Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zum Skandal um die von der Luxemburger Regierung den Großkonzernen offerierten Steuergeschenken:

Die jüngsten Enthüllungen über geheime Abmachungen zur »Steuervermeidung« in Luxemburg sorgen für großen Wirbel. Diese Vereinbarungen hatten luxemburgische Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte hinter dem Rücken der Abgeordnetenkammer und des Volkes mit mehr als 300 Großkonzernen aus aller Welt – darunter mehr als die Hälfe aus den USA – getroffen.

Dank ausgefeilter Tricks und komplizierter Konstruktionen, die im Auftrag der Regierung auch den Segen des Steueramtes fanden, wurde es den Konzerne ermöglicht, statt des offiziellen Unternehmenssteuersatzes von zunächst 28 Prozent, heute 29,22 Prozent, nur einen Steuersatz von wenigen Prozenten oder sogar von weniger als einem Prozent zu bezahlen. Um diese Gaunereien überhaupt möglich zu machen und zu legalisieren, wurden im Interesse des Kapitals entsprechende Gesetze formuliert und durchgedrückt. Und während die Eigner der Konzerne Milliarden einsparten, belastete die Regierung die Schaffenden zunehmend mit Steuererhöhungen und neuen Steuern. Teil dieses Konzeptes sind auch die für den 1. Januar 2015 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer »Kindersteuer«.

Für die KPL sind diese Praktiken und deren Ausmaß keine Überraschung. Denn die »staatstragenden« Parteien verfolgen seit 50 Jahren eine Wirtschaftspolitik, die vor allem auf den Finanzsektor, das Bankgeheimnis und die Interessen der Banken und Konzerne ausgerichtet ist, und die sich von dem Prinzip »Weniger Vorschriften, weniger Kontrolle und weniger Steuern« leiten lässt.

Diese Politik wird zusätzlich durch den Ausverkauf der nationalen Souveränität und durch bedingungslose Treue zur NATO und den USA ergänzt. Sie machte es bisher möglich, die Desindustrialisierung des Landes mehr oder weniger zu verkraften und die Illusion der »Sozialpartnerschaft« aufrecht zu erhalten, und sie täuschte die Bevölkerung Luxemburgs über die tatsächliche Wirtschaftsleistung des Landes.

Steueroasen wie Luxemburg sind ganz im Sinn der Banken und Großkonzerne und dienen deren Strategie der Profitmaximierung. Allerdings führte die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise dazu, dass die großen kapitalistischen Staaten sich zunehmend gezwungen sehen, Steuerschlupflöcher zu stopfen, um ihrer Rolle bei der Sicherung der Gesamtinteressen des kapitalistischen Systems gerecht werden zu können. Das erklärt, dass das Modell der kapitalistischen Wirtschaftspolitik, das während der vergangenen Jahrzehnte praktiziert wurde, dabei ist, Schiffbruch zu erleiden. Die Möglichkeiten der Profitmaximierung ohne eine wirtschaftliche Grundlage werden immer geringer, das kapitalistische System stößt an seine Grenzen.

Die Kommunisten haben das jetzt ans Tageslicht gekommene System der »Steuervermeidung« stets kritisiert und als Bestandteil des kapitalistischen Wirtschaftssystems entlarvt. Die bestehenden Geheimabkommen mit den Großkonzernen müssen unverzüglich öffentlich gemacht und annulliert werden.

Eine Lösung des Problems ist nicht durch ein teilweises Stopfen von Schlupflöchern oder durch die Forderung nach Rücktritt einzelner Verantwortlicher zu erreichen, sondern durch die Abschaffung dieses Systems, das immer wieder Strukturen reproduziert, die im Interesse der Profite des Großkapitals sind. Was wir brauchen, ist ein gesellschaftliches System, in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein für allemal beseitigt ist und somit der Mensch vor den Profit gestellt wird.
 
Kommunistische Partei Luxemburgs

Esch/Alzette, den 7. November 2014

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