21 | 10 | 2019

Nach eingehenden Informationen versetzten am 31. August um 15.00 Uhr zwei Flugzeuge der Luftstreitkräfte der USA einen Angriff mit sieben lenkbaren Flugzeugbomben gegen eine Kommandostelle der Gruppierung Hurras ad-Din, die sieben Kilometer nordöstlich von Idlib liegt. Laut dem offiziellen Sprecher des Zentralen Kommandos der Streitkräfte der USA, Oberstleutnant Earl Brown, war die Operation gegen die Feldkommandeure von Al-Qaida, die „für die Angriffe verantwortlich sind, die die Leben der US-Staatsbürger, ihrer Partner und friedlicher Einwohner bedrohen“, zur Senkung ihrer Möglichkeit, die weiteren aggressiven Handlungen durchzuführen und die Region zu destabilisieren, gerichtet. Der militärische Vertreter der USA bestätigte ebenfalls, dass weil der Nordwesten Syriens weiterhin Zufluchtsort der Terroristen bleibt, werden die USA zusammen mit Verbündeten und Partnern weiterhin Angriffe gegen Extremisten versetzen.

„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu den Versuchen der US-Administration, die internationale Expo in Damaskus zum Scheitern zu bringen

Am 28. August wird in der syrischen Hauptstadt die 61. jährliche internationale Expo von Damaskus eröffnet. Ihre Bedeutung für das Land, das den Weg zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der wegen des Angriffs des internationalen Terrorismus zerstörten Wirtschaft lässt sich kaum überschätzen. Im vorigen Jahr nahmen an dieser Veranstaltung Offizielle und Unternehmer aus 49 Ländern teil. Diesmal rechnen die Organisatoren damit, dass genauso viele ausländische Partner kommen werden, die an einer Zusammenarbeit mit den Syrern interessiert sind.

Heute, am 27. August 2019 soll voraussichtlich der mittlerweile 27. Abschiebeflieger nach Afghanistan gehen. Unabhängig von der katastrophalen Situation vor Ort, unabhängig von der den jeweiligen Lebenssituationen der betroffenen Personen.

In Afghanistan gibt es weiterhin täglich Anschläge, so jüngst auf eine Hochzeitsfeier in Kabul mit mehr als 60 Toten oder einen Tag danach, als am afghanischen Unabhängigkeitstag landesweit unzählige Sprengsätze und Granaten gezündet wurden.

PRO ASYL for­dert, Abschie­bun­gen in das Kriegs- und Kri­sen­ge­biet Afgha­ni­stan end­lich zu stop­pen

Heu­te soll die 27. Sam­mel­ab­schie­bung nach Afgha­ni­stan statt­fin­den, obwohl sich die kata­stro­pha­le Sicher­heits­si­tua­ti­on am Hin­du­kusch nicht ver­än­dert hat. Die Kon­flik­te in Afgha­ni­stan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefor­dert – das sind 30 Pro­zent aller Kriegs­op­fer welt­weit und damit steht Afgha­ni­stan auf dem Spit­zen­platz töd­li­cher Kriegs­ge­bie­te. 2018 gab es über 1 Mil­li­on neu­re­gis­trier­te, kriegs­be­ding­te Bin­nen­ver­trie­be­ne. Afgha­ni­stan-Exper­te Tho­mas Rut­tig spricht von täg­lich (!) lan­des­weit mehr als zehn zivi­len Todes­op­fern und cir­ca 20 Ver­letz­ten. Laut Prä­si­dent Gha­ni sind dar­über hin­aus in den letz­ten 5 Jah­ren um die 45.000 Sol­da­ten und Poli­zis­ten getö­tet wor­den.

„Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.

Presseerklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 10.08.2017

Am 7. August erklärten die Türkei und USA, dass sie in Bezug auf die Einrichtung eines sogenannten „Friedenskorridors“ auf dem Gebiet der demokratischen Föderation Nordostsyriens übereingekommen seien. Die Diskussionen um einen Sicherheitskorridor kamen nach dem militärischen Sieg über den IS im März 2019 auf. Dieser Sieg war nur aufgrund der großen Bemühungen und Opfer der Bevölkerung vor Ort möglich.

„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Bedro­hun­gen im Irak dau­ern in einem Kli­ma der Straf­lo­sig­keit an, eine Rück­kehr in die frü­he­ren Sied­lungs­ge­bie­te ist kaum mög­lich

An die­sem Sams­tag jährt sich der Jah­res­tag des Geno­zids an den ira­ki­schen Jesi­dIn­nen zum fünf­ten Mal. Aber die ent­setz­li­chen Grau­sam­kei­ten, die der IS beging – Mas­sen­tö­tun­gen, Ver­schlep­pun­gen, Ver­ge­wal­ti­gun­gen, Ver­skla­vung, die Abrich­tung von Kin­dern zu Atten­tä­tern – gera­ten immer mehr aus dem Blick der Öffent­lich­keit. Und das, obwohl momen­tan noch immer 3.000 Jesi­din­nen und Jesi­den vom IS gefan­gen gehal­ten wer­den, um deren Schick­sal die jesi­di­sche Gemein­schaft bangt, obwohl alle die­se Ver­bre­chen Jah­re danach noch immer unge­sühnt sind und obwohl noch immer Ermor­de­te aus Mas­sen­grä­bern exhu­miert wer­den.

Wir nehmen mit Besorgnis einen bedeutenden Anstieg des Konfliktpotentials im Persischen Golf wahr. Die Entwicklung der Ereignisse bewegt sich tatsächlich zu einer gefährlichen Grenze und trägt das Risiko der Entstehung eines großangelegten militärischen Zusammenstoßes.

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