Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

»Das entscheidende Kriterium für die jetzt diskutierte Budgetkonsolidierung ist und bleibt, ob dafür jene herangezogen werden, die jahrelang an den Entwicklungen am Finanzmarkt  profitiert haben, welche zur Krise geführt haben«, betont KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. Die Pläne der Bundesregierung liefen jedoch immer deutlicher darauf hinaus, dass die Krisenlasten voll auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, die nach Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten durch die aufgezwungene Altersvorsorge am Kapitalmarkt, durch die Finanzierung der Milliardenpakete für Banken und Konzerne nun zum dritten Mal die VerliererInnen sind.

Zum erwarteten Anstieg der Zinsen für die Staatsschulden von 7,5 Milliarden Euro (2009) auf elf Milliarden Euro (2013) stellt Grader fest, dass es sich dabei um die Profite der Banken und damit um Dividenden deren Aktionärinnen handelt: »Auf dem Wege der Staatsverschuldung findet eine weitere Umverteilung zugunsten von Kapital und Millionenvermögen statt. Die Forderung der KPÖ nach einer Vergesellschaftung der Banken ist daher höchst aktuell«, so Grader.

Die KPÖ kritisiert auch die Rezepte der OECD für die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren, für die Privatisierung von Telekom, E-Wirtschaft und Bahnverkehr mit dem Argument Quersubventionierungen zu verhindern, für die Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten die bekanntlich Sozialleistungen darstellen sowie  durch die Empfehlung Einkommen zu entlasten, aber Konsum und Grund stärker zu besteuern.

Die Finanzminister Josef Pröll jetzt propagierte »Ökologisierung des Steuersystems« ist ein windiges Manöver um Budgetlöcher zu stopfen. Eine Ökosteuer die ihren Namen verdient müsste nämlich aufkommensneutral sein, etwa indem durch Erhöhung der Mineralölsteuer im Gegenzug die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt wird.

Mehreinnahmen durch Erhöhung der Tabaksteuer (plus 310 Millionen), Erhöhung der Mineralölsteuer (plus 500 Millionen) und die Streichung von Ausnahmen für Kultur und Sport bei der Mehrwertsteuer (plus 170 Millionen) führen zudem den Anspruch keine Massensteuern zu erhöhen ad absurdum.

Zudem forciert die ÖVP nach wie vor eine für zwei Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteher, die in Österreich mit 20 Prozent unter der EU-Höchstgrenze von 25 Prozent liegt. Nur ein Prozent Erhöhung bringt pro Jahr rund 900 Millionen Euro. Eine Erhöhung der seit 1972 bei einer VPI-Erhöhung von 247 Prozent nur um 25 Prozent gestiegenen  Grundsteuer (plus 500 Millionen) bedeutet eine Erhöhung der Wohnkosten, da die Grundsteuer bekanntlich Teil der Betriebskosten ist.

Eine Vermögenszuwachssteuer durch Streichung der Spekulationsfrist beim Verkauf von Aktien von mageren 200 Millionen Euro und eine Bankenabgabe von nur 500 Millionen Euro sind nur Brosamen angesichts des über die Jahre aufgehäuften Reichtums. Hingegen sperrt sich die Kapitalseite strikt dagegen, dass Managerbezüge nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar sein sollen. Und die ÖVP blockt die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (zuletzt 150 Millionen Euro) systematisch ab.

Die vom Finanzminister vorgegebene Devise an die Ministerien, zwischen fünf und zehn Prozent Kosten einzusparen, zielt hauptsächlich auf das Personal, bedeuten also im Klartext Frühpensionierungen und Nichtnachbesetzung von Posten sowie das Aussetzen von Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, wobei Kärnten (FPK/ÖVP) und Salzburg (SPÖ/ÖVP) bereits 2010 einen Vorgriff durch eine solche Nullrunde getan haben. Das Messer will die Regierung auch durch die Kürzung von Frühpensionen und der Altersteilzeit, Streichung der 13. Familienbeihilfe, Einschnitten bei der Wohnbauförderung, Aussetzen von Pensionserhöhungen und Streichung der Steuerbegünstigung bei Überstunden ansetzen.

Hingegen ist nicht angedacht die direkten Unternehmensförderungen in Höhe von 15 Milliarden Euro und die nationale Förderung der Landwirtschaft (700 Millionen) zu reduzieren, während schon seit längerer Zeit die Kürzung von Subventionen für Sozial- und Kulturvereine läuft, womit der Prozeß der Prekarisierung gerade in diesen Bereichen forciert wird. Der von Ländern und Gemeinden geforderte Beitrag zur Budgetsanierung von 210 Millionen Euro bedeutet eine weitere Verschärfung der Finanzlage vor allem der Gemeinden.

Gesprochen wird auch bei dieser Budgetkonsolidierung wieder von der seit Jahren verschleppten Verwaltungsreform, das Ergebnis wird einmal mehr das berühmte »Hornberger Schießen« sein, haben die Länderfürsten immer wieder mit Erfolg jede Infragestellung eines extremen Föderalismus durch neun Landesgesetzgebungen, enorme Parteienförderungen und aufwendige Politapparate der Bundesländer abgeblockt.

Wie der Ökonom Stephan Schulmeister erst kürzlich vorrechnete würde eine Besteuerung aller Finanztitel mit nur einem Prozent für das Budget die satte Summe von fünf Milliarden Euro bringen, was als Beitrag der Vermögenden zur Krisensanierung in jedem Fall angemessen und zumutbar wäre. Eine angemessene Besteuerung von Kapital und Vermögen ist für die KPÖ die Schlüsselfrage sowohl für die dringend notwendige Umverteilung als auch für den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit.

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