Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden

    „Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfrage am Rande des offiziellen Besuchs in China, Peking, am 23. April 2018

    Frage:Verstehe ich richtig, dass die Frage der Lieferung der S-300-Komplexe an Syrien praktisch gelöst ist?

    Sergej Lawrow:Ich kann nicht sagen, dass sie gelöst ist. Wir wissen, was Russlands Präsident Wladimir Putin sagte. Er besprach diese Fragen mit einem Vertreter unseres Verteidigungsministeriums im Kontext der Aufgaben der Nichtzulassung davon, dass die Arabische Republik Syrien sich als nicht ausreichend vorbereitet zu aggressiven Akten wie am 14. April dieses Jahres erweist. Welche konkreten Beschlüsse von der Führung Russlands zusammen mit Vertretern Syriens getroffen werden, darauf soll man noch warten. Anscheinend wird es hier kein Geheimnis geben, das alles kann mitgeteilt werden.

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  • Vorwärts in vergangene Zeiten

    SDAJ LogoMit dem Einfall türkischer Truppen in Nordsyrien und der erneuten Aggression islamistischer Milizen gegen die syrische Bevölkerung erscheint der Frieden in Syrien nach wie vor in weiter Ferne zu liegen. Sieben Jahre ist es her, dass im Zuge des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ dort Proteste stattfanden und sich diese als bald zu einem offenen Bürgerkrieg entwickelten. Er dauert bis heute an, mittlerweile sind eine Vielzahl ausländischer Akteure involviert.

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  • Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, am 20. April 2018 in Moskau

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir freuen uns über die Gelegenheit, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, und seinem Team eine weitere Verhandlungsrunde durchzuführen. Wir haben uns vor nicht allzu langer Zeit (Ende März) hier in Moskau getroffen. Seitdem haben sich ziemlich ernste Ereignisse ereignet, deswegen haben wir uns heute zu einem sehr schwierigen und akuten Zeitpunkt in der Entwicklung der Situation in und um Syrien getroffen. Ich meine natürlich die Folgen dessen, was am 14. April geschah, als die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich auf viele Stellungen der Arabischen Republik Syrien Raketen- und Bombenangriffe vereitelt haben. Wie wir bereits vielmals gesagt haben, geschah dies unter absolut erfundenen Vorwänden, die gegen die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Diese aggressive Aktion hat vieles verkompliziert, einschließlich das Mandat, das im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen von seinem Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, übernommen wurde. Nach dem Sotschi-Kongress, dem Gipfel der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran in Ankara am 4. April dieses Jahres sind wir der Wiederaufnahme eines realen zwischensyrischen Dialogs in Genf, näher gekommen, vor allem was die Verfassungsreform betrifft, deswegen bombardierten diese drei von mir erwähnten Länder am 14. April nicht nur erfundene Chemieobjekte, sondern auch die Verhandlungen in Genf.

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  • Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya am 20. April 2018 in Moskau

    Frage:Herr Lawrow, Sie haben gesagt, dass Russland unwiderlegbare Beweise hat – nicht „highly likely“, wie es jetzt Engländer sagen, sondern unwiderlegbare, dass der so genannte C-Waffen-Angriff in Duma, bei Damaskus von einer Seite inszeniert wurde, die in die erste Reihe der Russenhasser drängt. Dieses Land wurde später vom Leiter der Abteilung für Informationen und Massenkommunikationen des Verteidigungsministeriums Russlands, Igor Konaschenkow, genannt, er sagte, dass es sich um Großbritannien handelt. Wir werden uns doch nicht wie Engländer verhalten, indem man jemandem etwas vorwirft, ohne Beweise zu haben? Wann und welche Beweise können wir gegen Großbritannien vorlegen?

    Sergej Lawrow:Es gibt bereits im Prinzip Beweise im Überfluss. Auf dem Video, mit dem alles begann, und das anscheinend zum größten Anlass für den fiebrigen Angriff wurde, der von Amerikanern, Engländern und Franzosen geschafft wurde, indem Bombenangriffe gegen Objekte für Produktion und Lagerung von C-Waffen versetzt wurden, wie sie sagten (anscheinend ist selbst einfachen Menschen klar, dass wenn man weiß, wo sich ein C-Waffen-Lager befindet, bedeuten Bombenangriffe gegen es nur eines – eine humanitäre Katastrophe für jene, die in dieser Gegend wohnen), war sehr gut zu sehen, wie Menschen ohne Schutz (nur einige von ihnen hatten Gaze-Masken) Jungen, irgendwelche erwachsene Menschen mit Wasser begießen.

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  • Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. April 2018 in Moskau

    Zum 235. Jahrestag der Angliederung der Halbinsel Krim an Russland

    Heute sind es 235 Jahre seit der Angliederung der Halbinsel Krim an Russland. Am 19. April 1783 ließ die Kaiserin Katharina die Große ein Manifest über die Angliederung der Halbinsel Krim an Russland und die Bildung des Gebiets Taurien unter Führung des Fürsten Grigori Potjomkin heraus, der für seine Arbeit den Titel „von Taurien“ bekam.

    Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura

    Am 20. April findet in Moskau das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, statt.

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  • Provozieren ohne Ende

    Den Strategen in den Regierungen der selbsternannten führenden westlichen Staaten fällt zur Zeit offenbar nichts anderes ein, als permanentes Störfeuer zu schießen. Während das kapitalistische System in aller Welt mit politischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, die Folgen der seit über zehn Jahren anhaltenden Krise alles andere als überwunden sind, scheint die Losung »Angriff ist die beste Verteidigung« immer mehr um sich zu greifen.

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  • Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien

    „Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Griechische Polizei zerschlägt Friedensdemo von Schülern und Studenten

    kke greece

    Video 1, Video 2

    Photo 1, Photo 2

    Polizeikräfte haben am Montag, 16. April, in Athen eine Studenten- und Schülerdemonstration mit Tränengas und Schock- und Blendgranaten angegriffen. Die Demonstranten wollten in einem symbolischen Akt der Verurteilung der Intervention der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien das Harry-Truman-Denkmal stürzen.

    Das Pressebüro des ZK der KKE erklärte in einer Stellungnahme:

    Die KKE verurteilt den Angriff der Polizeisondereinheiten mit Tränengas und Schockgranaten auf die Kundgebung, die von Studenten- und Schülervertretungen gegen die imperialistische Intervention in Syrien organisiert wurde. Zwei Demonstranten wurden festgenommen und weitere zwei verletzt.

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  • Kommunistische Parteien verurteilen Bombenangriffe auf Syrien

    comunistaDie unterzeichnenden Parteien:

    – erklären ihre entschiedene Verurteilung der von den USA, Großbritannien und Frankreich ausgeführten imperialistischen militärischen Aggression gegen die Syrische Arabische Republik;

    – halten dies für einen nicht hinnehmbaren Akt der Aggression, der eine klare Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts darstellt und ein integraler Bestandteil der vom Imperialismus betriebenen Eskalation der Konfrontation und der Aggressionskriege ist, mit unvorhersehbaren und gefährlichen Konsequenzen für Syrien, den Mittleren Osten und die Welt;

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  • DKP: Schluss mit der Aggression

    Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zum erneuten Überfall auf Syrien

    Der Angriff der drei imperialistischen Groß- und Atommächte auf den bereits stark durch Krieg und Bürgerkrieg zerstörten souveränen Staat und UN-Mitglied Syrien ist ein krasser Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

    Das waren keinesfalls „chirurgisch saubere und begrenzte Schläge“ gegen Giftgaslager. Das war eine Aggression mit noch längst nicht absehbaren Folgen für die Sicherheit auch in Europa.

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  • Gegen den imperialistischen Angriff auf Syrien

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    Stellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 16. April 2018

    Die Europäische Kommunistische Initiative missbilligt und verurteilt die jüngsten Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien, die mit Unterstützung der EU und NATO durchgeführt wurden. Diese Entwicklungen in Syrien vergrößern das Risiko eines allgemeinen imperialistischen Krieges. Der Vorwand des Chemiewaffeneinsatzes war schon zuvor verwendet worden, nämlich bei imperialistischen Interventionen im Irak, in Libyen und Syrien, und kann die Völker, die damit bereits Erfahrungen gesammelt haben, weder überzeugen noch täuschen.

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  • Nicht in unserem Namen

    Der Schritt zum Krieg bedeutet oft nur einen winzigen Moment. In fast allen Fällen steht am Beginn eines Krieges eine Lüge.

    Die Raketenangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs geschahen zwar mitten in einem bereits seit sieben Jahren tobenden Krieg, bargen aber in sich die Gefahr des Beginns eines neuen, viel größeren Krieges. Der wurde verhindert dank der Besonnenheit der russischen und syrischen Militärs, die ihre Verteidigung darauf beschränkten, einige der von den Aggressoren abgefeuerten Raketen unschädlich zu machen, nicht jedoch die angreifenden Flugzeuge oder die Kriegsschiffe zu bekämpfen, von denen die Raketen gestartet wurden. Man muß den Präsidenten der USA und Frankreichs sowie der britischen Premierministerin durchaus unterstellen, daß sie diese Gefahr kannten und bewußt in Kauf nahmen. Zudem muß man davon ausgehen, daß ihnen auch bewußt war, daß sie mit den Angriffen auf syrisches Territorium jegliches Völkerrecht verletzten.

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  • Interview des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej A. Rjabkow, für die Nachrichtenagentur TASS, 15. April 2018

    Frage:Die Chefin des Pressedienstes des US-Außenministeriums Heather Nauert hat erklärt, dass Russland die 2013 übernommenen Verpflichtungen, zur Vernichtung der C-Waffenvorräte in Syrien beizutragen, nicht eingehalten hätte. Wie könnten Sie dies kommentieren?

    Antwort:Der Vernichtungsprozess erfolgt im Regime einer engen Zusammenarbeit der involvierten Länder, darunter der USA, und die unter strengster internationaler Kontrolle. Die Koordinierung zwischen Moskau und Washington erfolgte in bestimmten Etappen im Real-Time-Regime, durch Telefonschaltkonferenzen. Es gab ständige Kontakte auf verschiedensten Ebenen.

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  • Luxemburgs Kommunisten sagen Nein zum Krieg

    Landeskonferenz der KPL in BelesLandeskonferenz der KPL in BelesDie Kommunistische Partei Luxemburgs verurteilt in aller Entschiedenheit die Angriffe der USA, Britanniens und Frankreichs auf militärische und zivile Einrichtungen in Syrien unter dem Vorwand der »Abschreckung« oder der »Vergeltung« für einen angeblichen Einsatz von chemischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch die syrische Armee.

    Es gibt keinerlei Beweise für einen solchen Einsatz, dafür aber deutliche Hinweise darauf, dass die Meldungen darüber von westlichen Geheimdiensten und deren Helfershelfern vor Ort inszeniert worden waren. Die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten in der Nacht zum Samstag sollen in erster Linie eine vollständige Aufklärung der Anschuldigungen behindern.

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  • Gegen Krieg und Imperialismus, für den Frieden! Die PdAS verurteilt den NATO-Angriff gegen Syrien.

    Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die verübten Raketenanschläge der NATO-Mächte USA, England und Frankreich gegen syrische Ziele bestürzt und verurteilt diesen Angriff auf die Souveränität Syriens aufs Schärfste. Die so von aussen hergeführte Eskalation des Syrienkonflikts mit dem Ziel einer langfristigen Destabilisierung des gesamten mittleren Ostens, wirkt sich gegen sämtliche BewohnerInnen dieser Region aus und gefährdet den Weltfrieden.

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  • Hände weg von Syrien! Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

    Heute Nacht haben die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien bombardiert. Damit führt die NATO ihre #Politik des fortgesetzten Völkerrechtsbruchs fort. Unmittelbar hatten die Angriffe offensichtlich kaum einen Effekt: Ein zerstörtes Militärlager in #Homs, eine zerstörte Forschungseinrichtung in Homs und neun verletze Personen – angesichts der tausenden Mörsergranaten, die in den letzten Monaten aus der Region Ost-Ghouta auf Damaskus abgefeuert wurden, wären die Bombardements kaum eine Meldung wert, wären sie nicht die bisher schwerste Eskalation der NATO in ihrem Krieg gegen Syrien.

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  • Demo: No war on Syria!

    Syrien-Demo – FB-EventSyrien-Demo – FB-Event

    Nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien ihre Drohungen gegen Syrien wahrgemacht haben und in der Nacht von Freitag auf Samstag unzählige Raketen auf das Territorium gefeuert haben, muss der Protest dagegen verstärkt werden.

    Wir rufen dazu auf mit uns am kommenden Montag von der Hauptuniversität zur Botschaft der USA zu ziehen und gegen die weitere Eskalation und imperialistische Aggression in Syrien zu protestieren.

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  • WBDJ-Erklärung: Stoppt den Krieg gegen das syrische Volk!

    wfdy 148Eine neue Welle an Bedrohungen und Aggressionen gegen Syrien geht seit den letzten Tagen von den USA und ihren Verbündeten aus. Selbst ohne Untersuchungen und Beweise beschuldigen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Syrien des Einsatzes chemischer Waffen in Ost-Ghouta, was anscheinend als Ausrede für neue Angriffe und eine militärische Intervention herhalten soll. Die verstärkten Aktivitäten der US Navy im östlichen Mittelmeerraum, begleitet von neuen Drohungen, erhöhen die Spannungen sowie die Möglichkeit eines vollständigen bewaffneten Zusammenstoßes in der Region drastisch. Solch ein Zwischenfall wird sich wieder einmal gegen das Leben Unschuldiger richten.

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  • Erklärung des ZK der KKE zum imperialistischen Angriff auf Syrien

    Auflehnung gegen das imperialistische Blutbad unter den Völkern!

    Keine Beteiligung Griechenlands am Verbrechen!

    Schließung der Militärstützpunkte!

    Loslösung Griechlands von der NATO und der EU!

    Das Pressebüro des ZK der KKE veröffentlichte folgende Erklärung zum imperialistischen Angriff auf Syrien:

    „Mit ihrem heutigen Angriff auf Syrien richten die USA, Großbritannien und Frankreich, unterstützt und geduldet von den anderen NATO- und EU-Staaten, erneut ein Blutbad unter den Völkern der Region. Sie zerstören und zerstückeln Staaten unter Verwendung von konstruierten „Beweisen“ und Vorwänden. Ihr wirkliches Ziel ist die Kontrolle der Quellen von Bodenschätzen und Ressourcen, der Energietransportwege, der Einflusssphären. Dieses Ziel bringt sie in Konflikt zu anderen starken kapitalistischen Staaten und Regionalmächten, sowie mit Regierungen, die ihnen nicht wohlgesonnen sind, weil sie Plänen der Konkurrenz dienen.

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