„Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen informellen Beratung der EU-AußenministerInnen auch über Antworten auf Israels Annexionspläne und die Abstimmung der gemeinsamen Haltung.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Die neue israelische Regierung will ganz offen mit US-Unterstützung Annexionen durchsetzen. Damit rückt eine Zwei-Staaten-Lösung in immer weitere Ferne.

Ein lebensfähiger palästinensischer Staat wird dadurch verhindert und eine verhandelte Konfliktlösung zwischen Israel und den PalästinenserInnen unmöglich gemacht.

Es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit der EU im Umgang mit dem völkerrechtswidrigen einseitigen Verschieben von Grenzen. Die EU muss sich unmissverständlich gegen die Annexionspolitik der israelischen Regierung stellen, sich für einen geeigneten multilateralen Rahmen für Verhandlungen einsetzen und für eine Nahost-Friedenskonferenz starkmachen, die diesen Namen auch verdient."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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