Montag, 18. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Drohung von Trump, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie entsprechend der Abkommen ihrer Regierungen weiter mit dem Iran zusammenarbeiten, ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung. Jetzt ist ein gemeinsames Handeln der Staaten notwendig, die das Abkommen außer den USA unterzeichnet haben“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.

unoDer Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), António Guterres, sagte am Donnerstag, es bestehe eine reale Kriegsgefahr, sollten die Vereinigten Staaten das im Jahr 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran verletzen.

US-Präsident Donald Trump wird am 12. Mai entscheiden, ob er die Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran fortsetzt oder neue Sanktionen gegen diese Nation anwendet und gegen den so genannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Jcpoa, für seine Abkürzung in Englisch) verstößt.

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Solidarität mit dem iranischen Volk, gegen jede ausländische Intervention in die inneren Angelegenheiten des Iran

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, haben mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen im Iran verfolgt, wo zehntausende Menschen in vielen Städten und Ortschaften des Landes gegen die Politik des autokratischen Regimes protestiert haben.

Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Führungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen überragenden Wahlsieg.  Zehntausende seiner Anhänger – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatspräsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewählten Präsidenten.

Rohani richtet seine Politik auf eine wirtschaftliche Entwicklung aus, die auf Kooperation mit den westlichen Industrieländern setzt. Ein Ende der UN-Sanktionen sollte die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Boom bieten.

tudehWerte Mitbürger!

Trotz Dutzender Toter und Verwundeter aber auch mehrerer hundert Verhaftungen seitens der Sicherheitssöldner des Regimes, habt Ihr gezeigt, dass Ihr nicht mehr bereit seid, die auferlegten Bedingungen der dunkelgesinnten Herrscher zu akzeptieren.

Die Verantwortlichen des Regimes wie Ali Khamenei, Hasen Rohani und Larighani haben, obwohl sie eingestanden haben, dass sie die laute Stimme der Unzufriedenheit, der katastrophalen Situation der Wirtschaft und Gesellschaft, Armut und Zukunftslosigkeit der Jugend gehört haben, die Bürger beschuldigt, ausländische Agenten zu sein, ihnen mit Unterdrückungsmaßnahmen gedroht und die Bürger aufgefordert, die Kampfszene zu verlassen.

tudehWir dokumentieren nachstehend die aus dem Tudeh-Info vom 3. Januar 2018 übernommene deutschsprachige Übersetzung eines aktuellen Kommuniqués der Tudeh-Partei des Iran zu den jüngsten Protesten.

Werte Mitbürger!

Euer Aufschrei in diesen Tagen gegen Gewalt, Armut, Benachteiligung, Ungerechtigkeit und gegen das despotisch herrschende Regime, hat sich mehr denn je ausgebreitet und in mehreren iranischen Städten seinen Widerhall gefunden. Ebenso waren wir in den letzten zwei Tagen Zeugen der organisierten Gewalt seitens der Unterdrückungsorgane des Regimes, die zwecks Einschüchterung der Bürger und Knebelung der gerechten Proteste auf die Straßen geschickt worden sind. Der Tod von einigen Demonstranten in der Stadt Doroud und auch etliche Verwundete in Teheran und anderen Städten deuten auch auf die geplante Absicht des Regimes, die Proteste in Gewalt und Blut zu ersticken.

Auslöser für die Massenproteste gegen die iranische Regierung, die zu Redaktionsschluss nach unterschiedlichen Quellen zwischen 12 und 19 Todesopfern forderten, sind vor allem die Wut über Armut, steigende Preise für Lebensmittel und Energie, Korruption und Unterdrückung durch das Regime. Während der iranische Sicherheitsrat von einem Stellvertreterkrieg sprach und die USA und Saudi-Arabien beschuldigte, Drahtzieher der Proteste zu sein, warnte Präsident Rohani davor, nur darin die Ursachen der Proteste zu sehen.

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UZ - Unsere Zeit

Es hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, wenn wir an dieser Stelle konstatieren, daß der Brandherd Naher Osten wieder einmal kräftig aus dem Ausland geschürt wird. Selbstverständlich sind die aktuellen Unruhen im Iran mit all ihren gewalttätigen Auswüchsen in erster Linie durch eine völlig berechtigte Unzufriedenheit vieler Iraner mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und den sozialen und wirtschaftlichen Problemen entfacht worden.

Sie sind jedoch auch ein Ergebnis der jahrelangen Verleumdungen und der Hetze gegen die im Iran herrschende Ordnung, die vor allem von den USA und von Israel ausgehen, und zu einem großen Teil auch von Saudi-Arabien, das in den westlichen Medien stets genüßlich als »Erzrivale« des Iran bezeichnet wird.

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