21 | 10 | 2019

Wie ich in einem jüngsten Tweet bemerkte, ist die Reaktion auf unsere Aufforderung als Land zu denken beeindruckend. Nicht nur wegen der Menge an Botschaften, die in der kurzen Zeit und unter den Bedingungen, unter denen das Land lebt, nicht größer hätte sein können sondern auch wegen der Qualität deren Inhalts.

Praktisch alle Texte, die wir erhalten haben,strahlen Begeisterung, bürgerliche Verantwortung und Engagement aus. Sie bewegen durch die Ehrlichkeit, mit der sie unsere Probleme angehen und die Art, in der die Kritik sich in vielen Fällen in Selbstkritik verwandelt und fast immer in Vorschläge umgesetzt wird.

„Was den aktuellen Stand der Beziehungen angeht, so wird er durch eine Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geprägt, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla in einem Interview, das er am Dienstag den Vizepräsidenten der Internationalen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Ian Philips in den Büros der Agentur in New York gewährte.

Das zentrale Thema bei dem Gespräch nahmen die Beziehungen zwischen den USA und Kuba ein, deren schlechter Stand der Außenminister als eine „vorübergehende Periode“ bezeichnete, die von der Wahlkampagne 2010 geprägt sei, da ein ideologischer Ansatz und eine politische Motivation vorherrscht, um vor allem in Florida Stimmen zu gewinnen. Dies bezeichnete der Minister aber als eine „falsche politische Kalkulation“, weil die Mehrheit der Kubaner in Florida Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen und der Aufhebung der Blockade unterstützen würden, vor allem die jungen Leute.

Rede der Außenministers der Republik Kuba Bruno Rodríguez Parrilla bei der 74. Debatte der UNO-Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, 28. September 2019, „61. Jahr der Revolution“ , Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats

Herr Präsident,
Staats- und Regierungschefs,
ehrenwerte Delegierte,

Ich drücke dem Inselstaat der Bahamas wegen des Verlustes an Leben und der schrecklichen Zerstörung aufgrund des Hurrikans Dorian mein ehrliches Mitgefühl aus. Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, Ressourcen für die Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Der Staatsrat der Republik Kuba beschloss unter Anwendung der in Artikel 122 Buchstabe d) der Verfassung der Republik genannten Befugnis und im Einklang mit den Verfügungen der Zweiten Übergangsbestimmung des Verfassungstextes die Durchführung der Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht für den 10. Oktober dieses Jahres um 10:00 Uhr im Palast der Konventionen anzuordnen, mit folgender Tagesordnung: Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Sekretärs der Nationalversammlung der Volksmacht, der übrigen Mitglieder des Staatsrates sowie des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Republik.

Staatsrat

Quelle:

Granma Internacional

Der Präsident Chinas, Xi Jinping, überreichte dem kubanischen Botschafter in diesem Land, Miguel Ángel Ramírez, am Sonntag die Medaille der Freundschaft, die dem Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro, verliehen wurde.

Miguel Ángel Ramírez erhielt die Auszeichnung laut Cubaminrex im Rahmen einer Zeremonie im Großen Volkspalast in Peking, bei der 41 weitere in- und ausländische Persönlichkeiten anerkannt wurden.

Kubas Minister für Außenhandel und Ausländische Investition prangerte heute auf Twitter an, dass der Online-Versandhändler Amazon das dritte US- Unternehmen ist, gegen das auf Grundlage des Titels III des Helms-Burton Gesetzes Klage eingereicht wurde. Der Enkel von Manuel González Rodríguez, der Eigentümer eines im Rahmen der Agrarreform verstaatlichten Besitzes in der ehemaligen kubanischen Provinz Oriente war, reichte seine Forderung über die Anwaltskanzlei Cueto Law Group beim Bezirksgericht in Südflorida ein. Der Kläger Daniel A. González gibt an, dass Amazon den Verkauf von Holzkohle aus dem Marabu Strauch, die auf seinem Land hergestellt wurde, vertrieben habe.

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Handelnde Zusammenarbeit, Josep Borrell, bekräftigte am Donnerstag in einem Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez bei den Vereinten Nationen die Position Spaniens, die sich gegen die Aktivierung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes richtet.

Laut EFE befassten sich beide Minister bei dem Treffen, das sie anlässlich der Ministerwoche der Generalversammlung der Vereinten Nationen abhielten, mit Fragen bilateralen, regionalen und multilateralen Interesses.

„Die herrschende internationale Ordnung ist weiterhin ungerecht, ungleich und ausschließend“, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Mittwoch in seiner Rede auf dem Gipfel über die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der 74. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Er fügte hinzu, dass in 40 aufeinanderfolgenden Jahren die entwickelten Länder ihre Verpflichtungen zur Offiziellen Hilfe für die Entwicklung nicht erfüllt hätten und weiter die unhaltbaren Produktions- und Konsummuster fortsetzten, die zur unmittelbar bevorstehenden Zerstörung der Lebensbedingungen des Planeten führten.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla begann seinen Redebeitrag mit der Anklage, dass die USA große Anstrengungen unternehmen würden, um die Kubas medizinische Zusammenarbeit, die auf ethischen und humanistischen Prinzipien beruhe, ein Beispiel für die Zusammenarbeit Süd-Süd sei und Ländern Lateinamerikas und der Karibik, Afrikas und Asiens dabei geholfen habe, die gesundheitliche Versorgung zu verbessern und Menschen in schwer zugänglichen Gebieten medizinisch zu behandeln, zu diskreditieren und zu sabotieren.

„Indem die USA gegen die medizinische Zusammenarbeit Kubas vorgehen, greifen sie nicht nur Kuba an sondern sie unterhöhlen die realen Möglichkeiten vieler Länder, die sich in der Entwicklung befinden, eine universale Gesundheitsbetreuung zu erreichen und die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung zu erfüllen“, sagte Rodríguez.

Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen konnten bisher vermieden werden, doch Transport und Wirtschaft der Insel arbeiten derzeit auf Sparflamme.

Aufgrund nicht zustande kommender Öllieferungen muss Kuba derzeit seinen Strom- und Treibstoffverbrauch stark drosseln. Hintergrund sind neue Sanktionen von Seiten der US-Administration, welche sich gezielt gegen Reedereien richten, die Treibstoffe an das sozialistische Land liefern. Die Trump-Regierung will damit Druck auf Havanna ausüben, was jedoch politisch eher nach hinten losging: statt gegen die eigene Regierung richtet sich der Wut vieler Kubaner derzeit eher gegen den Nachbarn im Norden.

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Raúl Castro und der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel empfingen in der Nacht am Sonntag den Präsidenten Boliviens, der auf seinem Weg nach New York in Havanna einen Zwischenstopp einlegte. In New York wird er an dem Segment auf hoher Ebene der 74. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen, wie das offizielle Twitter Konto des kubanischen Präsidenten verbreitete.

Auch der Außenminister Kubas Bruno Rodríguez Parrilla traf am Samstag an der Spitze einer Delegation in New York ein, um an der UNO-Vollversammlung teilzunehmen.

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