18 | 07 | 2019
  • US-Polizei überfällt Venezuelas Botschaft in Washington

    Screenshot: ANSWER CoalitionScreenshot: ANSWER CoalitionDie Polizei von Washington ist am späten Montagabend (Ortszeit) illegal in das Gebäude der Botschaft Venezuelas eingedrungen, nachdem die Beamten zuvor die Schlösser an den Türen aufgebrochen hatten. Im Gebäude übergaben sie den Anwesenden einen nicht unterschriebenen Brief, indem die Räumung des Hauses verlangt wird.

    Seit dem Abzug der venezolanischen Diplomaten Mitte April halten sich mit Zustimmung der Regierung in Caracas US-amerikanische Friedensaktivisten in der Botschaft auf, um eine Besetzung des Gebäudes durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó zu verhindern. Die Trump-Administration hat dessen Abgesandten Carlos Vecchio aks »Botschafter« anerkannt und bereits akzeptiert, dass die Putschisten Venezuelas Generalkonsulat in New York und zwei Gebäude des Militärattachés in Washington okkupierten.

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  • USA als „Piraten der Karibik“ gegen Kuba und Venezuela

    Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, heißt es in einer Pressemeldung, in der gleichzeitig betont wird, Kuba habe ein „Herrschaftsimperium in der Hemisphäre und deswegen müsse man einen politischen Wechsel in Venezuela herbeiführen“.

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  • Verteidiger der venezolanischen Botschaft in Washington werden belagert

    Die Verteidigungsaktivisten der Botschaft von Venezuela in den Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington berichteten, dass die Belagerung, der sie seit fast einem Monat ausgesetzt sind, zugenommen hat, da die Trinkwasserversorgung des Gebäudes gekappt worden ist.

    „Jetzt hat die US-Regierung der venezolanischen Botschaft das Wasser abgeschnitten, um uns zum Verlassen der Vertretung zu zwingen. Es gibt keinen Strom, es gibt kein Wasser, nur wenig Essen", sagte Medea Benjamin, Mitbegründerin der feministischen und pazifistischen Organisation Code Pink, auf ihrem Twitter-Account.

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  • Venezolanische Botschaft in Washington angegriffen – Friedensaktivist verletzt

    US-Sicherheitskräfte haben die venezolanische Botschaft in Washington angegriffen. Der 72-jährige Gerry Cordon, Aktivist der „Veterans for peace“ (Veteranen für den Frieden) ist am Donnerstag Abend vor der Botschaft von US-Geheimdienst-Mitarbeitern und Polizisten angegriffen, verletzt und verhaftet worden. Er wollte den Mitgliedern einer Gruppe von Verteidigern der venezolanischen Botschaft Lebensmittel in das Gebäude bringen. Nach dem Übergriff stellte die Polizei Strom und Wasser der Botschaft ab, und belagert das Gebäude.

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  • Venezuela weist Berichte über Grenzverletzung zurück

    Gobierno Bolivariano VenezuelaDie Regierung Venezuelas hat per offiziellem Kommuniqué Behauptungen der Regierung Kolumbiens zurückgewiesen, wonach eine Einheit der venezolanischen Streitkräfte die Grenze zwischen beiden Ländern verletzt habe und auf kolumbianischen Staatsgebiet eingedrungen sei. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Stellungnahme aus Caracas.

    Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt energisch die am heutigen Tag durch die Regierung Kolumbiens verbreitete Falschinformation über das Eindringen einer venezolanischen Militäreinheit auf das Territorium Kolumbiens und weist diese zurück.

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  • Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Mai 2019 zur Situation in Venezuela

    Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen Sergej Lawrows und Mike Pompeo am Rande der Sitzung des Arktischhen Rats besprochen.

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  • US-Blockade gegen Venezuela kostet Leben eines Kindes

    MPPREDie von der US-Administration gegen Venezuela verhängte Wirtschafts- und Finanzblockade hat in dieser Woche das Leben eines sechsjährigen Kindes gefordert. Darüber informierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der von einer »verbrecherischen und unmenschlichen Tat« sprach.

    Giovanny Figuera gehörte zu den Kindern aus Venezuela, die auf eine Knochenmarktransplantation und spezielle Medikamente warteten. Diese wurden bislang über ein Hilfsprogramm des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA erworben und übermittelt. Das ist jedoch durch die von Washington gegen das Unternehmen erlassenen Handelsbeschränkungen nicht mehr möglich.

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  • CNE-Präsidentin bei Wahl in Südafrika

    Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNETibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

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  • CNE-Präsidentin bei Wahl in Südafrika

    Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNETibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

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  • Telefongespräch zwischen Trump und Putin über Möglichkeit eines neuen Nuklearankommens und Situation in Venezuela

    Fast 90 Minuten lang diskutierten telefonisch die Führer zweier Weltmächte miteinander: Russlands und der Vereinigten Staaten. Das bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik Kremlsprecher Dimitri Peskov.

    Vor dieser Erklärung hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, der Austausch als sehr positiv kommentiert. Beide Politiker hätten die Lage in Venezuela, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses über Atomwaffen diskutiert.

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  • Der Gegenschlag des Volkes

    Nach mehr als 400 Aufrufen an die Opposition zum Dialog inmitten des Geschreis einer von der Opposition ausgehenden mit viel Pathos verursachten Gewalt, die kein anderes Mittel zur Verfügung hat als den nationalen Umsturz und kein anderes Ziel als die Auslieferung des Vaterlandes, hat Nicolás Maduro aus seinem Hut des Arbeiterpräsidenten eine beeindruckende Karte herausgezogen: der Kongress der Völker, um – über alle Molotow Cocktails hinaus, die seine Gegner bei ihrer selbstmörderischen Politik anscheinend taub, blind und stumm zurückgelassen haben, die klare Stimme der Massen zu hören.

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  • Maduro prangert US-Verschwörung gegen FANB an

    Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, prangerte am vergangenen Samstag die Verschwörung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Schwächung und Spaltung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte (FANB) an.

    Zusammen mit dem militärischen Oberkommando des Landes verurteilte die Exekutive die gewalttätigen Aktionen des vergangenen Dienstags, als ein Putschversuch durchgeführt worden war, an dem eine kleine Gruppe Soldaten teilgenommen hatte.

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  • Die Truppen Kubas für das Leben in Venezuela

    In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump Kuba mit einer totalen Blockade, mit Maßnahmen auf höchster Ebene gedroht , während John Bolton die Insel beschuldigte, die Regierung von Nicolás Maduro zu „kontrollieren“.

    Diese Lüge wird ohne das geringste Anzeichen von Schamgefühl von den führenden Personen der Yankee Regierung wiederholt und Donald Trump befiehlt Kuba, die „20.000 kubanischen Soldaten aus Venezuela“ zurückzuziehen, ja er hat sogar eine neue Öffnung versprochen, wenn „wir unsere Hände aus Caracas herausnehmen“.

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  • Friedensaktivisten verteidigen Venezuelas Botschaft in Washington

    Hände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveHände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveVenezuelas Vizeaußenminister Carlos Ron hat den Friedensaktivisten für ihre Unterstützung gedankt, die seit dem 19. März das Gebäude der venezolanischen Botschaft in Washington vor einer Besetzung durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó beschützen. Er bekräftigte am Donnerstag in Caracas, dass eine Erstürmung des Gebäudes durch die Polizei und die Übergabe an Vertreter Guaidós eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellen würde. Auch Venezuelas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, verurteilte den am Donnerstag erfolgten Versuch von Putschistenfreunden, gewaltsam in die diplomatische Vertretung einzudringen. Das war abgewehrt worden.

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  • PdA-Rede am 1. Mai 2019 in Wien

    Liebe Genossinnen und Genossen!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Liebe Freundinnen und Freunde!

    Als Partei der Arbeit Österreichs begehen wir den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse. Wir begehen unseren 1. Mai als Kampftag gegen die imperialistischen Mörder und die kapitalistischen Räuber. Wir begehen unseren 1. Mai als Tag des proletarischen Internationalismus.

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  • Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

    „Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Interview zur Krise in Venezuela

    Wie geht es weiter nach dem missglückten Putsch gegen die gewählte Regierung? Wir haben uns mitIgor von der Kommunistischen Jugend Venezuelas unterhalten.

    POSITION: In den deutschen Medien heißt es Venezuela sei eine Diktatur. Bestätigt die Aufhebung der Immunität des Oppositionspolitikers Guaidó nicht diese Aussage?

    Igor: Man muss die Sachen im Zusammenhang betrachten. Seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses, hat es in Venezuela eine ganze Reihe demokratischer Reformen gegeben. Dadurch verfügt das venezolanische Volk über deutlich mehr Einfluss und Verantwortung für die Regierungsarbeit und das auf verschiedenen Ebenen. Die Verfassung garantiert ganz grundlegend regelmäßige Wahlen, angefangen auf der kommunalen Ebene bis hinauf zum Präsidentenamt. In diesen Wahlen haben in den vergangenen Jahren verschiedenste Kräfte teilgenommen, rechte wie linke – jeweils mit mehreren Kandidaten. Die linken Kräfte sind allerdings mittlerweile im „patriotischen Pol“ vereinigt und sind mit einem gemeinsamen Kandidaten, nämlich Nicolás Maduro, angetreten.

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  • Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten und Gewalt

    Maidemonstration Caracas. Foto: Prensa PresidencialMaidemonstration Caracas. Foto: Prensa Presidencial

    Es dürfte eine der größten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am Mittwoch in Caracas an der Großdemonstration zum Internationalen Tag der Arbeiterklasse. Über eine Stadtautobahn zogen sie in einem endlos scheinenden Zug in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores. Unter den Teilnehmern waren auch viele Angehörige der Bolivarischen Miliz in ihren Uniformen. Sie demonstrierten damit einen Tag nach der gescheiterten Militärrevolte am Luftwaffenstützpunkt La Carlota eindrucksvoll ihre Ablehnung von Putschversuchen und Gewalt.

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  • Erklärung der KP Venezuelas zum 1. Mai 2019

    PCV Venezuela1. Mai 2019: Kämpferische Offensive in Aktionseinheit der Klasse

    Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) richtet einen herzlichen Klassengruß an die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Wir erleben eine Situation der Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen Widersprüche im Streit um die globale Hegemonie und die imperialistische Aufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und Energiequellen, für die Monopolisierung der wissenschaftlich-technischen Fortschritte und für die Kontrolle der Märkte, der qualifizierten und billigen Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen. Zu diesem Zeitpunkt ist eines der Epizentren die vielschichtige Aggression und der nicht konventionelle Krieg gegen unsere Nation als Teil des Hegemonialplans des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten zur Neuaufteilung und Beherrschung der Welt.

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  • Putschisten auf der Flucht

    Hands Off VenezuelaAm Dienstag ist in Venezuela ein von der äußersten Rechten des Landes mit Unterstützung der USA angeführter Putschversuch gescheitert. Die entschlossene Antwort der überwältigenden Mehrheit der Angehörigen von Armee und Polizei sowie die spontane Massenmobilisierung des Volkes verhinderten, dass die Putschisten ihre Pläne umsetzen konnten. Offenbar hatten sie geplant gehabt, am frühen Morgen die Luftwaffenbasis La Carlota unter ihre Kontrolle zu bringen, um von dort aus den Staatsstreich durchführen zu können. Doch sie gelangten nie auf das Gelände des Flughafens, wie Präsident Nicolás Maduro gegen 21 Uhr Ortszeit in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache betonte.

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