Dienstag, 12. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

friedenstaubeDer Weltfriedensrat (WPC) verurteilt entschieden die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die US-Entscheidung ist eine klare Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über den Status der Stadt als Teil der besetzten palästinensischen Gebiete. Die Entscheidung ist ein Beweis für die Voreingenommenheit des Führers der Imperialisten der Welt und für seine offene Unterstützung der israelischen Besatzung und ihrer Fortsetzung.

kke greeceDas Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Stellungnahme heraus: „Die USA gießen Öl ins Feuer, um darin den Palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt aufgehen zu lassen.

Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, beweist mit welchem Zynismus sich der US-amerikanische Imperialismus am Verbrechen Israels und seiner Verbündeten gegen das Volk Palästinas aktiv beteiligt. Neben den USA, vertieft auch die EU ständig ihre Beziehungen zu Israel, sie setzt Opfer mit Täter gleich, indem sie den gerechten Kampf des Volkes Palästinas als „Terrorismus“ bezeichnet.

Außenministerium der Russischen FöderationWir dokumentieren eine Stellungnahme des Außenministeriums der Russischen Föderation:

Am 2. August wurde die Botschaft Russlands in Damaskus von terroristischen Kämpfern aus Minenwerfern beschossen. Zwei Geschosse sind auf das Gelände der diplomatischen Vertretung und zwei weitere außerhalb des Zauns, aber unmittelbar in der Nähe gefallen. Glücklicherweise gab es dabei keine Opfer, und der materielle Schaden ist gering.

Irakische Kommunistische ParteiGenosse Raid Fahmi, Sekretär des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei, erklärte der kurdischen Nachrichtenagentur »Basnews« zum Referendum, das demnächst für die Region Kurdistan stattfinden soll:

Das Thema des Referendums kommt unter heiklen Umständen in Irak und der Region Kurdistan auf die Tagesordnung, besonders hinsichtlich des Krieges gegen die Terroristen von Daesh (»Islamischer Staat«, Anm. d. Red.) und die Notwendigkeit die Kräfte im ganzen Irak und unter all seinen Regionen und ebenso zwischen der Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) zu vereinen. Das ist verbunden mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Bedingungen, die aus der wirtschaftlichen und finanziellen Krise hervorgehen und den ungelösten Problemen zwischen der Zentralregierung und der KRG, die einen negativen Einfluss auf die Menschen und ihre Lebensumstände in der kurdischen Region haben.

GUSIR IrakIm Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad sind in der Nacht zum Montag sieben Studenten und Bürgerrechtsaktivisten von einer bewaffneten Gruppe entführt worden. Wie die Generalunion der Studenten in der Republik Irak (GUSIR) heute mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um Abdullah Latif Faraj, der dem Sekretariat der Organisation angehört, sowie um Samer Amer Mousa, Zaid Yehya, Haider Nashi Hassan, Ahmed Na’eem Ruwai’i, Ali Hussein Shnawa und Hamza.

Friedensdemonstration junger Kommunisten am 7. April in Rom. Foto: Partito ComunistaFriedensdemonstration junger Kommunisten am 7. April in Rom. Foto: Partito ComunistaDer Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt die Raketenangriffe der USA gegen Syrien am 6. April. Dieser Angriff ist ein weiterer Akt der Aggressionen, denen sich das Volk Syriens in den vergangenen Jahren ausgesetzt sieht. Er ist eine Attacke, die die imperialistische Intervention in Syrien und der Region auf die Spitze treibt. Die Ausrede mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Khan Sheikhoun ist kein nachvollziehbarer Grund, denn es gibt keinen Beweis dafür, wer für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich ist.

Irakische Kommunistische ParteiWir veröffentlichen eine Erklärung des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei vom 11. April 2017:

Der Knall von zwei Handgranaten erschütterte vorgestern um Mitternacht das Zentrum der Stadt Diwaniyah. Ziel des Angriffs verbrecherischer Elemente war der Sitz der Bezirksleitung der Kommunistischen Partei Iraks im Bezirk Qadisiyah. Obwohl – glücklicherweise – keine Menschen ums Leben kamen, rief der Angriff sofort wütende und missbilligende Reaktionen unter den Menschen und eine Atmosphäre der Spannung und der Besorgnis aufgrund der Entwicklungen am gestrigen Tag an der Universität Qadisiyah hervor.

Bericht der syrischen Agentur SANA. Screenshot: sana.syBericht der syrischen Agentur SANA. Screenshot: sana.syDas Oberkommando der syrischen Streitkräfte hat der von den USA geführten »internationalen Koalition« vorgeworfen, am Mittwoch bei einem Luftangriff auf ein Lager der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) ein Giftgasdepot getroffen zu haben. Der geächtete Kampfstoff sei ausgetreten und habe Hunderte Menschen, unter ihnen viele Zivilisten getötet.

Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Nachdem fast drei Monate lang die meisten Staaten- und Parteien-Lenker der westlichen Welt auf den zutiefst ungeliebten Präsidenten der USA eingedroschen haben, weil sie ihre Enttäuschung über die Wahlniederlage der Frau Clinton nicht überwinden konnten, stehen sie seit Freitag quasi wie ein Mann hinter dem Milliardär im Weißen Haus. Zwar kann niemand wirklich erklären, welche Politik Herr Trump tatsächlich verfolgt, aber mit dem militärischen Angriff gegen Syrien hat er nun endlich etwas befohlen, was ihrem Geschmack entspricht. Schließlich geht es jetzt gegen den verhaßten Präsidenten Syriens.

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