Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistischer StudentInnenverbandKommunistischer StudentInnenverbandDie Studiengebühren-Debatte ist wieder voll entbrannt. Während Semester für Semester weitere Zugangsbeschränkungen wie die StEOP eingeführt werden, verlangt Wissenschaftsminister Töchterle nun noch die Eintreibung von Studiengebühren. Eine autonome Gebühreneinhebung wird den Hochschulen nicht genügend Geld bringen, dafür aber für viele Studierende das Aus darstellen: Über 60 Prozent aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihre Ausbildung finanzieren zu können. Das verlängert die Studiendauer und führt in vielen Fällen sogar zum Studienabbruch.

Ein soziales/faires Beitragssystem (Darlehensmodell, verbessertes Stipendiensystem, etc.) gibt es nicht. Ein enormer Schuldenberg vor dem Einstieg in das Berufsleben ist nicht akzeptabel. Auch ein Stipendiensystem, das angeblich auf die individuellen finanziellen Situationen angepasst wäre, ist eine Illusion, die Proteste abwiegeln soll. Ein solches widerspricht nicht nur der herrschenden neoliberalen Bildung-muss-was-kosten-Doktrin, sondern ist schlicht und einfach nicht – oder nur mit Verwaltungskosten jenseits der eingenommenen Gebühren – durchführbar. Studiengebühren bilden neben den direkten, materiellen Auswirkungen auf die Betroffenen auch enorme psychologische Hürden, damit werden die Bildungsbarrieren für Kinder aus  sozial schwachen Familien weiter verstärkt.

Vermögenssteuern statt Studiengebühren!

In der Debatte geht es letztlich auch um die Grundsatzfrage, ob Menschen oder Profite wichtiger sind: In ganz Europa werden soziale Errungenschaften abgebaut, um die Banken und den Euro zu retten. Die österreichische Volksbank etwa erhielt erst unlängst eine Milliarde (!) Euro an Steuergeldern von genau denjenigen, die uns nun weiß machen wollen, dass auch wir unseren Beitrag zu leisten und ohnehin über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Dabei würden bereits kleine Steuersätze auf Vermögen den Hochschulsektor für Jahre finanzierbar machen – und vieles andere mehr.

In einem Aufruf des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV) und der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) heisst es deshalb: »Wehren wir uns dagegen! Geht es nach Töchterle sollen nun die akademischen Senate der Universitäten bei ihren nächsten Sitzungen die autonome Einhebung von Studiengebühren in ihre Satzungen zu schreiben. Der Kommunistische StudentInnenverband ruft in Anbetracht dessen alle FreundInnen des kostenlosen und freien Hochschulzugangs zum gemeinsamen Handeln auf: Blockieren wir die Senatssitzungen und verhindern wir so, dass die Studiengebühren beschlossen werden können. Bildung und Wissenschaft müssen für alle frei zugänglich sein und öffentlich finanziert werden: Vermögenssteuern statt Studiengebühren!
Darum:
Blockieren wir die Senatssitzungen!
Blockieren wir die Studiengebühren!«

Quelle: Kommunistische Jugend Österreichs / RedGlobe

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