08 | 04 | 2020

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Solidarität mit Venezuela!

Keine Termine
 

  • Kuba verurteilt gefährliche Militäroperationen der USA gegen Venezuela

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Die Militäroperation der Vereinigten Staaten in der Nähe von Venezuela stellt eine Bedrohung für den Frieden in der Region dar, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf seinem Twitter-Account. In seiner Botschaft wies der Außenminister darauf hin, dass der Einsatz von Kriegsschiffen in den angenzenden Meeren der südamerikanischen Nation und die Bewegung von Spezialtruppen in der Nähe der Grenzen dieses Landes unter dem trügerischen Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels eine Verletzung der Bedingung Lateinamerikas als Friedenszone ist und eine ernsthafte Kriegsgefahr darstellt.

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  • US-Zerstörer vor Venezuela

    Der Coronakrise zum Trotz und mit fast einer viertel Millionen Infizierten im eigenen Land haben die Vereinigten Staaten anscheinend vor einen Krieg in der Karibik zu provozieren. Wegen angeblicher „Drogengeschäfte“ die dem venezolanischen Staatschef Maduro vorgeworfen werden, haben die USA nicht nur ein Kopfgeld auf Maduro von 15 Millionen US-Dollar gesetzt, sondern haben auch mehrere Kriegsschiffe in Gewässer unmittelbar vor die Küste Venezuelas gesandt. Die Gesundheit der eigenen SoldatInnen scheint den US-Obrigkeiten auch weitestgehend egal zu sein, frei nach dem Motto: hunderte Menschen auf einem kleinen Schiff, was kann da schief gehen? Zu sehen, was da passieren kann, sah man zuletzt auf dem US-Flugzeugträger „Theodore Roosevelt“ wo es um die 100 Infizierte gab.

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  • Berlin putscht immer noch mit

    Hands Off VenezuelaMit klaren Worten hat Venezuela am heutigen Donnerstag auf die Einmischung der deutschen Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes reagiert. Das Auswärtige Amt hatte zuvor getwittert, dass die Bundesregierung den »Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für #Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen« unterstütze. Juan Guaidó »bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela«.

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  • Stellungnahme der Regierung Venezuelas zur jüngsten Aggression der USA

    MPPREDie Bolivarische Republik Venezuela prangert an, dass die Regierung von Donald Trump zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Menschheit der schlimmsten Pandemie gegenübersieht, erneut Angriffe gegen das Volk Venezuelas und seine demokratischen Institutionen richtet. Sie nutzt dazu eine neue Form von Staatsstreich, um auf der Grundlage elender, vulgärer und unhaltbarer Beschuldigungen die Anerkennung zu untergraben, die sich Venezuela im Kampf gegen den Drogenschmuggel erworben und die sich in verschiedenen multilateralen Rahmen immer wieder gezeigt hat.

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  • Offen erklärter Staatsterrorismus gegen Venezuela

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Es ist üblich, dass die US-Regierungen alle Arten von Praktiken - einschließlich des Staatsterrorismus - gegen Länder, Regierungen oder politische Führer anwenden, die sich nicht den Yankee-Anweisungen unterwerfen.

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  • Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen

    „Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • DKP verurteilt neue US-Aggression gegen Venezuela

    Die USA haben am Donnerstag ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar auf den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, ausgesetzt. Auch weitere hochrangige Repräsentanten des südamerikanischen Landes wurden auf die Fahndungsliste gesetzt.

    Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele: „Einen amtierenden Staatspräsidenten zur Fahndung auszuschreiben ist eine Ungeheuerlichkeit und eine neue Stufe der Aggression der USA gegen Venezuela. Offensichtlich reagiert Washington damit auf den lauter werdenden Ruf nach Aufhebung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land und andere Staaten der Welt, um den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie nicht weiter zu behindern. Das zeigt einmal mehr das wahre Gesicht des Imperialismus.“

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  • USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

    Grafik: US-JustizministeriumGrafik: US-JustizministeriumDie USA haben Kopfgelder auf führende Repräsentanten Venezuelas ausgesetzt. Allein für die Ergreifung von Staatspräsident Nicolás Maduro will Washington 15 Millionen Dollar zahlen, auf den Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, und mehrere Minister und hohe Funktionäre wurden jeweils zehn Millionen Dollar ausgesetzt. Begründet wird das vom State Department mit der angeblichen Verwicklung dieser Persönlichkeiten in Drogenschmuggel und Geldwäsche.

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  • Internationaler Gewerkschaftsbund fordert Ende der Venezuela-Sanktionen

    Internationaler GewerkschaftsbundInternationaler GewerkschaftsbundDer Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) – dem unter anderem der deutsche DGB, der österreichische ÖGB und der Schweizer SGB angehören – fordert die Aufhebung der von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten Sanktionen. In einer am Dienstag gemeinsam mit seiner amerikanischen Regionalorganisation CSA veröffentlichten Erklärung begründet der Dachverband die Forderung mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus in dem südamerikanischen Land. Die Gewerkschaften warnen, dass die gegen Caracas verhängten Strafmaßnahmen spürbar die Gesundheitsversorgung in Venezuela treffen.

    Wir dokumentieren die Stellungnahme nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen.

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  • Anklage gegen US-Sanktionen gefordert

    Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

    Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza hat am 13. Februar beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die US-Regierung eingereicht. Ziel ist laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums, dass eine Anklage gegen die US-Regierung wegen „illegaler und einseitiger Zwangsmaßnahmen“ erfolgt, da diese gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstießen.

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  • Venezuela klagt in Den Haag gegen US-Administration

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza, reichte am Donnerstag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (CPI) in Den Haag eine Klage gegen die Regierung der USA ein, die mit deren gegenüber dem Volk Venezuelas begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet wurde. Durch die Anklage beantragte Caracas formal den Beginn einer Untersuchung der Verbrechen, die sich aus den seit 2014 auferlegten einseitigen Zwangsmaßnahmen Washingtons gegen das südamerikanische Land ergeben.

    „Venezuela ist Vertragsstaat des Römischen Statuts, und wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht und die Verantwortung, unser Volk zu schützen (…). Wir klagen auf diesem Weg die Anwendung von wirtschaftlicher Gewalt an, eine Kriegsführung, die Tod und Zerstörung in Venezuela herbeiführt. Zusammen müssen wir dieser Barbarei der Elite ein Ende setzten, die in den Vereinigten Staaten regiert“, sagte Arreaza.

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  • Prinz Möchtegern auf Reisen

    Rund 580 Millionen US-Dollar haben die USA – zumindest nach vorliegenden Angaben – seit 2017 dafür ausgegeben, den rechtmäßig, nach den Gepflogenheiten der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie gewählten Präsidenten Venezuelas zu stürzen. Die Summe dürfte in Wirklichkeit deutlich größer sein, denn sie bezieht sich nur auf Ausgaben zur Unterstützung der rechten Opposition und ihrer immer noch herumgeisternden Gallionsfigur namens Juan Guaidó. Ein beträchtliches Sümmchen dennoch, aber aus Washingtoner Sicht gut angelegt, denn schließlich geht es ja um nichts Geringeres als um die Durchsetzung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

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  • Sanktionen nun auch gegen Oppositionspolitiker

    Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

    Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen sieben Politiker der venezolanischen Nationalversammlung verhängt. Sie gehören alle zur rechten Opposition gegen die Regierung Maduro, hatten sich jedoch zuletzt auch gegen Juan Guaidó, den mit US-Millionen finanzierten selbsternannten "Präsidenten Venezuelas", gestellt, bzw. sich zu politischen Verhandlungen mit der Regierung bereit erklärt. Unter den nun mit Sanktionen belegten Politikern sind der am 5. Januar neu gewählte Parlamentspräsident Parra, seine beiden Stellvertreter Duarte und Noriega, sowie der Sekretär des Parlaments-Präsidiums Morales.

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  • Trump hält an seinem Drehbuch der Einmischung in Venezuela fest

    Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza prangerte am Donnerstag die Manöver der USA zur Einmischung in Zusammenhang mit den Parlamentswahlen an, die 2020 in dem südamerikanischen Land stattfinden

    Arreaza präsentierte eine von der US-Regierung an verschiedene Außenministerien weltweit am vergangenen 17. Dezember übermittelte diplomatische Mitteilung, mit der versucht werden soll, internationale Unterstützung zu gewinnen, um die Parlamentswahlen zu sabotieren und sich in diese einzumischen.

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  • Venezuela weist neue US-Aggression zurück

    Gobierno Bolivariano VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas zu den neuen US-Maßnahmen gegen das südamerikanische Land

    Die Bolivarische Republik Venezuela weist kategorisch die neue Aggression und Einmischung durch die dominierende Elite der Vereinigten Staaten von Amerika zurück, die diese diesmal mit der Verabschiedung eines ironischerweise „Gesetz zur Notfallhilfe, Unterstützung für Demokratie und Entwicklung für Venezuela“ getauften Dokuments vornehmen will. Dieses soll die Angriffe auf das venezolanische Volk vertiefen sowie seine Souveränität und innere verfassungsmäßige Ordnung missachte.

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  • Sanktionskrieg gegen Drittel der Menschheit

    Der Tod von einer halben Million irakischer Kinder, die wegen des auf Druck Washingtons verhängten UNO-Embargos in den 90er Jahren starben, sei »diesen Preis wert«, hatte Clintons Außenministerin Madeleine Albright damals freimütig erklärt.

    Derzeit leiden nicht nur viele Millionen Menschen in Kuba, Venezuela und dem Iran unter mörderischen Wirtschaftsblockaden, auch das besetzte Palästina oder Nicaragua werden von den USA und ihren Verbündeten ökonomisch stranguliert, sowie – größtenteils unbemerkt von der Öffentlichkeit in den imperialistischen Zentren – bereits verarmte Länder wie zum Beispiel die Zentralafrikanische Republik, Mali, Guinea-Bissau, Kirgisistan, Fidschi oder Laos.

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  • Trump verhängt Sanktionen gegen Schiffe wegen Erdöl-Transport von Venezuela nach Kuba

    Die US-Regierung hat gestern einen weiteren Schritt in ihrem Angriff gegen Venezuela und Kuba unternommen und sechs Schiffe, die Öl aus dem südamerikanischen Land zur Insel befördern, in ihre einseitige Liste der sanktionierten Körperschaften aufgenommen.

    Die vom Amt für Kontrolle ausländischen Vermögens des US-Finanzministeriums bestraften Schiffe sind Ikarus, unter panamaischer Flagge, sowie Luisa Cáceres de Arismendi, Manuela Sáenz, Paramaconi, Terepaima und Yare, unter venezolanischer Flagge, berichtet die Agentur Prensa Latina.

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  • Arreaza spricht vor Blockfreien über US-Aggression

    Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

    Arreaza intervenierte zur Verteidigung der Prinzipien von Unabhängigkeit und Souveränität, um den Frieden zu wahren, und betonte auch, dass Venezuela für Multilateralismus und Zusammenarbeit zwischen Nationen eintrete.

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  • ALBA-TCP unterstützt Kuba und Venezuela gegen US-Aggression

    Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

    Sie beklagen die Ausweisung von zwei Diplomaten der Schwesterrepublik Kuba in den Vereinten Nationen durch die Behörden des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) am 19. September 2019.

    Sie prangern die Einführung neuer einseitiger Zwangsmaßnahmen durch die USA gegen die Menschen in Kuba an. Vor kurzem erst haben die USA das Senden von Geldüberweisungen begrenzt; auch haben sie Bankgeschäfte restringiert, Bildungsgruppenreisen nach Kuba verboten und unkonventionelle Blockademaßnahmen gegen die Lieferung von Treibstoff nach Kuba aktiviert.

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  • Weitere Verfolgung von Öltankern durch USA

    Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

    „Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen gegen das alte illegitime Regime von (Nicolás) Maduro und die böswilligen ausländischen Akteure, die es unterstützen. Die kubanischen Wohltäter von Maduro stellen einen Lebensader für das Regime dar und ermöglichen dessen repressiven Sicherheits- und Geheimdienstapparat“, sagte Finanzminister Steven T. Mnuchin in einer Mitteilung dieses Organismus.

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