Freitag, 20. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

WASHINGTON, D.C. -Angesichts des Vorgehens der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die teilweise die Lage in Nicaragua analyiert hat, sprach der Außenminister dieses mittelamerikanischen Landes am 22. Juni bei der außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der OAS, um die Prinzipien seines Landes zu verteidigen.

Angesichts der Destabilisierungsversuche der letzten Tage in Nicaragua sei die Position Kubas die erneute Unterstützung für die sandinistische Nation und Regierung unter der Führung von ComandanteDaniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo, erklärte das kubanische Außenministerium am Samstag.

In einer Erklärung des Außenministeriums der Insel erfolgte die Anklage der „Versuche zur Destabilisierung der Republik Nicaragua, ein Land, das in Frieden lebt und wo bemerkenswerte Fortschritte im sozialen Bereich, in der Wirtschaft und in der Sicherheit zugunsten seines Volkes gemacht wurden.“

Was zunächst als ein einfacher Bürgerprotest wegen des Anstiegs der Beiträge zur Sozialversicherung in Nicaragua erschien, mündete in der vergangenen Woche in eine Welle der Gewalt, die wenigstens ein Dutzend Tote und Hunderte von zerstörten Einrichtungen zurückließ.

Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen ergeben sich zwei zentrale Fragen: Was ist der Ursprung der Manifestationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?

ALBA-TCPDie in Havanna anlässlich des XV. Politischen Rats zusammengekommenen Außenminister der Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker :

klagen an und verurteilen das Vorhaben einiger Kongressabgeordneter der Vereinigten Staaten, die für ihre rückschrittliche, respektlose und interventionistische Haltung bekannt sind, im Kongress dieses Landes eine unter dem Namen NICA-ACT bekannte Gesetzesvorlage wieder einzubringen.

FSLNIn Nicaragua haben die Sandinisten den erwarteten Wahlerfolg erreicht. Wie der Präsident des Obersten Wahlrats (CSE) des zentralamerikanischen Landes, Roberto Rivas Reyes, am späten Sonntagabend (Ortszeit) in Managua mitteilte, kam der sandinistische Kandidat und bisherige Staatschef Daniel Ortega nach Auszählung von 21,3 Prozent der Stimmen auf 71,3 Prozent der Stimmen. Die Konkurrenten blieben chancenlos: Der für die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC) antretende Maximino Rodríguez kam demnach auf 16,4 Prozent. José del Carmen Alvarado von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) erreichte 4,5 Prozent, Saturnino Cerrato Hodgson von der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) 4,1 Prozent. Erick Cabezas von der Konservativen Partei verbuchte 2,6 Prozent, während der für die Allianz für die Republik (APRE) antretende Carlos Canales 1,1 Prozent der Stimmen erreichte.

Wahlkampf der Sandinisten. Foto: La Nueva Radio YaWahlkampf der Sandinisten. Foto: La Nueva Radio YaBei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua zeichnete sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Wie der Rundfunksender Radio La Primerísima unter Berufung auf die Universitären Wahlbeobachter (OEU) berichtete, gab es eine »exzellente Beteiligung« an der Abstimmung. Der Ingenieur Telemaco Talavera rief die Bevölkerung bei einer Pressekonferenz auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Er hob den bislang friedlichen, ruhigen und geordneten Verlauf der Wahlen hervor.

Die sandinistische Regierung erfüllt das Vermächtnis von Comandante Carlos Fonseca Amador, Gründer der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN). Das stellte Carlos Fonseca Terán, Sohn des Comandante Carlos, bei der Ehrung des Revolutionsführers anlässlich seines 37. Todestages am Mausoleum auf dem Platz der Revolution in Managua fest.

Nicaragua will die Verfassung reformieren. In die Diskussion sollen alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen werden. Zum ersten mal werden Veränderungen der Verfassung öffentlich besprochen.

Der Reformvorschlag beinhaltet, dass die Familie das Fundament der Gesellschaft ist. Gleichermaßen ist vorgesehen, die Urteile des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag, dass sich der Staat Nicaragua die Universalerklärung der Vereinten Nationen über das Gemeinsame Wohl der Erde und der Menschheit zu eigen macht, verfassungsmäßig zu verankern. Der Reformentwurf schlägt vor, mittels Gesetz das Regierungsmodell, das eingerichtet worden ist, um den Werktätigen und Unternehmern die direkte Teilnahme an der Regelung der Angelegenheiten der Gesellschaft zu ermöglichen, zur Einrichtung zu machen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gleichberechtigte Teilnahme der Männer und Frauen in den Kandidaturen zu je 50 Prozent bei den Volkswahlen.

Comandante Tomás BorgeComandante Tomás BorgeIn Nicaragua ist der 1. Mai vom Tod des letzten Vertreters der Gründergeneration der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) überschattet worden. Statt zu ihrer Großkundgebung zogen Zehntausende Anhänger der Sandinisten zum Nationalen Kulturpalast, in dem der einstige Guerrillacomandante aufgebahrt worden war. Der 81jährige Borge war an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben, bereits seit Anfang April hatte er in künstlichem Koma gelegen.

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