Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter:

„Der SRTF und auch der als Reaktion auf die Krise in Syrien eingerichtete regionale Treuhandfonds der EU ("Madad-Fonds") sind zumindest auch Instrumente zur Einflussnahme in Syrien. Diese Vermengung von humanitärer Hilfe und politischen Zielen in dem Kriegsland ist nicht nur scheinheilig, sie bringt auch humanitäre Helfer in Gefahr, weil sie als politische Akteure wahrgenommen werden und ins Fadenkreuz geraten.

Wenn für die Bundesregierung der Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien wirklich oberste Priorität hat, dann sollte sie uneingeschränkte Hilfe leisten und die politische Instrumentalisierung der humanitären Hilfe beenden. Notwendig wäre dann allerdings auch eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Militärschlags der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Damaskus und eine Zusammenführung aller laufenden Gespräche unter dem Dach der UN, wie dies DIE LINKE fordert.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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