preis für seinen herausragenden Beitrag zur Verbreitung der Ideale des Sozialismus", verkündete der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, auf einer Sitzung der Parteiführung, auf der er auch hervorhob: „Das brüderliche Volk von Kuba ist beispielhaft."

Am Dienstag ist in Havanna der XXI. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende gegangen. Dabei wurden neben Fragen wie der anstehenden Umstrukturierung der Staatsbetriebe erstmals auch die Probleme im nicht-staatlichen Sektor in einem gesonderten Plenum diskutiert. Kubas Gewerkschaften müssten inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Situation „die Rechte der Arbeiter verteidigen“, wie CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte betonte.

„In einer solch schwierigen Lage können wir Auswirkungen auf die Ernährung der Bevölkerung, den Wohnungsbau, den Transport, die Computerisierung und die Einbeziehung von Forschungsergebnissen erkennen“, sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez, als er am Montag vor den Arbeitsausschüssen des XXI. Kongresses des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands (CTC) sprach.

Mitstreiter*innen von Cuba Sí haben einen 40-Fuß-Container mit Büromaterialien, Schreibtischen und Regalen zur Unterstützung der Arbeit unseres politischen Partners in der Solidaritätsarbeit, des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), auf die Reise nach Kuba geschickt.

Nach mehrfachen Androhungen werden die USA am 2. Mai den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 aktivieren. Dies erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Damit wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Auf damalige Entschädigungsangebote ging Washington nicht ein, weshalb die Frage ungeklärt blieb. Spätere Verhandlungen unter Barack Obama, welche das Thema der Entschädigungen endgültig regeln sollten, wurden unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder abgebrochen.

Heute, am 17. April, jährt sich der Beginn der militärischen Aggression in Playa Girón im Jahr 1961. Die entschlossene Reaktion des kubanischen Volkes bei der Verteidigung der Revolution und des Sozialismus führte innerhalb von nur 72 Stunden zur ersten militärischen Niederlage des Imperialismus in Amerika.

Interessanterweise ist es das Datum, das die derzeitige Regierung der Vereinigten Staaten gewählt hat, um die Verabschiedung neuer Aggressionsmaßnahmen gegen Kuba anzukündigen und die Anwendung der Monroe-Doktrin zu verstärken.

Der Generaldirektor für Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Kommission Stefano Manservisi und die stellvertretende kubanische Ministerin für Außenhandel und Ausländische Investition Ileana Núñez Mordoche unterzeichnen den Vertrag über Zusammenarbeit am Sitz des kubanischen Außenministeriums Photo: Jose M. Correa

Kuba kündigte die Ratifizierung der Vereinbarung über Politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an, der die Unterzeichnung eines Vertrags zur Nachhaltigen Entwicklung über 60 Millionen Euro einschließt, wie aus dem Treffen verlautbart wurde, das beide Seiten in Havanna hatten.

Die gemeinsame Agenda beinhaltet Programme gegen den Klimawandel, für die Ernährung sowie zugunsten des Handels und des kulturellen Austauschs mit Kuba, wobei ein besonderer Schwerpunkt in seiner Geschichte liegt.

Der Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Union Stefano Manservisi erklärte vor der Presse, dass die Europäische Union sich für den Handel und gegen jedes willkürliche, die Investitionen in Kuba betreffende Gesetz ausspreche, eine Haltung, die besagter Block bereits seit Jahrzehnten eingenommen habe.

Diese Position der Europäischen Union stellt nicht nur einen großen Schritt bei der Konsolidierung ihrer Interessen auf dem Archipel dar, wie z.B. bei Tourismus sondern ist auch Teil einer Positionierung gegen den exterritorialen Charakter der US-Blockade und die Drohungen, die verschiedenen Titel des Helms-Burton Gesetzes zu aktivieren.

Der Vertreter Europas erklärte außerdem, dass seine Organisation die notwendigen gesetzlichen Waffen bereit halte, um jeder Handlung entgegenzuwirken, die seitens der Vereinigten Staaten gegen die europäischen Interessen in Kuba geltend gemacht würden.

Die kubanische Seite ging auf die Notwendigkeit der Konsolidierung der Beziehungen zur Europäischen Union ein, die von der Achtung vor grundlegenden Prinzipien wie dem der Gleichheit und der Zusammenarbeit ohne Bedingungen ausgehen.

Diese Vereinbarung wurde in Havanna inmitten eines Kontexts unterzeichnet, in dem die Vereinigten Staaten gegen jede wirtschaftliche Initiative in Kuba vorgehen und versuchen, die ausländische Investition durch die exterritoriale Durchsetzung ihrer Blockade sowie durch Zwangsmaßnahmen und Erpressungen aller Art zu verteufeln.

Quelle:

Granma Internacional


Rede des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Miguel M. Díaz-Canel Bermúdez, bei der Schlusssitzung der Dritten Außerordentlichen Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast, am 13. April 2019, „61. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Lieber Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas,
Compañero Machado,
Kommandanten der Revolution,
Präsident Lazo,
liebe Abgeordnete,

es ist unmöglich, auf dieser außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht, in der wir den Schwerpunkt der Debatte auf wirtschaftliche Themen gelegt haben, das Wort zu ergreifen, ohne die tief empfundene Verpflichtung zu fühlen, auf die historische Bedeutung des Ereignisses hinzuweisen, dem wir vor kaum drei Tagen in einer feierlichen Sitzung unseres Parlaments beiwohnten.

pcc cubaKubas Regierung bemüht sich ohne Unterlass um die sichere Rückkehr der beiden in Kenia entführten Ärzte. Das bekräftigte Präsident Miguel Díaz-Canel am Sonntag über Twitter. Gemeinsam mit Assel und Landy, den beiden Medizinern, sowie deren Angehörigen teile man die Überzeugung, dass ihre humanitäre Mission respektiert werde, »wir glauben an die Macht der Solidarität«.

In den»sozialen Netzwerken« verbreitet sich die Kampagne #FreeCubanDoctors. Zu denen, die sich mit diesem Hashtag zu Wort gemeldet haben, gehört Mariela Castro, die Direktorin des kubanischen Instituts für Sexualerziehung (Cenesex). Auch viele Mediziner aus aller Welt haben sich in den Chor eingereiht und fordern die Freilassung ihrer Kollegen.

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