Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 12. April 2014 in KölnDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unzulässig erklärt. Auf Antrag irischer und österreichischer Verfassungsrichter, die das Thema in nationalen Verfahren dem EuGH zur Prüfung vorgelegt hatten, erklärten die Richter die »Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L105, S. 54)« für ungültig. Aus der Gesamtheit dieser Daten könnten, so die Richter, »sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld.« Das sei ein »besonders schwerwiegender Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten«.

 

»Das heutige Urteil ist ein Sieg aller Parteien, Verbände und NGOs, die mit langem Atem gegen diese Richtlinie gekämpft haben«, erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der deutschen Piratenpartei zur Europawahl, nach dem Urteil. »Gleichzeitig betrachten wir mit großer Sorge, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière ungeachtet des Urteils die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland so schnell wie möglich wieder einführen möchte. Dabei ignoriert er wissentlich, dass in keinem EU-Mitgliedsstaat die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten gehabt hat.«

Angesichts des klaren Statements des EuGH fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung und ihre Vertreter nachdrücklich dazu auf, die geplante Einführung der VDS sofort auf Eis zu legen und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu achten. »Alle Menschen sollen ohne Angst vor Überwachung kommunizieren und sich frei bewegen können, ohne dass Bewegungsprofile aus ihren Handydaten erstellt werden. Das Recht auf freie Kommunikation darf nicht auf dem Altar des Koalitionsvertrages geopfert werden. Wir brauchen keine breitflächige Überwachung der Bevölkerung, um Terroristen mit bisher nicht nachweisbarem Erfolg hinterherzujagen oder parteipolitische Befindlichkeiten zu befriedigen«, so Reda.

Auch die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler fordern nun den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung. Als geradezu absurd bezeichnet der AK die Absicht der Bundesregierung, trotz dieses Urteils zügig die Wiedereinführung der Protokollierung der Verbindungsdaten aller Telefonate, Emails und Internetnutzungen anzugehen. »Es gibt jetzt keine Verpflichtung mehr, diese Form der Überwachung in Deutschland wiedereinzuführen«, erklärte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. Sein Kollege Werner Hülsmann ergänzt: »Angesichts der nicht nachgewiesenen Wirkung und schädlichen Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung, gebieten es die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Bürger vor der Totalprotokollierung zu schützen.«

»Vorratsdatenspeicherung ist auch ein wesentlicher Teil der NSA-Spionageprogramme,« ergänzt Ingo Jürgensmann. »Die Bundesregierung muss ihre Kräfte jetzt dazu einsetzen, die Menschen im Land vor diesen Angriffen auf ihre fundamentalen Rechte zu schützen, statt ihnen mit der gleichen Form von Überwachung auch noch in den Rücken zu fallen.«

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, am kommenden Samstag, 12. April, in Köln gegen die drohende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Bundesregierung und gegen Massenüberwachung zu demonstrieren.

Quellen: EuGH, Piratenpartei, AK Vorratsdatenspeicherung / RedGlobe

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