Mittwoch, 29. März 2017
Solidaritätsanzeige

Was andere melden

  1. Steuerhinterziehungsparadiese erfreuen sich immer noch ungebrochener Beliebtheit. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung bei deren Bekämpfung nun einen Zahn zulegt. Wo es dabei aber noch dringenden Nachbesserungsbedarf gibt, zeigt der DGB-klartext.
  2. Am Dienstag (3. April)  im Kino Platenlaase zeigen wir: Bikes versus Cars. In der Doku steht das Auto als Sinnbild für die globale Krise des Klimas und der Ressourcenvergeudung. Das Fahrrad stellt eine wahre Alternative dar, aber jährlich investiert die Autoindustrie Millionen in Lobbyarbeit und Werbung, um ihr Geschäft zu schützen. Im Anschluss wird Hans-Albrecht [...]
  3. „Der Innenausschuss hat einen Anspruch darauf, den Bericht zum Fall Amri zu erhalten – und zwar ungeschwärzt und in vollem Umfang. Denn bei der Aufarbeitung des Behördenversagens geht es in erster Linie um Fehleinschätzungen und verpasste Chancen auf Seiten der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts. Eine Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist deswegen überhaupt nicht...
  4. Populismus und blinde Vergesellschaftung
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  5. Der Kanton Zürich beteiligt sich gegenwärtig am monströsen Projekt «The Circle». Direkt neben dem Flughafen wird bis 2019 auf 180’000 Quadratmetern ein 11-stöckiges Prestigeobjekt aus dem Boden gestampft, das mindestens eine Milliarde Franken kosten wird. In diesem «Dienstleistungszentrum» sollen Nobelhotels und Luxusläden unterkommen sowie 75’000 Quadratmeter Büroflächen – die gar nicht...
  6. Wir dokumentieren eine Erklärung von Ulla Jelpke zum Verbot diverser Fahnen der kurdischen Bewegung

    „Die Bundesregierung offenbart eine krude Logik um die Symbole legaler Organisationen wie der Widerstandskämpfer gegen den IS, YPG/YPJ, der kurdischen Partei PYD und der kurdischen Studierendenorganisation YXK zu verbieten. Sie behauptet diese

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  7. La Habana, marzo 29 – Cuba saludó hoy la defensa de la dignidad latinoamericana y caribeña, al lado de la verdad, la razón y la justicia frente a la OEA y su Secretario General en contra de la Revolución Bolivariana en Venezuela. Una declaración de la Cancillería cubana asegura que Venezuela no está sola, mientras destaca como no logró imponerse al Consejo Permanente de la Organización de...
  8. Die Gewerkschaften im Privatsektor sind in Bewegung geraten. Der Nationalvorstand des OGBL hat beschlossen, seine großangelegte Kampagne für ein »Sozialpak«, das nach der Neuregelung des Elternurlaubs, der Indexierung der Studentenbörsen und dem (nach Einschätzung der Gewerkschaft) »positiven Kompromiß« mit der Regierung beim Arbeitszeitgesetz nun vor allem auf höhere Löhne und auf eine...
  9. Der 1957, also im Jahr der Unterzeichnung der »Römischen Verträge« der EWG (»Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft«) als Nachfolgeverein der »Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl« (EGKS, in Luxemburg bekannter unter dem französischen Kürzel CECA), geborene Fernand Etgen wurde auf einem Bauernhof groß, weswegen ihn die DP als Minister für Landwirtschaft verwendet. Gestern legte der...
  10. Provisorischen Resultaten zufolge wird die Zahlungsbilanz für 2016 mit einem Überschuß von 2,6 Milliarden Euro abschließen. Gegenüber den 2,87 Milliarden Euro von 2015 ist das ein Rückgang von 5 Prozent. Das geht aus den Rechnungen der Zentralbank und des statistischen Amtes hervor.
    Das Defizit der Handelsbilanz, das Luxemburg traditionell verbucht, dürfte im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden...
  11. Avant les cérémonies officielles pour le 60e anniversaire des traités de Rome, les dirigeants des Etats membres étaient reçus par le pape François 1er. Le but de l'initiative vaticane était clair : influencer pour ensuite dominer cette union, les intrusions dans la politique européenne étant déjà significatives par le lobbying de la COMECE, la Commission des Episcopats de la Communauté...
  12. Das Konjunkturkomitee, das am Mittwoch tagte, genehmigte sieben von neun betrieben, die einen Antrag gestellt hatten, Kurzarbeit für den Monat April.
    Von den 1.055 Beschäftigten der sieben betriebe sollen voraussichtlich 458 kurzarbeiten, was bekanntlich für die Lohnabhängigen mit Lohneinbußen verbunden ist, so dass die KPL eine Ausgleichszahlung von 100 Prozent für Kurzarbeiter fordert....
  13. „Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des...
  14. „Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur selbstgenannte Entwicklungsziele, sondern setzt auch Menschenleben aufs Spiel“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der...
  15. Am kommenden Freitag (31.3.) wird der Bundesrat über die Novelle des Standortauswahlgesetzes abstimmen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau schreibt Thorben Becker (BUND): Die Suche nach einem Endlager ist extrem schwierig. Für das kommende Suchverfahren fehlt das Vertrauen.Der lang angekündigte Neustart in der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland steht...
  16. Morgen stimmt der Bundestag über die Neuregelung des Mutterschutzes ab. „Die Reform war nach über sechzig Jahren überfällig. Trotz heftigen Widerstands von Union und aus dem Arbeitgeberlager wurden viele Verbesserungen erreicht", sagt DGB-Vize Elke Hannack. "Das festgelegte Genehmigungsverfahren für die Nachtarbeit lehnen wir jedoch kategorisch ab."
  17. Die Jubelfeiern zum 60.Jahrestag: Merkmale von »Realitätsferne, Arroganz und undemokratischer Haltung« der heutigen Regierenden.
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    Zehntausende demonstrierten am Samstag in Rom zum 60. Jahrestag der Gründung der EWG gegen das, was die EU auch in Italien hervorbrachte: wirtschaftlichen Kahlschlag, nie gekannte Verelendung,...
  18. „Was wir von heute an erleben werden, ist die größte Pokerrunde, die es in den letzten Jahren gegeben hat", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Austrittsgesuch Großbritaniens.
  19. In Dortmund haben vermutlich Neofaschisten den zu Ehren von zwölf gefallenen Dortmunder Kämpfern gegen den Kapp-Putsch 1920 errichtete Gedenkstein auf dem Nordfriedhof der Ruhrmetropole mit der Drohung »Rotfront zerschlagen – Freikorps« beschmiert. Jedes Jahr im März gedenkt die DKP Dortmund an dieser Stelle der Opfer der Reaktion. Das diesjährige Gedenken fand am vergangenen Samstag, 25. März,...
  20. »Hunderte zivile Todesopfer« bei Luftangriffen der USA-geführten »Anti-IS-Koalition« auf Mossul beklagt Amnesty International. Wie Amnesty in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine »schockierende« Zunahme der Zahl toter Zivilisten zu verzeichnen gewesen, die meist in ihren Wohnungen Opfer alliierter Bombardements wurden. Dies deute nicht nur...
  21. Der Held der Republik Kuba wurde zum neuen Vorsitzenden des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) ernannt, eine Verantwortung, in der er Kenia Serrano Puig ablöst, die diese acht Jahre lang ausgeübt hatte

  22. Von unseren ReporterInnen – Stuttgart/Mannheim/Ulm. Die Plattform „Nein“ in Europa rief europaweit für Samstag, 25. März, zu Demonstrationen gegen die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei auf. Über 1500 DemonstrantInnen wandten sich in Stuttgart und an die 100 in Ulm „gegen Erdogans...
  23. In der Diskussion um die Einführung gesetzlicher Personalvorgaben in Kliniken fordert ver.di ein Sofortprogramm der Bundesregierung.
  24. Waiblingen. Gökay Sofuoglu ist Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland und zugleich Landesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg. Er wird am Mittwoch, 29. März, um 18.30 Uhr im IG Metall-Haus in Waiblingen zum Thema „Pulverfass Türkei – Erdogans Weg in die...
  25. „Die Hightech-Strategie der Bundesregierung ist leider von den Entwicklungen in der Gesellschaft weit entfernt. Sie räumt der Industrieforschung und dem Wachstum Vorrang ein, während wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Belange außen vor bleiben. Mit dieser einseitigen Forschungspolitik muss endlich Schluss sein“, kommentiert Ralph Lenkert, forschungspolitischer Sprecher...
  26. Bei den Wahlen im Saarland ist die CDU als klarer Sieger hervorgegangen.

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  27. Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) werden am Donnerstag, dem 30. März 2017, in Düsseldorf aufgenommen.
  28. Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit Frauen leichter in eine Vollzeitbeschäftigung zurückkehren können, will Arbeitsministerin Andrea Nahles ein gesetzlich verbrieftes Recht auf befristete Teilzeit schaffen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk unterstützt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach diese Pläne.
  29. Erster Tag der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot Am 27. März wurde die Verhandlungskonferenz für ein Atomwaffenverbot in den Vereinten Nationen in New York eröffnet. 115 Staaten* nahmen teil. Bevor die Konferenz begann, wandte sich die US-Botschafterin Nikki Haley vor der … Weiterlesen
  30. Offenbar rennt in der Regierung gerade ein Wettbewerb darum, sich gegenseitig mit Widerwärtigkeiten zu überbieten. Und das Rennen ist denkbar knapp! Da haben wir den antidemokratischen Taumel von Innenminister Sobotka, dem das Demonstrationsrecht ein Dorn im Auge ist. Da haben wir einen Außenminister Kurz, der NGOs, die ertrinkenden Menschen im Mittelmeer das Leben retten, als [...]
  31. Aus dem Nichts: Belegschaft erkämpft erstmals Tarifvertrag 29.03.2017 Ι In der Mannheimer Firma MetoKote herrschten lange amerikanische Verhältnisse: keine Tarifvertrag, kein Betriebsrat, mickrige Löhne. Doch in nur zwei
  32. Die zirka 3.200 Beschäftigen in der stationären und ambulanten Altenpflege in Bremen bekommen erstmals einen trägerübergreifenden Tarifvertrag. Das heißt, die tariflichen Regelungen gelten für AWO, DRK, Parität, Diakonie und Caritas gleichermaßen.
  33. Sechs Jahre nach dem letzten Castor-Transport nach Gorleben ist die juristische Auseinandersetzung um den Harlinger Kessel immer noch voll im Gange. Hunderte Atomkraftgegner_innen waren nach einer Blockade der Castor-Gleise dort stundenlang in Gewahrsam genommen worden. Jetzt hat die dritte Kammer des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Eine Atomkraftgegnerin, die...
  34. Die Firma Berkely Energia Limited, mit Sitz in Perth West – Australien, die sich selbst als clean Energy Company darstellt, ist seit Herbst 2016 dabei, im spanischen Salamanca eine Open Pit Uranmine zu eröffnen. Alle nationalen und europäischen Genehmigungen wurden erteilt. Während Managing Director Paul Atherley von einer sehr positiven Entwicklung im Uransektor ab 2018 [...]
  35. Wenn laut Statec seit 2009 die Beschäftigung hierzulande auch um 17 Prozent gestiegen ist, so dominieren vom Arbeitsmarkt allerdings weiterhin die schlechten Nachrichten. Nach wie vor haben weit über 20.000 Arbeitsuchende keinen festen Arbeitsplatz, rund 17.000 sind arbeitslos, um die 5.200 sind nur zeitbegrenzt in Beschäftigungsmaßnahmen eingebunden. Nicht in den Statistiken geführt werden...
  36. Während der gestrigen Pressekonferenz (v.l.n.r.:) Jean-Luc De Matteis, Nora Back, Jean-Claude Bernardini, Nico Clement, André Roeltgen, Carlos Pereira und Frédéric Krier
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    Der Nationalvorstand des OGBL hat am Dienstag beschlossen, einen Streik im Gesundheits- und Sozialwesen vorzubereiten. Der Beschluß sei einstimmig gefaßt...
  37. Die Regierung hat einen Lärm-Aktionsplan zum Flughafen vorgelegt, für den gerade die von der EU vorgeschriebene öffentliche Prozedur allenfalls halböffentlich abgefeiert wurde. Bis gestern konnten Stellungnahmen eingebracht werden, und der Mouvement Ecologique hat dies getan. Er hat sie aber erst gestern der Presse vorgestellt, wohl um der Regierung doch ein klein wenig zu helfen, hat diese doch...
  38. Vergangenen Samstag zeigte die Sektion Zentrum der KPL zum ersten Mal in diesem Jahr Flagge unten in der Avenue de la Gare im hauptstädtischen Bahnhofsviertel, was wir in den Jahren davor ohne Wahl übrigens auch taten. Es war ein Nachmittag voller Sonne und Wind mit vielen Kontakten und Gesprächen. Noch nie gab es so viele »Merci« für die Flugblätter. Ein Paar, das aus dem Donbass stammt, dankte...
  39. Gestern stellte die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) ihren Avis zum Gesetzesprojekt 7045 zur Polizeireform vor.
    Einer der Hauptpunkte ist in dieser Reform die Ausweitung von polizeilichen Befugnissen, indem eine Police administrative als zweite Hauptstütze neben der Police judiciaire gebildet werden soll. Vorgesehen als Erweiterungen im Maßnahmenkatalog der Polizei sind etwa...
  40. Die Luxemburger Niederlassung der Turkiye Garanti Bankasi, die ihren Sitz auf Nummer 7 in der Rue Thomas Edison in Strassen hat, wird zum 30. Juni 2017 schließen und ihre Geschäfte nach Malta auslagern.
    Zwei Beschäftige werden zu den Niederlassungen der Bank nach Malta, beziehungsweise in die Niederlande wechseln, die anderen 12 werden auf die Straße gesetzt.
    Der »Sozialplan«, den die...
  41. Als die Sektion TICE der Gewerkschaft FNCTTFEL-Landesverband am 19. März 2017 ihre Generalversammlung in Linger durchführte, brauchte sie sich über Diskussionsstoff nicht zu sorgen.
    Der Betrieb, der in Gemeindebesitz ist, wuchs während der vergangenen Jahre beständig und hat heute 400 Beschäftigte und 120 Busse, welche fast 6,4 Millionen gefahrene Kilometer pro Jahr aufweisen. Noch während...
  42. Die Außenministerin von Venezuela, Delcy Rodríguez, prangerte den Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, dafür an, in einer Kampagne gegen das südamerikanische Land im Dienst imperialer Faktoren zu stehen

  43. Vergangenen Samstag zeigte die Sektion Zentrum der KPL zum ersten Mal in diesem Jahr Flagge unten in der Avenue de la Gare im hauptstädtischen Bahnhofsviertel, was wir in den Jahren davor ohne Wahl übrigens auch taten. Es war ein Nachmittag voller Sonne und Wind mit vielen Kontakten und Gesprächen. Noch nie gab es so viele »Merci« für die Flugblätter. Ein Paar, das aus dem Donbass stammt, dankte...
  44. An mehreren Flughäfen hat ver.di bei den Anbietern von Bodenverkehrsdienstleistungen in den vergangenen Wochen Haustarifverträge abgeschlossen.
  45. Photos : © Cédric Delsaux tous droits réservés
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    Une fois de plus, après nous avoir gâtés cet hiver avec les splendides créations photographiques d'Alvin Booth, Fanny Weinquin, la charmante galeriste de la Wild Project Gallery (1), nous plonge avec Cédric Delsaux dans une exposition de sombres (oui, lui aussi) personnages...
  46. Die bereits bestehende Mauer am südwestlichsten Punkt der USA in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko (Foto: EPA)
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    Die verworrenen, oft sich widersprechenden Aussagen des Herrn Trump vor seiner Bezeichnung als Kandidat der Republikaner und auch später in der Endphase des Wahlkampfes gegen Hillary Clinton, beschäftigten die...
  47. Am 28. März 2002 eröffnete der Comandante en Jefe die Kurse der integralen Weiterbildung, die Tausenden von jungen Menschen die Wiederaufnahme der Studien ermöglichten

  48. In der Stadt Zürich wurden Zahlen herausgegeben über die Anzahl Minderjähriger, die im Polizeigefängnis inhaftiert werden: Es sind 650 pro Jahr. Meistens sind sie für wenige Stunden eingesperrt. Aber 30 Prozent von ihnen bleiben über mehrere Tage im Knast unter schweren Haftbedingungen.
  49. „Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin...
  50. Jean-Luc Melenchon am Sonntag be einem Wahlkampfauftritt in Rennes (Foto: AFP)
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    Der aus Algerien stammende Adan Haddad ist ein Intellektueller ohne Universitätsabschluß. An der Pariser Metro-Station Strasbourg-Saint Denis hat er seit vielen Jahren einen Zeitungskiosk, vor dem sich jeden Vormittag seine Freunde zum kleinen...
  51. François Fillon (Foto: AFP)
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    Die elf Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl im April und Mai mußten, zum ersten Mal seit Bestehen der »Fünften Republik«, ihr Vermögen an Geld und Immobilien veröffentlichen. Keine Überraschung: Bei der politischen Rechten steckt bedeutend mehr Bares im Strumpf als bei der eher...
  52. Mehr Geld für Soldaten, Polizisten, Waffen und Geheimdienste. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon will das Militärbudget im Fall eines Wahlsieges auf drei Prozent des Staatshaushalts erhöhen. Dieser Anteil liegt in Frankreich gegenwärtig bei »nur« 1,8 Prozent. Der amtierende Staatspräsident François Hollande, unter dem Hamon als Kulturminister diente, sprach kürzlich von der...
  53. Montag, Flughafen Saarbrücken, Rund 50 Pflegerinnen und Pfleger warten mit Transparenten und kämpferischer Stimmung
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    Montag, 27. März: ein Tag nach der Landtagswahl. Flughafen Saarbrücken, 5 Uhr früh. Rund 50 Pflegerinnen und Pfleger aus saarländischen Krankenhäusern warten mit Transparenten und kämpferischer Stimmung....
  54. Die Wahl fand in einem Klima anhaltenden Drucks von rechts statt, u.a. geprägt durch den Ausbau des Überwachungsstaates, durch den Abbau demokratischer Rechte, durch Abschottung und Abschiebungen gegen Geflüchtete und beständigem und zum Teil wachsenden Druck in Betrieben, Verwaltungen, Gesundheitswesen. Und gleichzeitig erleben wir eine Situation, in der für große Teile der Arbeiterklasse in...
  55. Anlässlich des Starts des 16. Kinder- und Jugendhilfetags fordern Gewerkschaften, Verbände und Kita-Träger gemeinsam die Einführung von bundeseinheitlichen Qualitätsstandards für Kitas. Der DGB fordert darüber hinaus, die Qualitätsstandards in einem Kitaqualitätsgesetz festzuschreiben.
  56. Die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, bezeichnete das aktuelle Szenarium als inakzeptabel, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist

  57. Im Tarifstreit für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen konnte ein Abschluss erzielt werden. ver.di und Arbeitgeber einigten sich auf einen Tarifvertrag wonach die Stundenlöhne der Beschäftigten in den nächsten drei Jahren um insgesamt 14 Prozent erhöht werden. So sollen in einigen Vergütungsgruppen die Löhne bis 2019 um 1,90 Euro pro Stunde steigen.
  58. „Die in ver.di organisierten Beschäftigten haben damit gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft dringend notwendige Schritte in Richtung einer existenzsichernden Bezahlung an vielen Standorten durchgesetzt“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.
  59. Waiblingen. Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) annehmen, haben nach Dokumenten, die der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag erhalten: Sie sollen helfen, Flüchtlinge erkennungsdienstlich zu...
  60. „Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass offenbar aus außenpolitischen Opportunitätsgründen nichts bzw. fast nichts gegen Erdogans Spione unternommen wurde. Erdogans Spione müssen ausgewiesen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten...
  61. Das Bündnis Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“.
  62. Forderungen der Opfer deutscher Kolonialherrschaft werden ignoriert Vor rund 98 Jahren musste das Deutsche Reich nach dem Vertrag von Versailles seine Kolonialgebiete an die Siegermächte des durch den deutschen Imperialismus entfesselten 1. Weltkriegs abgeben. Nach rund 31 Jahren Herrschaft über „Deutsch-Südwest“, dem heutigen Namibia endete damit vorläufig der deutsche Traum vom „Platz an der...
  63. Tarifbindung: Was sie bringt, wem sie nutzt 28.03.2017 Ι Nirgends zeigt sich der Nutzen von Gewerkschaften so stark wie beim Thema Tarif. Wer in einem Betrieb mit Tarifvertrag arbeitet, verdient meist deutlich mehr als tariflose
  64. An der Schnittstelle von Analogistan und Digitalien 28.03.2017 Ι Die Digitalisierung ist auch im Handwerk gestartet. Smarte Lösungen gibt es dank interessierter Beschäftigter und engagierter Betriebsräte in allen Gewerken.
  65. Ab April gibt's zwei Prozent mehr Geld 28.03.2017 Ι Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie können sich über mehr Geld freuen. Die zweite Stufe des Tarifabschlusses von 2016 bringt ihnen ab 1. April ein Plus von
  66. https://amerika21.de/2017/03/172659/paramilitaers-kolumbien-venezue 27.03.2017Von Carla Durán amerika21 Die Gaitanistischen
  67. Das Hans-Beimler-Zentrum ist nicht nur ein Ort hitziger Diskussionen oder intensiver Bildungsveranstaltungen. Manchmal geht es auch einfach nur darum, gemütlich zusammenzusitzen und sich auszutauschen. Deshalb lud der Hans-Beimler-Verein Nutzerinnen und Nutzer des Zentrums am vergangenen Samstag zu einem »Brunch« ein. So entstand die Gelegenheit, dass sich diejenigen, die sich in ihren...
  68. Von Alfred Denzinger und Ferry Ungar – Fellbach. Der rechte Wanderzirkus-Chef Michael Stecher versuchte erneut, die BürgerInnen in Fellbach für seine rassistische Propaganda zu begeistern. Am Freitagabend, 24. März, veranstaltete er auf dem Marktplatz unter dem Deckmantel „Gelebte Obdachlosenhilfe“ eine...
  69. Am Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß es – mal bedauernd, mal eher triumphierend – bei den deutschen TV-Journalisten.
    Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, die wenig später bei herzlichen Umarmungen mit der Ministerpräsidentin von der Saar-CDU...
  70. Eigentlich versucht die »Bréifdréieschgewerkschaft« immer, Probleme am Arbeitsplatz im Dialog mit der Direktion des Postunternehmens zu lösen. Aber die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hat sich infolge der vielen Überstunden und doppelten Rundgänge dermaßen verschlechtert, dass der Präsident des Briefträgerverbandes Raymond Juchem auf dem Gewerkschaftskongress am 25. März in Walferdingen...
  71. Gestern Morgen ging es vor der Petitions- und der Kommission für Arbeit und Soziale Sicherheit sowie Arbeitsminister Nicolas Schmit um die Petition 762, die 10.105 Unterschriften gesammelt hatte, um mindestens 30 Tage Urlaub im Jahr für den ganzen Privatsektor zu verlangen. Es war das die 19. öffentliche Debatte in drei Jahren. Sie sollte erneut einem Hornberger Schießen gleichkommen.
    Es ist...
  72. Gleich drei Parteien, die CSV, die LSAP und Déi Lénk, hielten am vergangenen Wochenende ihre Nationalkongresse ab. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, nicht die am 8. Oktober anstehenden Gemeindewahlen, sondern die Chamberwahlen im nächsten Jahr hätten im Mittelpunkt der Beratungen gestanden.
    So erklärte CSV-Präsident Marc Spautz auf dem Parteitag am Samstag in Ettelbrück, das...
  73. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes […]
  74. (Foto: EPA)
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    Das erste große Gesetzesvorhaben von Donald Trump und der Republikaner-Partei ist am Wochenende grandios gescheitert: »Obamacare«, die von Trumps Vorgänger eingeführte Gesundheitsreform, bleibt weiter bestehen. »Besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen« stehe Trump nach seinem ersten Probelauf im Kongreß...
  75. (Foto: dpa)
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    Rom – Begleitet von Demonstrationen Tausender Befürworter und Gegner hat sich die EU »Einigkeit für die Zukunft« verordnet. Wenige Tage vor Empfang des offiziellen Londoner Brexit-Gesuchs steckten sich die 27 bleibenden Länder am Samstag in Rom Ziele für die nächsten zehn Jahre.
    Nach teils bitterem Streit...
  76. Rechte Front: Giorgia Meloni bei einem Auftritt mit Silvio Berlusconi und Metteo Salvini am 8. November 2015 in Bologna (Foto: EPA)
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    Die äußerste Rechte Italiens soll sich in einem Bündnis unter dem Namen Centrodestra (Rechtes Zentrum) zusammenschließen. Giorgia Meloni, die Führerin der »Brüder Italiens« (Fratelli...
  77. Kuba bereitet die Entsendung einer medizinischen Brigade nach Peru vor, um nach den starken Regenfällen der letzten Wochen der betroffenen Bevölkerung dringende Hilfe zukommen zu lassen

  78. Zehntausende Chilenen nahmen am Sonntag im ganzen Land an Demonstrationen historischer Ausmaße gegen die Pensionskassen-Versicherungen (AFP) teil

  79. Wir sind mit der HDP Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker) in Mardin in Südostanatolien verabredet. An der Polizeikontrolle am Ortseingang werden wir durchgewinkt. An der Artuklu Universität, wo noch vor kurzem das kurdologische Institut u.a. Lehrer ausgebildet und … Weiterlesen
  80. Ein Portfolio der Geschäftsmöglichkeiten mit 110 neuen Projekten, die von den Kapitalanlegern nachgefragt werden, wird es ermöglichen, dass der Tourismus weiter an der Spitze der ausländischen Investitionen in Kuba steht

  81. „Wenn 30 Prozent der Festnetznutzer und 70 Prozent der Mobilfunknutzer nicht einmal die Hälfte der ihnen vertraglich zugesicherten Bandbreite zur Verfügung steht, dann ist das schlicht Betrug. Würde die Bahn so arbeiten wie die Mobilfunkbetreiber, dann würde eine Fahrt von Berlin nach München nicht sechs, sondern in 70 Prozent der Fälle mindestens zwölf Stunden dauern“, erklärt Ralph Lenkert,...
  82. SPD 38 Prozent, Union 29 – bei Gewerkschaftsmitgliedern bleiben die Sozialdemokraten im Saarland stärkste Kraft. Zwei Parteien schaffen es nicht wieder ins Parlament. Der DGB-Infoservice einblick zeigt, wem GewerkschafterInnen an der Saar ihre Stimme gegeben haben.
  83. Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten! Glaubt man den Worten des neuen Außenministers Gabriel, bricht nun eine völlig neue

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  84. „Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der...
  85. „Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei zielt auf die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Präsidialdiktatur ab. Das Referendum ist weder frei noch fair. Statt für HAYIR (Nein) werben zu können, sitzen Tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehr als 150...
  86. „Arbeitsschutz ist nicht verhandelbar. Wer bei zwei Milliarden Überstunden und einem hochflexiblen Arbeitszeitgesetz die tägliche Höchstarbeitszeit in Frage stellt, hat keine Ahnung von Arbeitsorganisation“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die Ergebnisse der im Auftrag des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall durchgeführten Umfrage...
  87. Am 24. und 25. März 2017 führten Mitglieder der FAU-Syndikate Berlin, Dresden, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart Kundgebungen und Flyer-Verteilaktionen vor Ford-Autohäusern durch. Arbeiter*innen im Verkauf und in den Werkstätten, sowie Kund*innen und Passant*innen wurden über gravierenden Verstöße gegen die Gewerkschaftsfreiheit bei Ford in Spanien informiert.
  88. Finanzminister Wolfgang Schäuble will gegen Steueroasen vorgehen - aber nur außerhalb der EU. Steuerverstecke wie Liechtenstein, Luxemburg und die Schweiz sollen verschont werden. "Damit würde das Gesetz nur dazu führen, dass das Geld in Europa versteckt wird", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
  89. Alleingänge sind keine Lösung: Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer treten gemeinsam für ein starkes und solidarisches Europa ein. „Lasst uns reden, lasst uns vielleicht sogar streiten, wie wir das Vertrauen der Menschen in die europäische Idee wieder stärken können", appellieren sie in der BILD.
  90. Am Ende des britischen Hegemonialzeitalters waren die USA und Deutschland parallel zueinander als herausfordernde Mächte entstanden, die zwangsläufig in Konflikt miteinander geraten mussten.

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