24 | 04 | 2019

PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ableh­nun­gen zu Afgha­ni­stan wer­den von Gerich­ten kas­siert

Die Bun­des­re­gie­rung darf die Lage in Afgha­ni­stan nicht wei­ter schön­re­den. Eine von PRO ASYL erstell­te inter­ak­ti­ve Kar­te zeigt, dass in jüngs­ter Zeit fast alle Lan­des­tei­le Schau­plät­ze von Kämp­fen, Anschlä­gen oder Gewalt­ta­ten ande­rer Art waren. Die afgha­ni­sche Regie­rung ist in wei­ten Tei­len des Lan­des zu einem Schutz der Bevöl­ke­rung längst nicht mehr in der Lage. Die Tali­ban ver­üben nicht nur immer wie­der töd­li­che Anschlä­ge in Kabul und ande­ren urba­nen Zen­tren; in vie­len Lan­des­tei­len über­neh­men sie zuneh­mend die Kon­trol­le und in ande­ren Lan­des­tei­len for­dern sie die afgha­ni­sche Armee mit Offen­si­ven grö­ße­rer Ver­bän­de her­aus. Eine inlän­di­sche Zufluchts­al­ter­na­ti­ve, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es fak­tisch nicht.

Am heu­ti­gen Diens­tag ist der mitt­ler­wei­le 20. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger in Kabul gelan­det. Trotz kata­stro­pha­ler Sicher­heits­la­ge im Land for­ciert die Bun­des­re­gie­run­gen wei­ter Abschie­bun­gen in das Kriegs­ge­biet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abge­scho­be­nen in Kauf.

Von Frie­den und Sta­bi­li­tät ist Afgha­ni­stan mei­len­weit ent­fernt. Der aktu­el­le UNO­CHA-Bericht für Afgha­ni­stan beschreibt die Sicher­heits­la­ge im Land als »chao­tisch und unvor­her­seh­bar«. Allein am Mon­tag sind bei meh­re­ren Vor­fäl­len in zwei afgha­ni­schen Pro­vin­zen min­des­tens 27 Men­schen ums Leben gekom­men.

„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel.

PRO ASYL: Die Risi­ken für die Abge­scho­be­nen wer­den stän­dig grö­ßer – Demons­tra­ti­on gegen Abschie­bung am Flug­ha­fen um 18:30 Uhr geplant

Am heu­ti­gen Diens­tag wird zum neun­zehn­ten Mal seit Beginn der Char­ter­ab­schie­bun­gen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. Ins­ge­samt wur­den bei den bis­he­ri­gen Flü­gen 425 Per­so­nen abge­scho­ben – in eine Sicher­heits­si­tua­ti­on hin­ein, die sich kon­ti­nu­ier­lich ver­schlech­tert. Heu­te wird der Char­ter­flug in Frank­furt star­ten.

PRO ASYL kri­ti­siert die nächs­te Sam­mel­ab­schie­bung nach Kabul am 04.12. und for­dert ein Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um

Anläss­lich der aktu­ell tagen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Mag­de­burg, kri­ti­siert PRO ASYL die Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) und der Uni­ons-Innen­mi­nis­ter, die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan for­cie­ren wol­len. Die Behaup­tung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngs­ten Lage­be­richt vom Som­mer nicht ver­schlech­tert, ist schlicht­weg falsch. Täg­lich fin­den Anschlä­ge in Afgha­ni­stan statt. Die eini­ge Zeit nach dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) ver­öf­fent­lich­ten Ele­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes des UNHCR zu Afgha­ni­stan spre­chen eine deut­li­che Spra­che: Für die Regi­on Kabul – in der deut­schen Recht­spre­chung immer noch eine theo­re­ti­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve – wur­de eine Situa­ti­on gene­ra­li­sier­ter Gewalt fest­ge­stellt. Sie kann nicht mehr als inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve ange­se­hen wer­den.

„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

PRO ASYL kri­ti­siert Igno­ranz der Abschie­bungs­pra­xis

Obwohl sich die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan lau­fend ver­schlech­tert, schickt die Bun­des­re­gie­rung am heu­ti­gen Diens­tag vom Flug­ha­fen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Men­schen zurück in Lebens­ge­fahr. PRO ASYL kri­ti­siert den erneu­ten Abschie­bungs­flug als kon­se­quen­te Wei­ge­rung der Ver­ant­wort­li­chen, die Rea­li­tät in Afgha­ni­stan zur Kennt­nis zu neh­men.

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen.

„Die für heute angesetzte siebzehnte Abschiebung von München nach Afghanistan beweist: der Bundesregierung ist Abschottung wichtiger als Menschenrechte und Multilateralismus. Denn mit der geplanten Abschiebung widersetzt sich die Bundesregierung direkt der Empfehlung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses hatte in einer Richtlinie erklärt, dass Kabul kein sicherer Ort ist", sagt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

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