Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Verhaftung von JCP-Nationalsekretär Fabricio ArnellaMit Gewalt und Verhaftungen geht die Polizei in Paraguay gehen Demonstranten vor, die sich gegen eine Fahrpreiserhöhung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Hauptstadt Asunción wehren. Wie die Kommunistische Partei des südamerikanischen Landes in einer am Samstag verbreiteten Erklärung mitteilt, erinnerte das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten »an die schlimmsten Zeiten der Stroessner-Tyrannei«. Allerdings hätten sich junge Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen gemeinsam der Brutalität des Regimes entgegengestellt.

Wahlergebnisse in ParaguayIn Paraguay kehrt die rechte Colorado-Partei an die Regierung zurück. Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag erreichte deren Kandidat Horacio Cartes vorläufigen Ergebnissen des Wahlgerichts (TSJE) zufolge 45,87 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Liberalen Partei, Efrain Alegre, kommt demnach auf 36,9 Prozent. Der Unterlegene hat seine Niederlage bereits eingestanden. Aníbal Carrillo von der linken Frente Guasú, der Partei des im vergangenen Jahr gestürzten Präsidenten Fernando Lugo, kommt den Zahlen zufolge auf 3,3 Prozent und liegt damit hinter Mario Ferreira, der sich mit seiner Liste Avanza País von der FG abgespalten hatte und auf 5,8 Prozent kommt.

Rede vor leeren Stühlen: Federico FrancoFast zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben am Freitag (Ortszeit) eine Ansprache des de-facto-Staatschefs von Paraguay, Federico Franco, boykottiert. Die protokollarische Sitzung des Ständigen Rates in Washington war vom Sekretariat der OAS gegen den Protest mehrerer Mitgliedsstaaten zu Ehren von Francos Besuch bei der Organisation einberufen worden. Im vergangenen Juni war in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo in einem Schnellverfahren gestürzt worden, das von den meisten Ländern des Kontinents als »parlamentarischer Staatsstreich« verurteilt wurde. Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und der Gemeinsame Markt des Südens (MERCOSUR) haben die Mitgliedschaft von Paraguay bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse suspendiert.

Weltweit Proteste gegen die PutschistenBundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt heute im Auswärtigen Amt den Außenminister des paraguayischen Putschistenregimes, José Félix Fernández Estigarribia. Damit leistet er nach Ansicht der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen direkte Wahlkampfhile für dessen Partei PLRA, der Schwesterpartei von Westerwelles FDP. »Nach Honduras ist Paraguay das zweite Land in Lateinamerika, in dem die FDP und die ihr nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung die politischen Kräfte aktiv unterstützt, die einen Staatsstreich durchgeführt haben«, kritisiert Dagdelen, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen ist. »Der Bundesregierung und vor allem der FDP und ihrer Stiftung sind jene Regierungen und Regierungschefs ein Dorn im Auge, die eine gesellschaftliche Entwicklung nicht den Profitinteressen unterwerfen wollen. Für eine Politik, die auf eine wirklich demokratische Mitwirkung der Bevölkerung und soziale Gerechtigkeit sowie die Zurückdrängung des politischen Einflusses der USA und auf eine wirkliche Unabhängigkeit und Souveränität der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ausgerichtet ist, hatten sie noch nie was übrig. So haben die CDU und FDP in Lateinamerika schon immer rechte Putschisten, wie Pinochet, unterstützt.«

Gegen den Putsch in ParaguayAm 22. Juni wurde in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt. Während die Nachbarländer daraufhin ihre diplomatischen Vertreter zurückzogen und Paraguays Mitgliedschaft im südamerikanischen Staatenbund UNASUR sowie im Wirtschaftsverbund MERCOSUR suspendiert wurde, war es ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der als erster europäischer Politiker dem neuen De-facto-Präsidenten die Aufwartung machte.

Kommunistische Partei ParaguaysKommunistische Partei ParaguaysMit dem sogenannten Amtsenthebungsverfahren (politischer Prozess) gegen Lugo ist die ganze perverse Inszenierung im Dienste eines plumpen, notdürftig institutionell bemäntelten Staatsstreiches durchgeführt worden.

Nicht einmal eine Woche nach dem ersten Kapitel dieses mit Trauer und Blut angekündigten Todes in Curuguaty wurde die internationale Gemeinschaft Zeuge einer grotesken Farce, die unser Land im internationalen Konzert auf den beschämendsten Platz gestellt hat, der nur mit der Zeit der Stroessner-Diktatur zu vergleichen ist.

Freunde der PutschistenFreunde der PutschistenDie Regierungen Spaniens und Frankreichs haben am Montag ihre Unterstützung für die Reaktionen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) auf den institutionellen Putsch in Paraguay erklärt. Damit stellen sich Madrid und Paris implizit nicht nur auf die Seite des gestürzten Präsidenten Fernando Lugo und gegen den neuen Machthaber Federico Franco, sondern auch gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der dem Putschistenchef am Wochenende als erster ausländischer Politiker seine Aufwartung gemacht hatte.

Protest gegen die PutschistenProtest gegen die PutschistenDer gestürzte paraguayische Präsident Fernando Lugo ist am heutigen Montag im Gebäude der Partei »Solidarisches Land« in der Hauptstadt Asunción mit den Ministern seines Regierungskabinetts zusammengekommen, um über die in den nächsten Tagen gegen den institutionellen Staatsstreich geplanten Aktionen zu beraten. Am »Kabinett zur Rückgewinnung der Demokratie« beteiligen sich neben Lugo Gesundheitsministerin Esperanza Martínez, Außenminister Jorge Lara Castro, Regierungsminister Miguel Ángel López Perito, Informationsminister Augusto Dos Santos und andere.

Die LinkeDie LinkeWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Parteivorstandes der Die Linke, den das höchste Gremium der Organisation zwischen den Parteitagen am Wochenende einstimmig beschlossen hat.

Der Parteivorstand der LINKEN protestiert gegen die, mit einem kalten Putsch in Szene gesetzte Ablösung des Präsidenten Paraquays, Fernando Lugo. Die vorgebrachten Gründe für die Absetzung sind augenscheinlich vorgeschoben. Die Kritik einer Reihe von Regierungen Lateinamerikas (Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Uruguay, Venezuela, etc.) an der Ablösung des Präsidenten Lugo in Paraquay sind zutreffend und berechtigt (Argentinien spricht von einem "Staatsstreich"). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Absetzung des verfassungsmässigen Präsidenten Lugo nicht anzuerkennen, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gleich vor Ort getan hat.

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