Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Junge Libanesen mit der Fahne der Hisbollah. Foto: Paul Keller / flickr.comDie libanesische Hisbollah hat mit scharfen Worten auf den Beschluß der EU reagiert, sie auf deren »Terrorliste« zu setzen. Die Entscheidung sei »aggressiv« und »ungerecht«, heißt es in einer über den Fernsehsender der islamischen Organisation, Al-Manar, verbreiteten Erklärung. Sie sei »mit US-amerikanischer Hand und israelischer Tinte« verfasst worden, die EU habe sich dem »Diktat des Weißen Hauses« gebeugt. »Wenn die Länder der EU glauben, sie könnten durch die Unterwerfung unter die nordamerikanische Erpressung Einfluss in unserer arabisch-muslimischen Region erringen, teilen wir ihnen mit, dass Washington bereits früher dieselbe Entscheidung getroffen und nichts anderes als Verluste und Enttäuschungen erlitten hat«, so das Kommuniqué.

 

Die Außenminister der Europäischen Union hatten am Montag beschlossen, den militärischen Arm der Hisbollah auf die »Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden« zu setzen. Diese Aufstellung, die im weniger bürokratischen Sprachgebrauch einfach »Terrorliste« genannt wird, beinhaltet bislang unter anderem die palästinensische Hamas und PFLP, die kurdische PKK, die KP der Philippinen und deren »Neue Volksarmee« sowie die kolumbianischen Guerillaorganisationen FARC und ELN.

Der libanesische Präsident Michel Suleiman bedauerte die Entscheidung der EU. »Wir hoffen, dass die EU ihre Entscheidung überdenkt, um keine voreiligen Maßnahmen zu ergreifen und um die Stabilität im Libanon zu bewahren«, teilte Suleiman der EU-Botschafterin in Beirut, Angelina Eichhorst, mit. Diese habe auf die halbjährliche Überprüfung der Liste verwiesen, berichtete der iranische Fernsehsender HispanTV. Die Aufnahme der Hisbollah verhindere nicht die Fortsetzung des Dialogs mit allen politischen Seiten im Libanon und stelle auch die Finanzhilfen aus Brüssel nicht in Frage, habe die Diplomatin versichert.

Die EU begründet ihre Entscheidung mit einem im Juli 2012 im bulgarischen Burgas verübten Anschlag auf einen Reisebus, bei dem fünf Israelis und ihr bulgarischer Busfahrer getötet worden waren und für den Brüssel die Hisbollah verantwortlich macht. In der Region wird jedoch davon ausgegangen, dass Hintergrund des Beschlusses vielmehr die Unterstützung der »Partei Gottes« für die Regierung in Syrien im Kampf gegen die Aufständischen dort ist. »Das hat die wichtigsten Unterstützer der bewaffneten Banden in Syrien, also Großbritannien und Frankreich, dazu gebracht, die anderen Mitglieder des europäischen Blocks davon zu überzeugen, eine Kampagne gegen das Symbol des Widerstands im Libanon zu entfesseln«, kommentierte etwa HispanTV aus Teheran.

Kritik an der willkürlich zusammengestellten und rechtlich kaum anfechtbaren EU-Liste kommt unter anderem aus Norwegen. Die Regierung in Oslo hatte Brüssel zum Jahresbeginn 2006 mitgeteilt, dass man die Liste nicht länger als verbindlich anerkenne. Der damalige Außenminister Jonas Gahr Støre hatte damals im Gespräch mit der Tageszeitung Klassekampen auf die von den Vereinten Nationen erstellte »Terrorliste«verwiesen und gefordert, es müsse eine einheitliche Definition geben, bei welchen Organisationen es sich um Widerstandsbewegungen und bei welchen es sich tatsächlich um Terroristen handele. »Wir glauben, dass die Rolle, die Norwegen als Vermittler in unterschiedlichen Friedensprozessen spielt, es erforderlich macht, uns an eine Liste zu halten. Und das ist die UN-Liste«, so Støre. Diese ist deutlich enger gefasst als die Aufstellung der EU oder die ebenfalls existierende Liste der US-Administration und stützt sich auf eine 1999 verabschiedete Sicherheitsresolution gegen das Al-Qaida-Netzwerk und mit diesem verbundenen Gruppierungen. Keine der oben genannten Organisationen steht auf dieser Liste, auch die Hisbollah nicht.

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Al-Mayadeen

 

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