17 | 07 | 2019
  • Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr 

    „Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Türkei greift erneut kurdische Gebiete in Nordsyrien an

    Die türkische Armee hat eine weitere Besatzungsoperation gegen die kurdischen Orte im Norden Syriens gestartet. Seit gestern greift die türkische Armee gemeinsam mit ihren islamistischen Partnern die Gebiete Şera und Şehba und im Südosten von Efrîn an. Im Zuge der Angriffe vermeldeten die türkeitreuen Milizen, dass sie mehrere Dörfer von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommen haben. Allerdings mussten sich die Milizen nach andauernden Gefechten wieder aus den Orten zurückziehen. Die türkische Armee und ihre Partner mussten zahlreiche Verluste bei den andauernden Kämpfen hinnehmen. So sollen allein in einem Dorf, das zeitweise von den protürkischen Milizen besetzt wurde, zehn Mitglieder der Besatzertruppen durch die Explosion eines Sprengsatzes ums Leben gekommen sein.

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  • UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas bleibt bei Lippenbekenntnis

    Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, , 24.04.2019

    Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

    Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert.

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  • Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 4. April 2019 zur Situation in Syrien

    In der Deeskalationszone Idlib greifen die Terroristen aus der al-Nusra-Allianz Hayat Tahrir asch-Scham weiterhin die Stellungen der syrischen Regierungskräfte an. Es kommt zu immer neuen Artillerieangriffen gegen Wohnorte, bei denen friedliche Syrer sterben. Im März wurden mehr als 350 Angriffe registriert, doppelt so viel wie im Februar.

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  • Weltgewerkschaftsbund verurteilt israelische und US-Aggression

    wftu160Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes:

    In den vergangenen drei Tagen hat Israel unter dem Vorwand der Beantwortung von Raketenabschüssen neue Luftschläge gegen Ziele im Gazastreifen ausgelöst.

    Seit vergangenem März sind im Gazastreifen während ihrer Proteste gegen die israelische Blockade und für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihr Heimatland mindestens 258 Palästinenser von der israelischen Armee ermordet worden.

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  • Warum die Syrische Kommunistsiche Jugend für die Zukunft hoffnungsvoll ist

    In der britischen Zeitung Morning Star, die der Kommunistischen Partei Britanniens nahe steht, erschien am 21. März 2019 ein Interview mit Khaled Bakdash, Vorsitzender der Studentenunion an der Universität Damaskus und Sekretär des Büros für internationale Angelgenheiten der Syrische Kommunistischen Jugendunion. Das Original kann hier in englischer Sprache nachgelesen werden: https://morningstaronline.co.uk/article/f/why-syrian-communist-youth-are-optimistic-about-future

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  • Trump gegen die Welt

    Die am 17. Dezember 1981 verabschiedete Resolution 497 besagt, dass „ die Entscheidung Israels seine Gesetze, seine Rechtssprechung und seine Verwaltung dem besetzten syrischem Gebiet der Golan Höhen aufzuzwingen, null und nichtig, ohne Gültigkeit ist und was das internationale Recht angeht, keinerlei Auswirkung hat; sie fordert der Besatzungsmacht Israel, seine Entscheidung sofort zurückzunehmen“.

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  • Die beste Hilfe für Syrien wäre das Ende der Sanktionen

    „Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids von 13 Millionen Menschen bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • „1000 kleine Revolutionen jeden Tag“

    Eine feministische Delegation von mehreren Frauen* aus verschiedenen Orten Deutschlands reist drei Monate lang durch Rojava – mit dem Ziel, die Frauenrevolution in Nord-Ostsyrien sichtbarer zu machen. Wir haben uns über einen längeren Zeitraum mit der Kampagne über Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven ausgetauscht, Fragen und Überlegungen zwischen Europa und Rojava hin- und hergeschickt. Entstanden ist eine sehr umfangreiche Diskussion mit den beteiligten Frauen*, die wir hiermit dokumentieren. Die Reise ist ein Teil der feministischen Kampagne "Gemeinsam Kämpfen".

    Als Delegation trefft ihr euch immer wieder mit unterschiedlichen Teilen der Frauenbewegung in Rojava. Welche Strukturen können wir uns darunter vorstellen und wie sind sie organisiert?

    Charlotte: Wir konnten auf unserer Delegationsreise unheimlich viel sehen und erfahren. Wir waren neben den Kantonen Heseke, Kobanî und Qamishlo auch in den neu befreiten Gebieten, also Tabqa, Raqqa und Minbic. Dort ist der Aufbauprozess noch ganz frisch und man merkt, mit welcher Begeisterung sich die Frauen dort organisieren. An jedem Ort, an dem wir waren, konnten wir mit Vertreterinnen aus Bildung, Verteidigung, Wirtschaft, Kunst und Kultur und vielem mehr reden. Das hatte eine unglaubliche thematische Vielfalt.

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  • Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern

    „Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • KP Spaniens: Wir feiern den Rückzug der USA aus Syrien – Ein neuer Triumph des syrischen Volkes

    pce mit sternDie Kommunistische Partei Spaniens feiert die Ankündigung des Abzuges von US-Truppen aus Syrien – innerhalb von drei Monaten – als Triumph des syrischen Volkes, obwohl dies auf Kosten enormen Leidens und Zerstörung gegangen ist. Die USA, die die internationale Gesetzmäßigkeit verletzen, haben in Ostsyrien zweitausend Soldaten in verschiedenen Lagern und Militärstützpunkten stationiert.

    Trump, der am 19. Dezember den Rückzug Syriens ankündigte, sagte, dass sich seine Truppen zurückziehen, weil sie Daesh (Islamischer Staat) besiegt haben. Die Realität sieht anders aus: Die Vereinigten Staaten haben in Syrien interveniert, um die Regierung zu stürzen und einen Staat zu zerstören, der Teil der antiimperialistischen und antizionistischen Widerstandsfront ist.

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  • Kommt die türkische Offensive?

    Trump verkündete, die US-Truppen würden aus Syrien abziehen und veränderte damit die Verhältnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe gegen eine drohende türkische Invasion. Das syrische Oberkommando verkündete, die Armee werde jeden Besatzer vertreiben. Im Juli 2012 musste die syrische Armee aus Manbidsch abziehen – jetzt kehrte sie zurück.

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  • Türkei bereitet Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien vor

    Erklärung der Bundesgeschäftsführung und der AG Internationalismus beim Bundesvorstand der SDAJ, 30.12.2018

    Mit dem drohenden militärischen Angriff der türkischen Armee auf die syrisch-kurdische Region um Manbij zeigt das türkische Regime, dass es keinen Frieden in Syrien will. Die von Präsident Erdogan angeordnete Vorbereitung des Angriffs versucht die Erfolge im Kampf gegen die islamistischen Terrorbanden des IS zurückzudrehen und langfristig das Gebiet der Türkei zu vergrößern, indem Syrien geteilt werden soll. Seit sieben Jahren ist Syrien ist ein Schlachtfeld auf globaler Ebene, auf dem imperialistische Mächte und regionale Akteure um ihren Einfluss in der Region kämpfen.

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  • Die Revolution in Rojava, Trumps Rückzugsentscheidung und neue Möglichkeiten

    Der Journalist Seyit Evran über Trumps Rückzugsentscheidung aus Syrien im Kontext der langjährigen US-Mittelostpolitik und mögliche Entwicklungen in der Region, 30.12.2018

    Die USA begannen militärisch verstärkt in der Region einzugreifen, nachdem es als Reaktion auf die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen auch in Syrien zu Aufständen kam. Dahinter stand die Absicht, die eigene Position in dieser revolutionären Phase zu stärken, die im Rahmen des ‚Arabischen Frühlings‘ von den Bevölkerungen der betroffenen Länder angestoßen worden war. Gemeinsam mit der AKP begann die USA damals eine entsprechende Politik zu verfolgen. Die AKP war im Jahr 2003 entstanden und an die Macht gelangt, um den Einfluss des politischen Islams in den arabischen Ländern zu vergrößern. Diese Entwicklung war ganz im Sinne der USA.

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  • Falsches Spiel mit Syrien

    Die Aufregung um den von USA-Präsident Trump angekündigten Abzug der offiziellen Angehörigen der USA-Streitkräfte aus Syrien – von den bewaffneten Mitgliedern diverser »Sicherheitsfirmen« war bisher keine Rede – will sich auch nach den Weihnachtsfeiertagen nicht legen. Politiker und Medienleute der unterschiedlichsten Lager versuchen sich weiterhin in der Interpretation des Präsidentenentschlusses und darin, über das »wie nun weiter?« herumzudeuteln.

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  • US-Abzug aus Syrien ist überfällig

    „Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist richtig und notwendig. Der von den USA geführte Anti-IS-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist in Syrien, egal ob im syrischen Luftraum oder auf syrischem Boden, völkerrechtswidrig: so urteilt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem unter anderem von mir in Auftrag gegebenen Gutachten. Aber nicht nur aus rechtlicher Perspektive ist der Abzug begrüßenswert, sondern auch unter politischem Gesichtspunkten“, so Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss.

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  • Was bedeutet die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien?

    Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe des Abzug der US-Truppen aus Syrien, 21.12.2018

    US-Präsident Donald Trump hat mit seinem gestrigen Tweet „Wir haben den Islamischen Staat in Syrien besiegt“ eine Lawine an Reaktionen ausgelöst. Die darauffolgenden Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Pentagon und des Außenministeriums zeigen, dass die Entscheidung ohne Abstimmung getroffen wurde. Unter den von Trump überraschten Personen befindet sich auch der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton.

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  • Aldar Xelîl: Haben unsere Hoffnung nie an äußere Mächte gebunden

    Aldar Xelîl von der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA über die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien, 20.12.2018

    Xelîl erklärt, man habe in der Revolution von Nord- und Ostsyrien die Hoffnung niemals an äußere Mächte gebunden. Die Völker der Region hätten selbst die Kraft, Drohungen und Absichten der Türkei scheitern zu lassen.

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  • Außenministeriums Russlands zur Lage in Syrien

    Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. Dezember 2018

    Es ist an der Zeit, die Ergebnisse des scheidenden Jahres 2018 zusammenzufassen, das wichtige positive Fortschritte bei der Entwicklung der Situation in bzw. um Syrien gebracht hat. Ihr Umfang ist in der Hauptstadt Damaskus und verschiedenen Großstädten wie Aleppo, Homs, Latakia zu sehen. Dort leben die Menschen wieder friedlich und müssen nicht mehr tagtäglich Terroranschläge und Artillerieangriffe fürchten, wie das früher war. Trotz der schrecklichen Erprobungen bereiten sich die Menschen auf das Neujahrsfest vor, das im traditionell toleranzen Syrien sehr viele feiern. Und die Christen werden auch die Weihnachten feiern. Gerade diese festliche Atmosphäre herrscht heutzutage auf den Territorien, die von der Regierung Syriens kontrolliert werden.

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  • Unbefristete Hungerstreiks in Türkei und Europa

    Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.”

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