21 | 11 | 2019

Im Zusammenhang mit dem Konflikt im türkisch-syrischen Grenzgebiet setzt sich der Bundesmigrationsausschuss der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung ein. „Wir verurteilen grundsätzlich den Versuch, politische Konflikte durch kriegerische Auseinandersetzungen zu lösen und fordern alle Konfliktparteien zu Verhandlungen auf“, heißt es in einem entsprechen-den Beschluss des ver.di-Bundesmigrationsausschusses. Man erwarte von der Bundesregierung und EU, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Lösung voranzutreiben.

Ein­marsch in Nord­sy­ri­en und »siche­re Zonen«: Fol­ge des Deals zwi­schen EU und Tür­kei

Die Euro­päi­sche Uni­on trägt Mit­schuld am völ­ker­rechts­wid­ri­gen Ein­marsch der Tür­kei in Nord­sy­ri­en und an der Ver­trei­bung Hun­dert­tau­sen­der dort leben­der Men­schen. Die EU hat Erdoğan mit dem EU-Tür­kei-Deal bereits vor drei Jah­ren fak­tisch den Frei­fahrt­schein für den Ein­marsch in kur­di­sche Gebie­te in Nord­sy­ri­en und die Errich­tung soge­nann­ter »Schutz­zo­nen« erteilt.

PRO ASYL erin­nert: In der EU-Erklä­rung vom 18.03.2016 heißt es wört­lich unter Punkt 9: »Die EU und ihre Mit­glied­staa­ten wer­den mit der Tür­kei bei allen gemein­sa­men Anstren­gun­gen zur Ver­bes­se­rung der huma­ni­tä­ren Bedin­gun­gen in Syri­en, hier ins­be­son­de­re in bestimm­ten Zonen nahe der tür­ki­schen Gren­ze, zusam­men­ar­bei­ten, damit die ansäs­si­ge Bevöl­ke­rung und die Flücht­lin­ge in siche­re­ren Zonen leben kön­nen.« (Her­vor­he­bung der Red.)

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Kommentar von Jörg Kronauer in der Tageszeitung junge Welt zur türkisch-russischen Vereinbarung über Syrien

»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren Gründen.

Anfang Oktober konnte man US-amerikanische und türkische Soldaten gemeinsam in Nordsyrien patrouillieren sehen. Ihr Ziel: den Abzug der YPG aus dem Grenzgebiet zu erzwingen. Alles schien irgendwie vertraut: Im Fall der Fälle regelten die USA in Nah- und Mittelost die Dinge. Dann gab US-Präsident Donald Trump mit seiner Entscheidung, die US-Truppen aus dem Gebiet abzuziehen, grünes Licht für die türkische Invasion, die Washington anschließend nur noch für einige wenige Tage bremsen konnte. Seine nächste Vereinbarung über Nordsyrien hat Ankara nun nicht mehr mit den USA, sondern mit Moskau getroffen. Gelingt es, sie umzusetzen, dann patrouillieren Ende Oktober nicht mehr US-Soldaten, sondern russische Militärs gemeinsam mit türkischen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Die überkommene westliche Hegemonie in Nah- und Mittelost erhielte den nächsten dicken Riss.

„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische Besatzungszone ist zudem mit der im Abkommen von Sotschi garantierten Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens nicht vereinbar“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, ist eine politische Geisterfahrt ohnegleichen, die sofort beendet werden muss. Die SPD muss in der Großen Koalition diesem Wahnsinn die rote Karte zeigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund der Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren. Zudem listete der MSD folgende belegte Verbrechen des türkischen Staates auf:

„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer EU-Militärzone im Norden Syriens ab. Neue Truppen in die Region entsenden zu wollen, trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte bei und droht, den Krieg in Syrien noch auszuweiten. Stattdessen muss die EU endlich klare Kante gegen Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Donald Trump erweist sich immer mehr als ein Typ, dem jeglicher Realismus in der Politik völlig fremd ist. Seine ständig wechselnden Manöver mit dem und gegen den NATO-Partner Türkei lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob der Präsident bei seinen Entscheidungen jemals eine Weltkarte zu Rate zieht, geschweige denn Informationen und Hinweise von Leuten, die sich in der Materie auskennen.

Die Anordnung zum Rückzug der USA-Truppen aus dem von kurdischen Truppen dominierten Gebiet im Norden Syriens war ganz offensichtlich vor allem dem Umstand zu verdanken, daß er im Wahlkampf um eine erneute Präsidentschaft keine Zinksärge mit toten Soldaten aus Syrien präsentieren möchte. Am Donnerstagabend lobte er sich in einer Wahlkampfrede dafür, daß er »das Problem« in Nordsyrien gelöst habe, »ohne daß ein Tropfen amerikanisches Blut vergossen wurde«. Daß seit dem Angriff der Türkei jede Menge syrisches, kurdisches und auch türkisches Blut vergossen wurde, ficht ihn nicht an.

„Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

FARC neuNachstehend veröffentlichen wir ein Kommuniqué der FARC in Solidarität mit den progressiven Kräften in Rojava:

Wir möchten die vorsätzliche Aggression der türkischen Regierung gegen den Nordosten Syriens und gegen das kurdische Volk, dessen autonome Autoritäten unter dem Namen Rojava ein demokratisches System des ethnischen, kulturellen und religiösen Zusammenlebens inmitten eines komplexen internationalen geopolitischen Konflikts.aufgebaut haben, aufs Schärfste verurteilen und ablehnen.

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