Sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiges Treffen fand in einer Situation statt, wenn es um die Syrien-Regelung viele Ereignisse gibt, die nicht gerade positiv sind. Wir erwähnten bereits den rechtswidrigen Angriff gegen Syrien am 14. April, den die USA, Frankreich und Großbritannien unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand unternommen haben, ohne abzuwarten, bis OPCW-Experten ihre Arbeit beginnen. Dieser Angriff hat natürlich die Arbeit am politischen Prozess zurückgeworfen.

Dennoch äußerten wir uns dafür, dass diese Arbeit fortgesetzt werden sollte. Wir vereinbarten konkrete Schritte, die unsere drei Länder gemeinsam und individuell unternehmen werden, damit wir alle wieder in...

Der Westen will und kann sich einfach nicht damit abfinden, daß alle bisherigen Bemühungen, mit militärischer Gewalt einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen, gescheitert sind. Um die syrische Führung und vor allem den verhaßten Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen, wurden bereits Milliardensummen in Dollar und Euro investiert, darunter eine...

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe...

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen...

Frage: Verstehe ich richtig, dass die Frage der Lieferung der S-300-Komplexe an Syrien praktisch gelöst ist?

Sergej Lawrow: Ich kann nicht sagen, dass sie gelöst ist. Wir wissen, was Russlands Präsident Wladimir Putin sagte. Er besprach diese Fragen mit einem Vertreter unseres Verteidigungsministeriums im Kontext der Aufgaben der Nichtzulassung davon, dass die Arabische...

SDAJ LogoMit dem Einfall türkischer Truppen in Nordsyrien und der erneuten Aggression islamistischer Milizen gegen die syrische Bevölkerung erscheint der Frieden in Syrien nach wie vor in weiter Ferne zu liegen. Sieben Jahre ist es her, dass im Zuge des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ dort Proteste stattfanden und sich diese als bald zu einem offenen Bürgerkrieg...

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns über die Gelegenheit, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, und seinem Team eine weitere Verhandlungsrunde durchzuführen. Wir haben uns vor nicht allzu langer Zeit (Ende März) hier in Moskau getroffen. Seitdem haben sich ziemlich ernste Ereignisse ereignet, deswegen haben wir uns...

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein...

comunistaDie unterzeichnenden Parteien:

– erklären ihre entschiedene Verurteilung der von den USA, Großbritannien und Frankreich ausgeführten imperialistischen militärischen Aggression gegen die Syrische Arabische Republik;

– halten dies für einen nicht hinnehmbaren Akt der Aggression, der eine klare Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des...

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zum erneuten Überfall auf Syrien

Der Angriff der drei imperialistischen Groß- und Atommächte auf den bereits stark durch Krieg und Bürgerkrieg zerstörten souveränen Staat und UN-Mitglied Syrien ist ein krasser Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Das waren keinesfalls...

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Stellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 16. April 2018

Die Europäische Kommunistische Initiative missbilligt und verurteilt die jüngsten Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien, die mit Unterstützung der EU und NATO durchgeführt wurden. Diese Entwicklungen in Syrien vergrößern...

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