18 | 07 | 2019

Politik wird oft auch als die »Kunst des Machbaren« beschrieben. Das ist keine marxistische Definition, hat aber viel mit den Realitäten und mit deren Umgang bei der Suche nach Lösungen zu tun. Besonders wichtig ist das in den internationalen Beziehungen zwischen Staaten, weil hier nicht »nur« Unterschiede in den politischen Ansichten, sondern zudem auch nationale Besonderheiten und Interessen eine Rolle spielen und zu berücksichtigen sind.

Kein Oberster Befehlshaber im Weißen Haus hat sich bisher so oft und mit so viel Hingabe dem Unterzeichnen von Dekreten hingegeben, stets umgeben von Claqueuren, die dem Chef begeistert applaudieren, wenn er mit dem fetten Signierstift seine Unterschrift auf ein Blatt Papier setzt und es dann stolz in die Kameras hält. Aber das dürfte wohl eines der kleineren Übel der Präsidentschaft des D.J. Trump sein.

Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd, antwortet einer Bekannten, die ihn aufgefordert hatte, Maduro zu verurteilen: „Von all denen, die für das venezolanische Volk sprechen, sind die meisten Weiße, Angehörige der Mittelschicht und Einwohner der Stadt New York. Was habt ihr mit Venezuela zu tun?“ Das fragt Waters sie und seine ehrliche Haltung hat Echos hervorgerufen. Es ist, als würde sich die Ära der „gegen den Wind“ gespielten Gitarren wiederbeleben und die des Aufschreis, der die Jugend der 60er und 70er Jahre mobilisierte und das System in seinen Grundfesten erschütterte.

Die Älteren unter uns fühlen sich womöglich in die 80er Jahre zurückversetzt. Nachdem am Freitag der Außenminister der USA, Michael Pompeo, auf Anweisung von Präsident Trump den seit 1987 bestehenden INF-Vertrag einseitig aufgekündigt hatte und Rußland einen Tag später erklärte, sich deshalb nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen, beschleicht uns der Gedanke, nun könnten in absehbarer Zeit wieder neue Mittelstreckenraketen in den europäischen NATO-Ländern stationiert werden. Raketen, die eine unmittelbare Gefahr für uns alle darstellen würden, denn ihr Einsatz brächte in erster Linie die völlige Zerstörung Mitteleuropas mit sich.

Nachdem der bislang längste Regierungs-»Shutdown« in der Geschichte der USA bis Mitte Februar vertagt wurde, indem sich die beiden großen Washingtoner System-»Parteien« zumindest auf ein Übergangsbudget für Teile der Regierung geeinigt haben, glaubt Präsident Trump nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die US-Onlinezeitung „The Daily Beast“ wieder ihre Leser darin betrügt, dass die in Washington im vergangenen Sommer festgenommene Maria Butina mit Wissen von offiziellen Vertretern Russlands Einfluss auf die Politik der USA anstrebte. Nachdem der FBI mit drastischen Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis und Androhung eines scharfen Urteils unsere Staatsbürgerin dazu gezwungen hatte, sich selbst anzuschwärzen, versuchen die Fake-News-Meister erneut, zu Lügengeschichten über „russische Einmischung“ zu greifen.

Der Herr im Weißen Haus in Washington ist immer für eine Überraschung gut, wobei »gut« nicht immer auch »gut« bedeutet. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 führt Donald Trump die Amtsgeschäfte im Oval Office nicht wie ein Präsident, sondern eher wie der Vorstandschef eines Immobilienkonzerns. Trump ist kein Staatsmann, und hat auch nie vorgegeben, einer zu sein. Trump ist Trump, nichts anderes. Über fast alles, was in der großen weiten Welt geschieht, weiß er nicht allzu viel, und von dem Wenigen hat er meist schon am nächsten Tag fast alles vergessen. Er lebt und regiert von jetzt auf gleich, wägt innerhalb von Minuten ab, was gut für ihn ist und demzufolge auch gut für das Land. »America first« hatte immer auch die Bedeutung von »Trump zuerst«.

Das als Jakelín Amei Rosmery Caal Maquín identifizierte gualtematekische Kind hatte zu Fuß oder mit irgendeinem Verkehrsmittel, das auftauchte und kein Geld kostete, zusammen mit seinem Vater Nery Gilberto Caal Cruz und anderen 163  Landsleuten, davon 50 Kindern, die 4.000 km von Alta Verapaz in Guatemala bis zur Grenze im Süden von Lordsburg in New Mexico zurückgelegt, wie CNN berichtete. Eine Wüstenzone mehr als 250 km westlich von El Paso, Texas, war der Scheideweg für diese Kleine, die sicher nicht wusste, warum sie emigrierte und auch die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Maßnahmen von „Null Toleranz“ nicht kannte, mit denen jenen der Durchgang verwehrt werden soll, die in den Worten Trumps, Teil einer Invasion seien.

Donald Trump wird die verbleibenden Jahre seiner Amtszeit mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus regieren. Den Republikanern gelang es jedoch, die Kontrolle über den Senat zu behalten.

Jetzt werden die Demokraten in den letzten beiden Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump die Möglichkeit haben, sich gegen gesetzgebende Initiativen von ihm oder den Republikanern durchzusetzen oder ihre eigenen voranzubringen, insbesondere in Angelegenheiten von unmittelbarer Bedeutung, wie der Zustimmung des Jahresbudgets der Bundesregierung, bei der Einwanderungsreform, bei Änderungen im Krankenversicherungssystem (Obamacare), der Mindestlohnfestsetzung ...

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