Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Der CNE verkündet die Ergebnisse. Foto: Correo del OrinocoDer CNE verkündet die Ergebnisse. Foto: Correo del OrinocoIn Venezuela haben die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten die Regionalwahlen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag mitteilte, konnte das Regierungslager mindestens 17 der 23 Gouverneursämter in den Bundesstaaten gewinnen, auf die Opposition entfielen mindestens fünf Regierungsposten. Offen war die Entscheidung noch in Bolívar, wo sich beide Seiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,14 Prozent deutlich höher, als die Prognosen zuletzt erwartet hatten.

Soviet UnionVenezuela wird den am 7. November bevorstehenden 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution feiern und Wladimir Iljitsch Lenin ehren. Das kündigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im staatlichen Fernsehen VTV an. »Wir werden seine Ideen, seine Utopie, sein Werk aufgreifen und die historische Bedeutung der russischen Revolution hervorheben, die die Geschichte der Menschheit in ein Vorher und Nachher geteilt hat«, erklärte der Staatschef.

cneIn 23 Bundesstaaten Venezuelas werden am heutigen Sonntag die Gouverneure neu gewählt.Insgesamt sind 19,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, lediglich die Einwohner der Hauptstadt Caracas gehören nicht dazu. Ihr Bürgermeister wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr bestimmt. Bislang stellt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) 20 der 23 Gouverneure. Umfragen sagen nun allerdings voraus, dass sie künftig nur noch fünf kontrollieren könnte, während 18 an die MUD fallen. Diese Prognose steht aufgrund der prognostizierten geringen Wahlbeteiligung jedoch auf wackligen Füßen. Nach Umfragen dürften nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Maduro und Putin in Moskau. Foto: AVNMaduro und Putin in Moskau. Foto: AVNDer venezolanische Präsident Nicolás Maduro traf sich am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Treffen diente dazu, die diplomatischen Beziehungen und die strategische Allianz beider Nationen zu stärken.

Die Präsidentenpresse berichtete in ihrem Twitter-Konto von dem Treffen. Auf Bildern war zu sehen, wie sich die beiden Präsidenten begrüßten und sich später zu Gesprächen zusammensetzten.

Jorge Arreaza. Foto: Malva Suárez / MPPREJorge Arreaza. Foto: Malva Suárez / MPPREMit deutlicher Kritik hat die Regierung Venezuelas auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin mit dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, und dessen Stellvertreter Freddy Guevara reagiert. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza verurteilte über Twitter, dass sich die deutsche Regierungschefin mit Oppositionspolitikern getroffen habe, die Demokratie und Frieden in dem südamerikanischen Land angegriffen hätten.

Außenminister Jorge Arreaza mit dem deutschen Botschafter in Caracas. Foto: Patricia Martínez / MPPREAußenminister Jorge Arreaza mit dem deutschen Botschafter in Caracas. Foto: Patricia Martínez / MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Montag (Ortszeit) die Botschafter von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien einbestellt und ihnen an die jeweiligen Regierungen gerichtete Protestnoten überreicht. Damit reagierte Caracas auf die Erklärungen dieser europäischen Länder, die das demokratische System des südamerikanischen Landes in Frage gestellt und den Institutionen der Bolivarischen Republik die Anerkennung verweigert hatten.

Einen Monat nach Installation der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) Venezuelas betonte deren Präsidentin Delcy Rodríguez gestern die Wichtigkeit der Wahrheitskommission für den Frieden in der bolivarischen Nation. Rodríguez versicherte, dass im Zuge der Verständigung und der Heilung von Wunden, die das Land erlitten habe, diese Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden und öffentliche Ruhe, die damit beauftragt sei, die politische und moralische Verantwortung der Autoren der gewaltsamen Ausschreitungen von 1999 bis heute in diesem Land zu bestimmen, ein machtvolles Instrument sei.

Venezuela sind wir alleVenezuela sind wir alleWir, die Bürger der Welt, Arbeiter, Mitglieder der sozialen Bewegungen, Bürgerrechtsbewegungen, politische Parteien, Akademiker, Intellektuelle und Initiatoren, verurteilen vor der Menschheit die internationale Verschwörung der Regierung Trump gegen das Volk, die Regierung und die legitimen Behörden der Bolivarischen Republik Venezuela.

Ernstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPREErnstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPRE»Wenn die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union oder Deutschland etwas tun kann, dann ist es, die Souveränität Venezuelas zu respektieren.« Mit diesen Worten überreichte der Außenminister der Bolivarischen Republik, Jorge Arreaza, am Mittwoch dem deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote, mit der Venezuela auf die Äußerungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert vor zwei Tagen reagierte.

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