Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

alba tcpWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) anlässlich des 6. Außerordentlichen Treffens des Politischen Rats der ALBA-TCP in Caracas am 8. August 2017. Die Übersetzung besorgte die venezolanische Botschaft in Berlin.

Wir zollen dem venezolanischen Volk Anerkennung und beglückwünschen es für die demokratische Wahl am 30. Juli 2017. Wir sind uns bewusst, dass die Durchführung dieser Wahlen und die Stimmabgabe eine authentische souveräne Handlung war und dass es nur den Venezolanern zusteht, eine Lösung für ihre Schwierigkeiten zu finden – ohne Einmischung, Bedrohung oder einmischenden Bedingungen.

Wir wiederholen, dass die dem venezolanischen Volk auferlegten unilateralen wirtschaftlichen Sanktionen eine Bruch des Völkerrechts, der Menschenrechte und eine nicht-akzeptierbare interventionistische Handlung darstellen, deren einziges Ziel ein Regimewechsel durch die direkte Beeinträchtigung des Volkes und der bolivarischen Regierung Venezuelas ist. Zu berücksichtigen sind dabei die konstanten, direkten und indirekten Anstrengungen zur Störung von Frieden und Souveränität des venezolanischen Volkes und seiner Regierung, die verleumderische internationale Medienkampagne und die unilateralen, gegen das Völkerrecht verstoßende Handlungen, die die Wirtschaft Venezuelas heute beeinträchtigen.

Wir betonen, dass die historischen Feinde der lateinamerikanischen und karibischen Integration einen nicht-konventionellen Krieg gegen die Regierungen und Völker führen, die sich am meisten dafür eingesetzt haben. Ihr einziges Ziel ist es, die erreichten Fortschritte in der Region zunichte zu machen, uns zu spalten und erneut uns erneut das neoliberale Wirtschaftsmodell überzuhelfen, um so unsere Reichtümer zu beherrschen und zu kontrollieren und uns unter die Interessen der großen transnationalen Unternehmen zu stellen.

Wir erinnern an die Erklärung des 14. Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Alba-TCP am 05. März 2017 in Caracas, Venezuela, auf dem bekräftigt wurde, dass „die Verteidigung Venezuelas und seiner Revolution kein exklusives Problem der Venezolaner ist. Die Sache betrifft uns alle, die wir für die wahre Unabhängigkeit in Lateinamerika und der Karibik kämpfen. Heute beginnt in Venezuela die Schlacht von Ayacucho des 21. Jahrhunderts.”

Wir verurteilen die willkürlichen und unrechtmäßigen Sanktionen, die die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen venezolanische Bürger, einschließlich des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, erlassen hat. Die Mitgliedsstaaten der ALBA-TCP warnen davor, einmal mehr die gleichen Fehler zu begehen, die schon in der Vergangenheit zum Scheitern geführt haben.

Wir erklären, dass diese Handlungen gegen Venezuela zu keiner Lösung führen werden, die im Sinne des Volkes ist. Das Ziel ist allein die größere Destabilisierung und die Aufwiegelung der gewalttätigsten Sektoren der venezolanischen Opposition. Die Länder und internationalen Organismen, die die Gewalt und das Chaos fördern, sind für die Konsequenzen  verantwortlich.

Wir fordern eine sofortige und entschiedene internationale Verurteilung der Gewalt, die bedauerlicherweise zahlreiche Opfer im venezolanischen Volk gefordert hat. Wir rufen erneut zum Eintreten in einen konstruktiven und respektvollen Dialog auf, um die politische und wirtschaftliche Stabilität in Venezuela zu stärken.Wir unterstreichen die Kraftanstrengung, mit der die lateinamerikanischen und karibischen Völker die Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Würde des Menschen verteidigen.

Wir bestätigen unsere Unterstützung für die von der 38. Ordentlichen Sitzung der Staatschefs des CARICOM ausgehende Initiative vom 06. Juli 2017 zur Begleitung eines  Dialogprozesses zwischen der Regierung und Opposition Venezuelas. Diese Initiative soll den Dialog für den Frieden im Land wiederbeleben und den entscheidende Anstoß geben.

Wir erneuern unsere strikte Ablehnung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, gemäß ihrer Ankündigung vom 16. Juni 2017, welche in den letzten zwei Jahren gemachte Fortschritte rückgängig macht, einen Rückschritt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern darstellt und die ungerechte und illegale Handels- und Finanzblockade gegen das kubanische Volk stärkt.

Wir wiederholen ebenfalls die Sorge, die die Staats- und Regierungschefs der ALBA-TCP auf ihrem 15. Gipfel zum Ausdruck gebracht haben bezüglich der Behandlung lateinamerikanischer und karibischer Migranten und der Notwendigkeit der Achtung ihrer Rechte.

Wir erklären, dass der Bau einer Mauer an der Nordgrenze Mexikos durch die Vereinigten Staaten von Amerika die eindeutige die Diskriminierung und Ablehnung der Migranten aus ganz Lateinamerika und der Karibik verdeutlicht. Wir lehnen die massiven Deportationen von Migranten aus Lateinamerika und der Karibik - oft unter Missachtung der Menschenrechte -
ab.

Wir begrüßen die Fortschritte, die bei der Wiederbelebung des Fonds der ALBA-Bank für Rechtliche Unterstützung und Beratung für Migranten gemacht wurden.

Wir verpflichten uns zur Wachsamkeit bezüglich und zur Verteidigung der Erklärung von Lateinamerika und der Karibik als Friedensregion, die von den Staats- und Regierungschefs der Region auf dem 2. CELAC-Gipfel unterzeichnet wurde.

Wir rufen die Völker und Regierungen Lateinamerikas und der Karibik zur Wachsamkeit auf und dazu, uns zur Verteidigung unserer regionalen Unabhängigkeit und Souveränität zu vereinen sowie jenen entgegen zu treten, die versuchen unsere sozialen Errungenschaften rückgängig zu machen und die Integration und Einheit Unseres Amerika verhindern wollen.

Wir prangern die Existenz und die Entwicklung eines Plans durch das Imperium an, mit dem die Entwicklung der progressiven Regierungen gestört werden soll. Wir sind uns dieses Plans bewusst und bereit, Widerstand zu leisten und in den Kampf zu ziehen, wie es auch das mutige und würdevolle venezolanische Volk getan hat.

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