Mittwoch, 25. April 2018
Solidaritätsanzeige

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

PRO ASYL: »Unver­ant­wort­lich«

Dut­zen­de Tote und mehr als hun­dert Ver­letz­te ver­gan­ge­ne Woche beim schwe­ren Anschlag in Kabul, da schie­ben deut­sche Behör­den erneut Afgha­nen auf dem Luft­weg nach Afgha­ni­stan ab. Dort erwar­tet die Abge­scho­be­nen ein hohes Maß an Unsi­cher­heit, in einer Vor­wahl­zeit, in der mit Anschlä­gen des IS und der Tali­ban ver­mehrt zu rech­nen ist. PRO ASYL kri­ti­siert das Vor­ge­hen als unver­ant­wort­lich.

Aus­ge­blen­det wird die Sicher­heits­la­ge, die nach Anga­ben ver­schie­de­ner Stel­len beson­ders davon gekenn­zeich­net ist, dass die Tali­ban in einer beträcht­li­chen Zahl der Pro­vin­zen fak­tisch die Herr­schaft haben oder in der Lage sind, die Kräf­te der Regie­rung per­ma­nent mit mili­tä­ri­schen Mit­teln her­aus­zu­for­dern. Anschlä­ge im Zen­trum Kabuls die­nen als Demons­tra­ti­on der Stär­ke.

Frage: Verstehe ich richtig, dass die Frage der Lieferung der S-300-Komplexe an Syrien praktisch gelöst ist?

Sergej Lawrow: Ich kann nicht sagen, dass sie gelöst ist. Wir wissen, was Russlands Präsident Wladimir Putin sagte. Er besprach diese Fragen mit einem Vertreter unseres Verteidigungsministeriums im Kontext der Aufgaben der Nichtzulassung davon, dass die Arabische Republik Syrien sich als nicht ausreichend vorbereitet zu aggressiven Akten wie am 14. April dieses Jahres erweist. Welche konkreten Beschlüsse von der Führung Russlands zusammen mit Vertretern Syriens getroffen werden, darauf soll man noch warten. Anscheinend wird es hier kein Geheimnis geben, das alles kann mitgeteilt werden.

SDAJ LogoMit dem Einfall türkischer Truppen in Nordsyrien und der erneuten Aggression islamistischer Milizen gegen die syrische Bevölkerung erscheint der Frieden in Syrien nach wie vor in weiter Ferne zu liegen. Sieben Jahre ist es her, dass im Zuge des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ dort Proteste stattfanden und sich diese als bald zu einem offenen Bürgerkrieg entwickelten. Er dauert bis heute an, mittlerweile sind eine Vielzahl ausländischer Akteure involviert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns über die Gelegenheit, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, und seinem Team eine weitere Verhandlungsrunde durchzuführen. Wir haben uns vor nicht allzu langer Zeit (Ende März) hier in Moskau getroffen. Seitdem haben sich ziemlich ernste Ereignisse ereignet, deswegen haben wir uns heute zu einem sehr schwierigen und akuten Zeitpunkt in der Entwicklung der Situation in und um Syrien getroffen. Ich meine natürlich die Folgen dessen, was am 14. April geschah, als die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich auf viele Stellungen der Arabischen Republik Syrien Raketen- und Bombenangriffe vereitelt haben. Wie wir bereits vielmals gesagt haben, geschah dies unter absolut erfundenen Vorwänden, die gegen die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Diese aggressive Aktion hat vieles verkompliziert, einschließlich das Mandat, das im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen von seinem Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, übernommen wurde. Nach dem Sotschi-Kongress, dem Gipfel der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran in Ankara am 4. April dieses Jahres sind wir der Wiederaufnahme eines realen zwischensyrischen Dialogs in Genf, näher gekommen, vor allem was die Verfassungsreform betrifft, deswegen bombardierten diese drei von mir erwähnten Länder am 14. April nicht nur erfundene Chemieobjekte, sondern auch die Verhandlungen in Genf.

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

comunistaDie unterzeichnenden Parteien:

– erklären ihre entschiedene Verurteilung der von den USA, Großbritannien und Frankreich ausgeführten imperialistischen militärischen Aggression gegen die Syrische Arabische Republik;

– halten dies für einen nicht hinnehmbaren Akt der Aggression, der eine klare Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts darstellt und ein integraler Bestandteil der vom Imperialismus betriebenen Eskalation der Konfrontation und der Aggressionskriege ist, mit unvorhersehbaren und gefährlichen Konsequenzen für Syrien, den Mittleren Osten und die Welt;

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zum erneuten Überfall auf Syrien

Der Angriff der drei imperialistischen Groß- und Atommächte auf den bereits stark durch Krieg und Bürgerkrieg zerstörten souveränen Staat und UN-Mitglied Syrien ist ein krasser Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Das waren keinesfalls „chirurgisch saubere und begrenzte Schläge“ gegen Giftgaslager. Das war eine Aggression mit noch längst nicht absehbaren Folgen für die Sicherheit auch in Europa.

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Stellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 16. April 2018

Die Europäische Kommunistische Initiative missbilligt und verurteilt die jüngsten Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien, die mit Unterstützung der EU und NATO durchgeführt wurden. Diese Entwicklungen in Syrien vergrößern das Risiko eines allgemeinen imperialistischen Krieges. Der Vorwand des Chemiewaffeneinsatzes war schon zuvor verwendet worden, nämlich bei imperialistischen Interventionen im Irak, in Libyen und Syrien, und kann die Völker, die damit bereits Erfahrungen gesammelt haben, weder überzeugen noch täuschen.

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