Raúl Castro vor dem VI. Parteitag der PCCMit einer Militärparade und einer Großdemonstration aus Anlass des 50. Jahrestages des kubanischen Sieges in der Schweinebucht sowie dem Rechenschaftsbericht von Kubas Präsident Raúl Castro ist am Sonnabend in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet worden. Um 16 Uhr Ortszeit erhoben sich die knapp 1000 Delegierten zu den Klängen der kubanischen Nationalhymne und begannen damit ihren ersten Parteitag seit 14 Jahren. Anschliessend ergriff Raúl Castro, Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Partei, das Wort zu seiner mehrstündigen Rede, in der er kein Blatt vor den Mund nahm, um die Probleme und Mißstände in Kuba anzuprangern. »Wir sind davon überzeugt, dass das einzige, was die Revolution und den Sozialismus in Kuba scheitern und damit die Zukunft der Nation gefährden kann, unsere Unfähigkeit ist, die Fehler zu überwinden, die wir in über 50 Jahren begangen haben, ebenso wie die neuen, die wir begehen könnten«, unterstrich er.



Diesem Parteitag dürfe nicht das selbe Schicksal wie früheren Kongressen beschieden sein, warnte Raúl. Deren Beschlüsse seien »fast alle vergessen und nicht umgesetzt« worden. Die Partei müsse auf allen Ebenen systematisch verjüngt werden, »von der Basis bis zu den Genossen, die die wichtigsten Verantwortlichkeiten ausüben, ohne davon den gegenwärtigen Präsidenten des Staats- und Ministerrats noch den auf diesem Parteitag zu wählenden Ersten Sekretär des Zentralkomitees auszunehmen«. Präsident ist Raúl selbst, und es wird damit gerechnet, dass er auch an der Parteispitze zunächst die Nachfolge seines Bruders Fidel Castro antreten wird. Die Partei verfüge trotz unternommener Anstrengungen derzeit nicht über eine »Reserve ausreichend vorbereiteter und erfahrener« Kader, räumte Raúl ein. Es habe sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass die Auswahl jüngerer Vertreter nicht immer angemessen gewesen sei, so Castro. Damit spielte er auf den Fall des früheren Vizepräsidenten Carlos Lage und des damaligen Außenministers Felipe Pérez Roque an. Beide waren 2009 von ihren Ämtern entbunden worden, nachdem sie in Gespreächen mit ausländischen Geschäftsleuten offen über führende Genossen abgelästert und die Grundlagen des kubanischen Systems in Frage gestellt hatten. Dieses Problem müsse in den kommenden fünf Jahren gelöst werden, so Castro. Eine Stärkung der Parteistrukturen könne verhindern, dass Fehlbesetzungen oder Fehlentscheidungen der Führung das gesamte System gefährdeten. Künftig solle die Ausübung wichtiger Partei- und Staatsfunktionen auf maximal zwei fünfjährige Amtszeiten beschränkt werden. Eine Nationale Parteikonferenz soll Ende Januar 2012 über die Reform der Parteistrukturen entscheiden.

Vor allem soll der Parteitag aber die Wirtschaftspolitik Kubas festlegen, die seit Monaten in unzähligen Basisversammlungen diskutiert worden ist. Das »übermäßig zentralisierte Modell« der derzeitigen kubanischen Ökonomie , müsse »geordnet, diszipliniert und unter Beteiligung der Arbeiter« in ein dezentralisiertes System überführt werden, so Raúl Castro. Dabei werde die sozialistische Planung vorherrschend bleiben. In Kuba werde es unter den Bedingungen des Sozialismus »niemals Raum für Schocktherapien zu Lasten der Schwächsten geben, wie sie häufig auf Druck des Internationalen Währungsfonds und anderer internationalen Wirtschaftsorganisationen auf dem Rücken der Völker der Dritten Welt durchgesetzt werden.« Zunehmend werde sogar die Bevölkerung der reichen Industrienationen zum Opfer dieser Politik, während ihre Protestdemonstrationen dagegen gewaltsam unterdrückt würden.

Am Sonntag setzten die 997 anwesenden Delegierten ihre Beratungen in fünf Arbeitsgruppen fort. Auch hier beherrschte die Wirtschaftspolitik die Debatten. Insbesondere die Zukunft der berühmten »Libreta«, der Zuteilungskarte für rationierte Grundnahrungsmittel, erhitzt die Gemüter. Castro hatte in seiner Rede berichtet, dass die an den Parteitag herangetragenen Forderungen von ihrer sofortigen Abschaffung bis hin zu ihrer unveränderten Beibehaltung reichten. Diese habe sich aber in den letzten Jahren zu einer »unerträglichen Last für die Wirtschaft« entwickelt, zumal sie solch absurden Regelungen enthalte wie die, selbst Säuglingen Kaffee oder auch Nichtrauchern ein Kontingent Tabak zuzuteilen. Das sei sogar schon aus gesundheitspolitischen Gründen abzulehnen.

Fotos von der Großdemonstration und Militärparade in Havanna