08 | 04 | 2020

„Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich durch Lufttransporte, Radarflüge und Tankflugzeuge sogar noch vermehrt an militärischen Angriffen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien und des Raketenangriffs im Irak.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Damit trägt die Bundeswehr zur Verschärfung der sowieso schon...

„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende...

„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Der Irak ist für die deutschen...

comunistaDas Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 25. Januar 2020 nachstehende Erklärung veröffentlicht:

In den letzten Tagen ist die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Bagdad und in den Provinzen erneut eskaliert, was zum Tod einer Reihe weiterer Demonstranten und zur Verletzung von Dutzenden anderer geführt hat.

Neben dem wiederholten Einsatz von scharfer...

„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE...

„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der...

„Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die...

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte energisch die Bombardierung der Vereinigten Staaten, die diese am Freitag auf dem Gebiet des Flughafens von Bagdad durchführte sowie die Benutzung von Raketen zur selektiven Ermordung.

Die Außenminister Russlands Sergej Lawrow und Chinas Wang Yi wiesen die Angriffe der USA gegen den Irak zurück und sprachen sich für eine...

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber...

comunistaDas Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 3. Januar 2020 eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren:

Heute morgen haben amerikanische Kräfte eine Mordoperation durchgeführt, bei der eine Reihe von offiziellen und in den Volksmobilisierungseinheiten führenden irakischen Personen, die eine Rolle im Kampf gegen die...

"Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die...

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