Mittwoch, 23. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Was andere melden

  1. Trotz des Boykotts der Rechten und internationalem Druck strömten die Wähler zu den Urnen, um den Prozess der Umwandlung zu unterstützen, der von Hugo Chávez begonnen wurde

  2. Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt an einem brachialen Sozialabbau und sozial-reaktionären Systemumbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft....
  3. Gemäß den internationalen Protokollen leitet Kuba die Untersuchungen des Flugzeugabsturzes vom vergangenen Freitag in Havanna, um die wahrscheinlichen Ursachen der Tragödie zu bestimmen und Empfehlungen zu geben, damit ähnliche Vorfälle sich nicht wiederholen

  4. „Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen...
  5. Bei der Differdinger Braderie, die am 19. Mai 2018 vom lokalen Geschäftsverband veranstaltet wurde, war auch die Kommunistische Partei mit einem Informations- und Verkaufsstand in der Fußgängerzone in Differdingen zugegen.
    Zum Verkauf angeboten wurden Bücher, Getränke, Kuchen und Brötchen mit Würstchen und Sauerkraut, aber das Hauptaugenmerk lag auf Gesprächen mit Braderie-Besuchern und...
  6. Bei der Differdinger Braderie, die am 19. Mai 2018 vom lokalen Geschäftsverband veranstaltet wurde, war auch die Kommunistische Partei mit einem Informations- und Verkaufsstand in der Fußgängerzone in Differdingen zugegen.
    Zum Verkauf angeboten wurden Bücher, Getränke, Kuchen und Brötchen mit Würstchen und Sauerkraut, aber das Hauptaugenmerk lag auf Gesprächen mit

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  7. Noch knapp 21 Wochen trennen uns von den Parlamentswahlen. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Aus dem langen Sommerschlaf, in dem sich das Land ein jedes Jahr von Mitte Juli bis Anfang September üblicherweise befindet, dürfte dieses Jahr also nichts werden. Zumindest nicht in den Parteizentralen, in denen bereits seit Monaten eifrig an den Kandidatenlisten, den Wahlprogrammen und den...
  8. L'OGBL, seul syndicat contractant présent dans l'entreprise, a signé récemment une nouvelle convention collective de travail pour les 114 salariés de Engie Cofely pour une durée de 3 ans, à savoir du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2020.
    Engie Cofely est une société qui propose aux entreprises et aux collectivités des solutions pour mieux utiliser les énergies et réduire leur impact...
  9. Der niederländische König Willem-Alexander und Königin Máxima werden heute in Luxemburg erwartet. Bei dem dreitägigen Staatsbesuch soll es um Wirtschaftsbeziehungen, Hightech-Forschung und die Familiengeschichte des Hauses Nassau gehen. Die Niederländer sind nämlich entfernt mit Großherzog Henri verwandt: Willem-Alexanders Ururgroßvater, der niederländische König Wilhelm III. aus dem Haus...
  10. Am Dienstag hat die »Agence pour le développement de l'emploi« (Adem) die Arbeitslosenzahlen im Vormonat veröffentlicht. Demnach gab es in Luxemburg am 30. April 15.369 Arbeitslose, die dem Arbeitsmarkt am Stichtag zur Verfügung standen und bei der Adem eingeschrieben waren. Gegenüber April 2017 bedeute dies einen Rückgang um 557 betroffene Personen oder 3,5 Prozent, wird in der Pressemitteilung...
  11. Der kubanische Vizepräsident Ricardo Cabrisas Ruiz leitet die kubanische Delegation zum Internationalen Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg, das vom 24. bis 26. Mai in der nordrussischen Stadt stattfindet

  12. Dieses Ergebnis wird trotz der Auswirkungen des Hurrikans Irma und der Verstärkung der Blockade durch die Regierung der Vereinigten Staaten erreicht.

  13. In einem extrem feindseligen Szenario, das durch die Blockade und den Wirtschaftskrieg, die Einmischung der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und deren verbündeten Regierungen und allen Arten von Angriffen aus den Medien bis hin zu paramilitärischer Gewalt gekennzeichnet war, errang der Kandidat der Breiten Vaterländischen Front einen klaren Sieg über seine Rivalen

  14. Die USA und China haben Verhandlungen über die Beilegung ihres von der USA-Regierung losgetretenen Handelskonflikts geführt. Beobachter hatten sich zuvor – vor allem mit Blick auf die USA-Forderungen – recht skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert: USA-Präsident Donald Trump hatte nicht nur verlangt, China müsse seinen Handelsüberschuß gegenüber den USA um 200 Milliarden US-Dollar...
  15. Nicolás Maduro bleibt Präsident Venezuelas. Mit deutlichen 68 Prozent der Stimmen setzte er sich am Sonntag nach einem ruhig und ohne gravierende Zwischenfälle verlaufenen Wahltag klar gegen seine Mitbewerber Henri Falcón, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch. Während der Amtsinhaber laut den vorläufigen Ergebnissen des Nationalen Wahlrats (CNE) nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen...
  16. Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von USA-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder »ihre militärischen Ambitionen fortsetzen« wolle, sagte USA-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.
    Irans...
  17. Hunderttausende Arbeitslose auf der einen Seite – steigender Druck, Millionen Überstunden und immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf der anderen Seite. Während Schwarz-Blau aktuell das Rad der Zeit zurückdrehen will und die Einführung des 12-Stunden-Tags auf ihrer Agenda steht, liegt die von ÖGB und AK seit über drei Jahrzehnten geforderte 35-Stunden-Woche als Papiertiger in den...
  18. „Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu.
  19. „Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 
  20. Bereits über das Pfingstwochenende legten erste Redaktionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder, heute werden die Streiks dann erneut deutlich ausgeweitet.
  21. Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte, fortschreitende Digitalisierung, Flexibilisierung des Laufbahnrechts, demographischer Wandel und akuter Personalmangel: Die Herausforderungen für den DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind groß. Ein neuer Beschluss legt fest, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen.
  22. Mach mal Pause! 22.05.2018 Ι Oft hel­fen schon ei­ni­ge Mi­nu­ten: Um fit und stressfrei durch den Arbeitstag zu kommen, soll­ten Sie re­gel­mä­ßig Pausen einlegen. Neh­men Sie sich aber auch die Zeit für ei­ne län­ge­re
  23. Start in die Zukunft 22.05.2018 Ι Jetzt noch die Abschlussprüfung, dann haben es Zigtausende Azubis geschafft und fragen sich: Wie geht es weiter nach der Ausbildung? Und was bietet die IG Metall jetzt an Unterstützung? Die
  24. Es klopft an der Tür. Es ist mein Nachbar Danilo. Immer aktiv und vor allem solidarisch ist er gekommen, um mir zu sagen, ich solle den Leichnam von Jorgito mit in Empfang nehmen, „jenen jungen Mann, der der Familienarzt im Viertel war“

  25. Niemand ist auf den Verlust eines geliebten Menschen vorbereitet. Ein Unglück dieser Art ist für denjenigen, der zurückbleibt, die schlimmste Erfahrung. Der Tod überrascht dich und hebt alles aus den Angeln, das mit Liebe und Sorgfalt so lange gehegt wurde. Es kostet große Anstrengung sich wieder zu regenerieren, nicht um zu vergessen, denn das vergisst man nie

  26. Der Stimmenrekorder des Flugzeuges wurde sichergestellt. 15 der 110 Todesopfer wurden identifiziert. Die drei Überlebenden befinden sich in kritischem Zustand und mit zurückhaltender Prognose

  27. Über den Flugzeugabsturz, der sich am 18. Mai in Havanna ereignete, sind viele Informationen verfügbar, aber unser Team wollte sie zusammenfassen, um Ihnen in Form von Fragen und Antworten einige wesentliche Details zu den Geschehnissen zu geben

  28. Rote Hilfe e.V. verurteilt die pauschale Vorverurteilung von Aktivist*innen

     Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die

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  29. Parallel zu den Festivitäten zur Einweihung der nach Jerusalem verlegten Botschaft der USA veranstaltete das israelische Militär am Montag, den 14. Mai, das blutigste Massaker im Gazastreifen seit dem Krieg von 2014.
  30. Der ÖGB und die AK rufen mit der Kampagne „Wie soll Arbeit?“ bis Ende Mai zum Mitmachen auf. Mit dieser groß aufgezogenen Kampagne wurden leider viele Chancen vergeben. Wir stellen die Gegenfrage: Wie soll Gewerkschaft? Das Thema Wohnen ist einer der Schwerpunkte der ÖGB/AK-Kampagne. Keine Profite mit der Miete! Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, [...]
  31. Beitrag zur Artikelserie: "MyMarx - KPÖ Mitglieder über ihren Karl Marx":http://www.kpoe.at/partei/geschichte-und-theorie/mymarx In Auseinandersetzung mit den Vorwürfen der bürgerlichen Frauenbewegung, die proletarische Frauenbewegung ließe sich vor den männlichen Klassenkampfkarren spannen, meinte Clara Zetkin über Marx: "Mit der materialisti...
  32. Der ÖGB und die AK rufen mit der Kampagne „Wie soll Arbeit?“ bis Ende Mai zum Mitmachen auf. Mit dieser groß aufgezogenen Kampagne wurden leider viele Chancen vergeben. Wir stellen die Gegenfrage: Wie soll Gewerkschaft? Dazu positionieren wir uns ebenfalls bis Ende Mai zu den wichtigsten Punkten der ÖGB/AK-Kampagne. Mehr Informationen zu den KOMintern-Forderungen zu [...]
  33. Die Information über dieses bedauernswerte Unglück wird demnächst erweitert

  34. Es wäre keine große finanzielle Sache gewesen, aber ein wichtiges Zeichen, hätte der Differdinger Schöffenrat dem Vorschlag der KPL zugestimmt, pro Tag und pro Person 20 Liter Trinkwasser gratis an die Bevölkerung abzugeben.
    Aber selbst dieser kleine Schritt, den die gute finanzielle Lage der Gemeinde ohne weiteres erlaubt hätte und der zumindest Symbolcharakter gehabt hätte und eine...
  35. Dank des sogenannten Roaming funktioniert das Mobiltelefonieren im Ausland in der Regel ohne Probleme: Das Handy verbindet sich automatisch mit dem sendestärksten Anbieter, und im EU-europäischen Ausland müssen seit Mitte 2017 normalerweise auch keine Extragebühren für die Handynutzung mehr gezahlt werden. Den Umsatz des Postunternehmens hat der Wegfall der Roaming-Gebühren hingegen um rund acht...
  36. Die Abhängigkeit vom Erdöl, die Korruption und das verkümmerte Produktivsystem sind keine Zustände, die 1998 mit dem Sieg von Hugo Chávez in Venezuela entstanden sind, sondern sie waren bereits lange vorher vorhanden

  37. Am Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines

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  38. Der Arbeitsbesuch des Ersten Vizepräsidenten des Staats- und des Ministerrates, Salvador Valdés Mesa, bildete den Abschluss der Rundfahrt, den er gestern in mehreren Einrichtungen des Transportministeriums begonnen hatte und der einen Anstieg im Austausch mit der Basis zur Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution markiert

  39. Esi sollen zunächst gemeinsame Ziele und Grundsätze in einem Eckpunktepapier geklärt werden. In einem zweiten Schritt könnten ver.di und GALERIA Kaufhof versuchen, sich auf ein gemeinsam akzeptiertes Sanierungskonzept zu verständigen. Die Verhandlungen werden am 8. Juni 2018 fortgesetzt.
  40. Am zweiten Tag der Rundfahrt durch die Hauptstadt besuchte er eine neue Asphaltanlage, den sozialen Strandklub «José Luis Tassende» und den Gastronomiekomplex in Zapata y 12

  41. Im bundesweiten Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) für die Beschäftigten im Geltungsbereich des DRK-Reformtarifvertrages ist die dritte Verhandlungsrunde ergebnislos beendet worden. ver.di fordert Entgeltsteigerungen von 7,5 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 150 Euro pro Monat angehoben werden.
  42. „Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen.
  43. „Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern...
  44. „Nur ein Tarifvertrag kann nachhaltige Verbesserungen und gleichwertige Arbeitsbedingungen für alle Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland sicherstellen“, bekräftigte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.
  45. 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB


    Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6

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  46. Die Tarifverhandlungen werden in einer vierten Runde am 5. Juni 2018 in Berlin fortgesetzt.
  47. „Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“,...
  48. „Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus wertvolle Produkte wie Honig oder Wachs, zum...
  49. Vor einem Jahr gründete sich beim Lieferdienst Deliveroo ein Betriebsrat – jetzt sind alle Betriebsräte ihren Job los, denn alle Arbeitsverträge waren befristet. Der DGB-Bundeskongress erklärte sich in dieser Woche solidarisch. Die Gewerkschaft NGG fordert jetzt mit einer Protestaktion: Betriebsräte wieder einstellen!
  50. 1. Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»: JA Die PdA hat ein kritisches Ja beschlossen. Hier die ausführliche Stellungnahme dazu. 2. Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS): JA Das Gesetzt sieht unter anderem vor, den Zugang von ausländischen Anbietern von...
  51. Neue CEBIT - frischer, intensiver und zum halben Preis 18.05.2018 Ι Am 11. Juni startet in Hannover die CEBIT 2018 - mit neuen Themen, neuen Formaten, frischer und intensiver. IG Metall-Mitglieder können das CEBIT-Dauerticket
  52. Neubau für das House of Labour 18.05.2018 Ι Akademische Weiterbildung für Beschäftigte: Das bieten die Europäische Akademie der Arbeit und die Academy of Labour. Mit einem Neubau in Frankfurt am Main rücken die gewerkschaftsnahen
  53. Zunehmend werden militärische Aufgaben von den Nationalstaaten an Privatunternehmen ausgelagert.
  54. «Méxicoleaks» enthüllt einen ungleichen Deal zwischen Pemex und dem Schweizer Multi Trafigura.
  55. Die 68er-Bewegung war Protest, politische Radikalisierung Aktion und Aufbruch.
  56. In Genf ist von einem «Big Bang der radikalen Linken» die Rede. Wie steht es nach den kantonalen Wahlen tatsächlich um das Bündnis Ensemble à Gauche und um ihr Mitglied, die Partei der Arbeit?
  57. Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) sind in der Schweiz Realität. Der Bericht «Hate Crime» zeigt, dass im vergangenen Jahr zwei Angriffe gegen LGBTs pro Woche stattgefunden haben. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen.
  58. An der Urne hatten die Gewerkschaften mit Initiativen wie AHVplus oder Mindestlohn wenig Erfolg. Was steht für die Unia in nächster Zeit auf der Agenda? Ein Gespräch mit Vania Alleva, der Präsidentin der Unia, der grössten Gewerkschaft der Schweiz.
  59. Im Kanton Zürich kommen am 10. Juni zwei Vorlagen zur Abstimmung, die Ausdruck neoliberaler Politik in ihrer Reinkultur sind: Steuergeschenke in Millionenhöhe für Banken, Versicherungen und Immobilienhaie auf der einen Seite, Sparmassnahmen beim Öffentlichen Verkehr auf der anderen.
  60. Seit 2015 sind die KurdInnen und die prokurdische Partei HDP in der Türkei grösster Repression des Staates ausgesetzt. Nun stehen Wahlen an, wobei die HDP den noch immer inhaftierten Selahattin Demirtas als Kandidat aufstellt. Interview mit dem HDP-Europavertreter Eyyüp Doru.
  61. Der türkische Präsident Erdogan zieht die Wahlen, die ursprünglich im November 2019 vorgesehen waren, auf den 24. Juni 2018 vor. Anstoss dafür war der Vorschlag von Devlet Bahcelis, Parteipräsident der nationalistischen Partei MHP, sowie die Lage in Syrien, Irak und Iran. Die Oppositionsparteien werden an den Wahlen teilnehmen.
  62. Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen an den Protesten in Nicaragua stellens sich zwei Fragen: Was ist die Ursache der Demonstrationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?
  63. In Bern hat am 6. Mai die erste Internationale Constituyente der Schweiz stattgefunden. Mit der Internationalisierung der venezolanischen Constituyente können solidarische Gruppen und Personen Vorschläge für die neue Verfassung machen.
  64. Israel bombardierte grossflächig Stellungen im Nachbarland. Es handelte sich um den grössten Angriff seit Jahrzehnten. Das israelische Regime hätte sich damit gegen Teheran verteidigt und 50 «iranische» Ziele zerstört. USA und Westeuropa unterstützen die Aggression.
  65. Erneut wurden bei den Protestaktionen der PalästinenserInnen im Gazastreifen mehrere Dutzend Menschen von israelischen ScharfschützInnen verwundet und viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt.
  66. Eine US-Investmentbank warnt ihre KundInnen davor, in die Heilung von Krankheiten zu investieren, weil sie damit weniger Geld machen können. Das System der Marktwirtschaft, in dem wir leben, hat einen grotesken Entwicklungspunkt erreicht.
  67. Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament und in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst im Land selbst der Unmut gegen seine antisozialen «Reformen» weiter an.
  68. Ein spontaner, aber heftiger Streik erschütterte vor wenigen Wochen den belgischen Lidl-Ableger. Nach weniger als einer Woche Arbeitskampf lenkte der Konzern am 1. Mai ein und versprach pro Filiale eine zusätzliche Vollzeitstelle.
  69. Wie standen AnarchistInnen zur Oktoberrevolution in Russland vor hundert Jahren? Einen guten Überblick über die Debatte liefert der von Philippe Kellermann herausgegebene Sammelband «Anarchismus und Russische Revolution».
  70. Die traditionelle Avenida Bolívar in Caracas ist als Ort für die letzte Kundgebung des venezolanischen Präsidenten vor den Wahlen am 20. Mai ausgewählt worden

  71. Evo Morales verurteilte heute die vom US-Präsidenten Donald Trump geäußerten Beleidigungen, mit denen er die lateinamerikanischen Immigranten als „Tiere“ und „böse Menschen“ bezeichnete

  72. Elend, Vertreibungen, Hunger, Unsichtbarkeit... das war die Realität der kubanischen Bauern vor jenem Januar, an dem Fidel ihnen die Freiheit brachte

  73. „Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und...
  74. „Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der...
  75. „Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
  76. „Mit Prämien für Berufsrückkehrer werden wir das Problem des gravierenden Personalmangels in der Pflege nicht lösen, sondern bestenfalls etwas mildern. Was wir wirklich brauchen, sind gesetzliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege, harte Sanktionen, damit diese auch wirklich umgesetzt werden, und vor allem bessere Arbeitsbedingungen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion...
  77. Die EVG hat die Tarifverhandlungen für ihre Mitglieder bei den Eisenbahnlaufwerken Halle abgeschlossen. Demnach bekommen die Beschäftigten insgesamt 80 Euro mehr Geld. Die Einkommen steigen in zwei Stufen. Ab dem 1. Juli 2018 gibt es 50 Euro mehr und ab dem ersten Januar 2019 noch einmal 30 Euro mehr pro Monat. Zusätzlich bekommen die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 912 Euro.
  78. Nachdem bereits der Beitritt zum Fonds soziale Sicherung ab Januar 2019 vereinbart ist, bekommen die Beschäftigten der Transdev Service GmbH insgesamt 5,1 Prozent mehr Geld. Ab dem 1. Januar 2018 steigen die Löhne um 2,5 Prozent und ab dem 1.Januar 2019 um weitere 2,6 Prozent.
  79. „Die Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich ein Recht auf saubere Luft in...
  80. Zum Thema „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung.
  81. Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, in Verurteilung des mörderischen Angriffs der israelische Armee auf das palästinensische Volk   Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden den Angriff der israelischen Armee in den palästinensischen Territorien, im Gazastreifen, der ein Blutbad verursacht hat, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer, Frauen und...
  82. America first ist nicht im Sinne von Europa. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich aufhören, ihre eigenen Interessen den amerikanischen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass den US-Amerikanern auf deren Erpressungspolitik hin nun Deals zum Absatz von LNG-Gas angeboten werden. Damit werden die Beziehungen zu Russland weiter gestört“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher...
  83. Uneingeschränkter Freihandel, so der Tenor der neoliberalen Globalisierungsprediger, führe in wechselseitigem Nutzen zur Wohlstandsmaximierung aller beteiligten Länder. Die empirischen Fakten hingegen, widersprechen allerdings diesem nahezu ebenso uneingeschränkt vertretenen Glaubenspostulat der Mainstream-Ökonomie. Wie das? Die theoretische Begründung jenes „segensreichen“ Freihandelspostulats...
  84. Vor genau 40 Jahren siegten in Afghanistan die RevolutionärInnen und konnten einige soziale Fortschritte bewirken. Die von den USA gesponserten IslamistInnen bereiteten der Revolution jedoch bald ein Ende. Bis heute gibt es keinen Frieden in Afghanistan.
  85. „Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt. So hat der Steuerzahler nach 14 Jahren Rechtsstreit und 260 Millionen Euro Anwaltskosten allein für den Bund noch nicht einmal ein Urteil erwirkt. Verkehrsminister Scheuer gewährt einen milliardenschweren Rabatt für die Konzerne und verkauft es als Erfolg, von den ursprünglich geforderten 9 Milliarden...
  86. Was sind eigentlich "psychische Fehlbelastungen"? 17.05.2018 Ι Lärm, Zeit- und Leistungsdruck, überforderte Chefs oder die ständige Wiederholung der gleichen Handgriffe: Am Arbeitsplatz gibt es viele Faktoren, die
  87. Rede der Ministers für Auswärtige Beziehungen Bruno Rodríguez Parrilla bei der Vorlage des Nationalen Bericht Kubas zur Dritten Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) des Menschenrechtsrats. (Übersetzung der nicht offiziellen Version in Erwartung der stenographischen Version)

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