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Venezuela

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza, reichte am Donnerstag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (CPI) in Den Haag eine Klage gegen die Regierung der USA ein, die mit deren gegenüber dem Volk Venezuelas begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet wurde. Durch die Anklage beantragte Caracas formal den Beginn einer Untersuchung der Verbrechen, die sich aus den seit 2014 auferlegten einseitigen Zwangsmaßnahmen Washingtons gegen das südamerikanische Land ergeben.

„Venezuela ist Vertragsstaat des Römischen Statuts, und wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht und die Verantwortung, unser Volk zu schützen (…). Wir klagen auf diesem Weg die Anwendung von wirtschaftlicher Gewalt an, eine Kriegsführung, die Tod und Zerstörung in Venezuela herbeiführt. Zusammen müssen wir dieser Barbarei der Elite ein Ende setzten, die in den Vereinigten Staaten regiert“, sagte Arreaza.

Zwischen den Jahren 2015 und 2019 hat die Regierung der USA über 350 einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela erlassen, die das normale Funktionieren seiner Wirtschaft beeinträchtigen und die öffentlichen Dienstleistungen des Landes erschweren; diese Maßnahmen widersprechen außerdem der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht.

Sie haben wiederum zu schweren und massiven Verletzungen der Rechte der Bürger geführt und mit voller Absicht deren Recht auf Leben, auf persönliche Integrität und Gesundheit verletzt und stellen so gemäß Artikel 7 des Statuts von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Die jüngste dieser Maßnahmen wurde vom Finanzministerium der Vereinigten Staaten am 7. Februar gegen die nationale Fluggesellschaft Conviasa erlassen, die weit über den normalen Geschäftsbereich hinaus die humanitären Maßnahmen der Bolivarischen Regierung wie den Plan Zurück in die Heimat wahrnimmt, mit dem venezolanische Migranten, die sich in der Region in einer schlimmen Lage befinden, nach Venezuela zurückgebracht werden und innerhalb der Mission Milagro Patienten zu Beratungen, Augenoperationen und Kontrolluntersuchungen transportiert. Dies alles wird durch diese Maßnahmen beeinträchtigt.

2015: Barack Obama erklärt Venezuela zu einer „außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA
2017: Donald Trump verschärft die Sanktionen und friert das Vermögen venezolanischer Beamter ein
2017: Das Vermögen von PDVSA und deren Geld auf internationalen Banken wird eingefroren
2018: Die Regierung Trump wendet Sanktionen gegen 20 staatliche Unternehmen an
2019: Die USA verhängen Strafmaßnahmen gegen venezolanische Goldexporte
2019: Die Konten der Erdölunternehmen werden eingefroren
2019: Gegen 34 venezolanische Schiffe, die Erdöl und Nahrungsmittel transportieren, werden Sanktionen verhängt
2020: Das Luftfahrtunternehmen Conviasa wird sanktioniert

In Zahlen:

Quelle Rede der Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei der 74. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Bericht über Wirtschaftssanktionen als Kollektivstrafe: der Fall Venezuela, im April 2019 vom Center for Economic and Policy Research veröffentlicht.

Quelle:

Granma Internacional


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