Mittwoch, 23. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für den erneut kandidierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos.

 Die mexikanische Regierung hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Entscheidung zur Militarisierung der südlichen Grenze klarzustellen, nachdem Präsident Donald Trump eine solche angekündigt hat.

Der mexikanischer Außenminister Luis Videgaray gab über das soziale Netzwerk Twitter bekannt, dass die Regierung seines Land, angeführt von Enrique Peña Nieto, den nördlichen Nachbarn aufgefordert habe, die Ankündigung von Trump über den Einsatz der Armee an der Grenze zu klären.

Letzte Ausgabe der Norte am 2. April 2017Letzte Ausgabe der Norte am 2. April 2017Am 23. März wurde in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez die 54jährige Journalistin Miroslava Breach ermordet. Gut eine Woche später entschied der Herausgeber der Tageszeitung »Norte«, für die Breach gearbeitet hatte, das Blatt einzustellen. In Mexiko gebe es keine Sicherheitsgarantien für einen »kritischen Journalismus«, begründete Oscar Cantú seine Entscheidung auf der Titelseite der letzten Ausgabe, die am 2. April erschien und die Überschrift »¡Adiós!« trug. Der Tod der Kollegin habe ihn dazu bewogen, über die Bedingungen nachzudenken, unter denen Journalisten in Mexiko arbeiten müssen, »und unter denen ein hohes Risiko zu den wichtigsten Bestandteilen gehört«.

Forum von São PauloForum von São PauloVom 29. Juli bis 2. August tagte in Mexiko-Stadt das XXII. Treffen des Forums von São Paulo. In der Abschlusserklärung dieser jährlichen Diskussionsveranstaltung, die 1990 auf Initiative der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) gegründet wurde, solidarisierten sich die Vertreter linker Parteien und Bewegungen aus 23 Ländern mit den »legitimen und demokratischen Regierungen von Ecuador, Brasilien, El Salvador und Venezuela« gegen die von der Rechten und dem Imperialismus betriebene Destabilisierung. Begrüßt wurde die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Solidarische Grüße gingen auch an das griechische Volk, das »in diesen Tagen darunter leidet, dass ihm ein neuer Austeritätsplan in Schuldenform aufgezwungen wird, der darauf zielt, neue Schulden zu machen und zu bezahlen. Dort in Europa werden ganze Familien (aus ihren Wohnungen) geräumt, während private Banken mit öffentlichem Geld gerettet werden.«

Enrique López Gutiérrez. Foto: El ComunistaEnrique López Gutiérrez. Foto: El ComunistaEin führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) ist offenbar Opfer eines Verbrechens geworden. Wie die Pressestelle der Partei mitteilte, wurde Enrique López Gutiérrez am vergangenen Samstag in seinem Haus von einer Gruppe Bewaffneter überfallen und verschleppt. Die PCM vermutet politische Gründe hinter dem Angriff, denn López Gutiérrez gehörte als Kandidat dem Zentralkomitee der Partei an und hat sich in seiner Heimatregion Tampico und Altamira auch einen Namen als Gewerkschafter in der Föderation Unabhängiger Arbeiter (FIT) sowie in der Revolutionären Linksfront (FIR) gemacht. Aktiv war er zudem in der studentischen Bewegung für eine Senkung der Studiengebühren an der staatlichen Universität von Tamaulipas.

Solidaritätsaktion im März in Berlin. Foto: Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)Solidaritätsaktion im März in Berlin. Foto:
Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)
Mit einer Kundgebung haben am vergangenen Sonntag in Stuttgart Angehörige der 43 »verschwundenen« Lehramtsstudenten aus Mexiko gegen die Verzögerung der Ermittlungen gegen die Rüstungsfirma Heckler & Koch durch die Staatsanwaltschaft protestiert. Bei dem seit mehr als fünf Jahren laufenden Verfahren geht es um den Verkauf von Tausenden Sturmgewehren des Typs G-36. 30 dieser Gewehre wurden bei den Ermittlungen über das Schicksal der im vergangenen Jahr verschleppten Studenten konfisziert.

Bericht von France 24 aus MexikoBericht von France 24 aus MexikoIn Mexiko sind weitere Studenten »verschwunden«. Nach dem bekannten Fall der 32 Lehramtsstudenten, die seit August vermisst werden, wurde nun nach Recherchen des französischen Fernsehsenders »France 24« ein weiterer Fall bekannt, im selben Ort. Mehr als 30 Schüler einer Oberschule in Cocula seien am 7. Juli, dem letzten Tag vor den Sommerferien, am hellichten Tag entführt worden, so der Sender. Seit diesem Zeitpunkt gibt es kein Lebenszeichen mehr von den Jugendlichen. Wie der lateinamerikanische Sender »TeleSur« berichtete, hat der Gouverneur des betroffenen Bundesstaates Guerrero, Rogelio Ortega, inzwischen die Aussage eines Zeugen im Wesentlichen bestätigt, der die Entführung der Schüler beobachtet hat.

Subcomandante MarcosSubcomandante MarcosIn den frü­hen Mor­gen­stun­den des 25. Mai 2014 gab Sub­co­man­dan­te Mar­cos be­kannt, dass er von nun an nicht wei­ter exis­tie­ren wird. Mar­cos, der be­kann­te Spre­cher der re­bel­li­schen, in­di­ge­nen Be­we­gung der Za­pa­tis­tas und mi­li­tä­ri­scher Lei­ter der za­pa­tis­ti­schen Gue­ril­la, er­klär­te dies ge­gen­über Ver­tre­ter_in­nen al­ter­na­ti­ver Me­di­en bei einer Pres­se­kon­fe­renz, die wäh­rend der Ge­denk­fei­er für den Za­pa­tis­ta Ga­lea­no ab­ge­hal­ten wurde. José Luis Solís López, ge­nannt Ga­lea­no, wurde am 2. Mai bei einem pa­ra­mi­li­tä­ri­schen Über­fall auf den za­pa­tis­ti­schen Ver­wal­tungs­sitz La Rea­li­dad er­mor­det. Mar­cos sagte: „Wenn Sie mir er­lau­ben, die Figur Mar­cos zu de­fi­nie­ren, dann sage ich Ihnen ohne Um­schwei­fe, dass es ein Kar­ne­vals-​Kos­tüm war.“

Kommunistische Partei MexikosKommunistische Partei MexikosMehrere führende Mitglieder der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) werden mit dem Tod bedroht und sind Opfer von Angriffen geworden. Da allein im vergangenen Jahr drei Aktivisten der PCM ermordet wurden, sind diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. Das Zentralkomitee der Partei hat sich deshalb mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

Die Kommunistische Partei Mexikos klagt an

Als revolutionäre Partei hat die Kommunistische Partei Mexikos ihre Ideen, Vorschläge und Ziele öffentlich bekanntgemacht. Auf diese Weise hat sie immer agiert. Die kommunistischen Kader arbeiten offen im Licht des Tages und geben öffentlich Erklärungen über die Ziele ab, die wir verfolgen und darüber, wie wir diese erreichen wollen.

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