05 | 04 | 2020

René GonzálezRené GonzálezDie kubanische Regierung prangert erneute Schikanen der US-Behörden gegen René González an. Er ist einer der fünf in den USA inhaftierten Kubaner, die ultrarechte Gruppierungen in Miami unterwandert hatten, um Anschläge in ihrer Heimat zu verhindern. González war am 7. Oktober 2011 aus der Haft entlassen worden, darf die USA jedoch bis Ende 2014 nicht verlassen. Seit September 2012 verweigert Washington ihm nun jedoch konsularische Betreuung durch die kubanische Interessenvertretung. Havanna kritisiert deshalb, dass seine Lebensbedingungen in »Freiheit« immer mehr »denen eines Gefängnisses ähneln«.

Wir dokumentieren in einer von uns leicht redigierten Fassung die von der deutschsprachigen Ausgabe der Granma Internacional am Mittwoch (Ortszeit) verbreitete Übersetzung der Erklärung des kubanischen Außenministeriums.

Erklärung des Außenministeriums

Held der Republik Kuba, René González Sehwerert, ist zum Opfer erneuter Willkür durch die Regierung der Vereinigten Staaten geworden, die die Bedingungen seiner überwachten Freiheit verhärtet und bewirkt, dass diese zunehmend denen eines Gefängnisses ähneln. Sie verfolgt die Absicht, ihn  nach so vielen Jahren ungerechter und grausamer Behandlung weiter zu bestrafen.

Seit September 2012 hat das US-Außenministerium alle Anträge der kubanischen Interessenvertretung in Washington auf konsularischer Besuche von kubanischen Diplomaten bei René abgelehnt, die es in den 13 Jahren seiner Haft und in den ersten Monaten der überwachten Freiheit nach seine Freilassung dauerhaft genehmigt hatte. Bisher hat unsere diplomatische Vertretung in den Vereinigten Staaten beim State Department erfolglos mehrere Alternativen eingereicht, um die regelmäßigen konsularischen Besuche bei René fortzusetzen, die alle abgelehnt wurden.Republik KubaRepublik Kuba

Dies stellt eine eklatante Verletzung der Pflichten der Regierung der Vereinigten Staaten nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 dar, nach dem René González das Recht zukommt, frei mit den Beamten der kubanischen Interessenvertretung in Washington zu kommunizieren, ebenso wie diese das Recht haben, das Gleiche mit ihm zu tun und ihn zu besuchen.

Diese bewusste und grausame Entscheidung stellt auch eine zusätzliche Strafe dar, die zu den bereits strengen Bedingungen der überwachten Freiheit von René kommt, der gezwungen wird, getrennt von seiner Familie für weitere drei Jahre in den Vereinigten Staaten zu bleiben, nachdem er seine lange und ungerechte Strafe bis zum letzten Tag verbüßte.

Kuba wendet sich energisch gegen diese willkürliche Entscheidung der US-Behörden, die die Rechte von René verletzt, und macht die US-Regierung für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit des antiterroristischen Kämpfers verantwortlich.

Kuba wird nicht aufhören, solchen Missbrauch vor der Welt anzuklagen und wird nicht in seinen Bemühungen nachlassen, dass René wie auch Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Antonio Guerrero Rodríguez und Fernando González Llort, die seit fast 15 Jahren zu Unrecht in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind, in die Heimat zurückkehren können.

Quelle: Granma Internacional / RedGlobe

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