Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Pro AsylPro AsylVor dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ab, dass die Regierungen der EU-Staaten auch nach den Katastrophen vor Lampedusa die bisherige Abschottungspolitik weiter perfektionieren wollen. »Vor diesem Hintergrund sind die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen absolut unglaubwürdig«, kommentiert dies Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die Staats- und Regierungschefs, die falsche Weichenstellung der EU-Innenminister zu korrigieren. Diese wollen Frontex weiter ausbauen, die Grenzüberwachung perfektionieren und Transit- und sogar Herkunftsstaaten in die Abwehr von Flüchtlingen einbinden.

 

Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, existierende Maßnahmen sollten effektiver genutzt werden, »insbesondere in Hinblick auf Kooperationen mit den Herkunfts- und Transitstaaten, Aktivitäten von Frontex und den Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel«. Diese geplanten Maßnahmen werden das Sterben von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht beenden und die schweren Menschenrechtsverletzungen, die Menschen auf der Flucht Richtung Europa erleiden, nicht aufhalten, sondern weiter befördern, warnt Pro Asyl: Durch die Perfektionierung von Abschottungsmaßnahmen werden Fluchtrouten immer länger und gefährlicher. So hat etwa bereits die im letzten Jahr erfolgte Abriegelung der türkisch-griechischen Landgrenze durch Frontex und den griechischen Grenzschutz zu einer deutlichen Verlagerung von Fluchtrouten auf das Mittelmeer geführt.

»Kooperation mit Transitstaaten« heißt in der Praxis, dass nordafrikanische Staaten wie Libyen und Ägypten trotz ihrer politisch instabilen Lage, der äußerst problematischen Menschenrechtssituation und der fortgesetzten Missachtung von Flüchtlingsrechten dazu angehalten werden, Schutzsuchende von der Flucht nach Europa abzuhalten. Der Untergang eines Flüchtlingsschiffs vor Lampedusa am 11. Oktober wurde Berichten zufolge dadurch verursacht, dass libysche Sicherheitskräfte das Schiff beschossen, um es aufzuhalten.

Die geplante »Kooperation mit Herkunftsstaaten« müsste in der Praxis bedeuten, dass die Europäische Union unter anderen mit dem syrischen Assad-Regime, mit dem eritreischen Diktator Isayas Afewerki und somalischen Warlords in Verhandlungen tritt. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums machten unter den rund 25.000 Schutzsuchenden, die Italien 2013 mit dem Boot erreichten, syrische Flüchtlinge die größte Gruppe aus, (9.805) gefolgt von eritreischen (8.843) und somalischen Schutzsuchenden (3.140).

Nur legale Fluchtwege können das Massensterben beenden. Deshalb fordert Pro Asyl, Europa müsse gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Es müssen umfassende Programme zur Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden. Menschen, die zum Beispiel vor dem Krieg in Syrien fliehen, müssen Visa zur legalen Einreise erhalten. Schutzsuchende haben das Recht auf menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren. Es darf keine Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen geben, so die Organisation.

Die EU brauche zudem dringend ein funktionierendes Seenotrettungssystem. Sie müsse all ihre Möglichkeiten nutzen, um Menschenleben zu retten. Gerettete Schutzsuchende müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Frontex und Eurosur, die das Ziel haben, sogenannte »illegale Einreisen« zu verhindern, seien dazu nicht geeignet.

Das EU-Asylsystem muss grundlegend geändert werden. Die bisherige Dublin-Regelung schiebt die Verantwortung für Flüchtlinge auf EU-Randstaaten ab, die dieser nicht nachkommen. Verweigerte Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, unfaire Asylverfahren und das bedrückende Flüchtlingselend in vielen EU-Staaten zeigen, dass das bisherige System die Menschenrechte verletzt und versagt hat. Europa braucht eine solidarische Aufnahmeregelung, die die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.

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