Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

In den letzten Wochen machte Amazon-Gründer Jeff Bezos erneut und diesmal gleich doppelt auf sich aufmerksam: Zum einen allerdings nicht wirklich aus eigenem Antrieb, denn der Name seines Versandhandels wurde als Übernahmeinteressent für die vom Metro-Konzern sturmreif geschossene Supermarktkette »real,-« gehandelt. Metro hatte bekanntlich in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Empörung gesorgt, als den »real,-«-Beschäftigten die Löhne gekürzt wurden und der Ausstieg aus dem Einzelhandelstarifvertrag vollzogen wurde.

Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, in dem sich die wichtigsten Präsidentenberater konzentrieren, ist in den letzten Monaten mit ultrareaktionären Elementen angefüllt worden, die von John Bolton angeführt wurden. Dieser hat durch seine Lügen und sein Erfinden von Vorwänden für Inavsionen traurige Berühmtheit erlangt und er wird von der US-Diplomatie selbst als der unsympathischste und hetzerischste Botschafter bezeichnet, den die USA jemals bei der UNO hatten.

Der Krieg der vierten Generation,den die USA in Allianz mit Politikern und Unternehmern der Rechten vorantreiben, sucht das zu demontieren, was die progressiven und linken Regierungen und Bewegungen in dieser Region der Welt erreicht haben und zwingt Lateinamerika und die Karibik dazu, die alten imperialistischen Strategien, die ihre Gültigkeit nicht verloren haben, neu zu bewerten.

Dies sollte auch mit dem geschehen, was Allen W. Dulles, ehemaliger Direktor der CIA und einer der Autoren der Yankee Strategie gegen die Sowjetunion in seinem Buch The Craft of Intelligence ausgeführt hat.

Man soll nichts über Tote schreiben, wenn es nichts Gutes zu schreiben gibt, meinten sinngemäß schon die alten Römer. Eigentlich entsprach das genau der Absicht dieser Zeitung in Bezug auf die Nachricht vom Tod des US-amerikanischen Senators John McCain. Doch angesichts der Beileidsbekundungen und Lobhudeleien von Staatenlenkern aus (fast) aller Welt sind nun doch einige Bemerkungen angebracht.

Genau genommen gibt es wohl kaum etwas im Leben des John McCain, das einer Würdigung wert wäre. Darum scheint es zunächst erstaunlich, solche Überschriften in den Zeitungen zu lesen wie »Ein Mann von Ehre«, »Ein wahrer Patriot« (Tageblatt) oder »Amerikas letzter Held« (Luxemburger Wort).

Manche Leute, die – mit vollem Recht, aus den unterschiedlichsten Gründen – den gegenwärtigen Präsidenten der USA nicht länger im Weißen Haus sehen möchten, träumen nach den Ereignissen dieser Woche davon, daß nun vielleicht die Zeit reif sei für ein Amtsenthebungsverfahren. Das ist jedoch ziemlich unrealistisch, denn die Belege für Fehlverhalten reichen bisher bei Weitem nicht aus.

Vor ein »Impeachment« haben die Gesetzgeber der USA eine Menge Hindernisse errichtet, die den Amtsinhaber vor einer vorschnellen Ablösung schützen sollen. Erinnert sei an Präsident Bill »Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau« Clinton, bei dem so gut wie alle Register für eine Amtsenthebung gezogen worden waren, und der dennoch bis heute als honoriger Ex-Präsident und Staatsmann durch die Lande zieht. Und leider ist kein Fall bekannt, in dem ein USA-Präsident wegen politischer Vergehen angeklagt wurde. Immerhin gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Chef im Weißen Haus, der nicht für Kriegseinsätze der USA-Truppen irgendwo in der Welt verantwortlich gemacht werden könnte – und somit auch für Kriegsverbrechen. Das trifft auch auf die so beliebten Herren Kennedy und Obama zu.

Mehr als 76 Militärbasen in Lateinamerika, die Unterstützung von militärischen und juristischen Staatsstreichen gegen Präsidenten, von Attentatsversuchen gegen Nicolás Maduro, von wirtschaftlichen Sanktionen und Blockaden, das Einsetzen von in Verruf geratenen Organisationen wie der OAS gegen progressive Regierungen und die Anwendung subversiver Methoden, die auf dem kulturellen Konsum über Massenmedien wie dem Internet basieren sowie das Hieven ultrakonservativer Personen der Rechten in hohe politische Stellungen – das sind nur einige der Strategien und Maßnahmen, die die USA in Südamerika und der Karibik in ihrem Bestreben anwenden, die von den progressiven Regierungen in den letzten Jahrzehnten errungenen Siege völlig umzukehren.

Die 41 jährige Ressy Finley war damit beschäftigt, den weißen Kübel zu sterilisieren, den sie zum Baden benutzt und der in dem Laden steht, in dem sie bereits mehr als ein Jahrzehnt lebt. Dort hat sie ihr Wohnzimmer, eine Anzahl von Matratzen und abgenutzten Wolldecken und einige bunt gemischte Besitztümer. Der Raum ist so sauber wie dies in einem ständigen Kampf mit Ratten und Küchenschaben möglich ist. Sie erträgt auch Wellen von Wanzen und die großen Striemen an ihrer Schulter zeugen davon.

Sie erhält kein formales Einkommen und das, was sie mit dem Recyceln von Flaschen und Dosen einnimmt, reicht nicht aus, um das Geld für ein kleines Zimmer zu bezahlen. Ein Freund bringt ihr alle zwei Tage etwas zu essen und in der übrigen Zeit ist sie auf nahe gelegene Missionen angewiesen.

Zunächst hieß es, beim Treffen des Nationalen Raumfahrtrats der USA im Weißen Haus gehe es nur um Weltraumschrott und seine Beseitigung. Am Ende forderte Trump für die imperialistische Hauptmacht erneut die »Space Force«. Daß USA-Präsidenten anfällig für solche All-Machtsphantasien sind, weiß man seit Ronald Reagan. Dessen Star-Wars-Vision blieb zwar in der Umsetzung Welten entfernt von George Lucas’ Filmfiktion, doch seit den 80er Jahren gehören mehrere Elemente zum militärischen Programm der USA.

„Wenn US-Präsident Donald Trump an die Bundeskanzlerin schreibt, dass die für ihn zu langsame Erhöhung der Militärausgaben einiger NATO-Staaten, darunter an erster Stelle Deutschland, nicht mehr tragbar ist, dann können wir nur antworten, dass die immense Verschwendung von Steuergeldern zur Unterstützung eines brandstiftenden Kriegsbündnisses unter US-amerikanischer Führung für uns noch nie tragbar war“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu den internen Spannungen im Vorfeld des NATO-Gipfels in der nächsten Woche in Brüssel.

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