Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • Afrin: Türkischer Staatsterrorismus und Genozid

    anti-sikoanti-siko

    Ein Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.

    Man beachte die Relationen: In Großbritannien wird ein Doppelspion vergiftet, wofür man – ohne Beweis – Russland verantwortlich macht. In großer Einmütigkeit schließen sich die Regierungschefs der EU dem britischen Standpunkt an, und verurteilen die nicht einmal bewiesene Tat Russlands.

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  • Afrin eingenommen

    Zwei Monate nach seinem Beginn endete der türkische Feldzug mit dem zynischen Namen „Olivenzweig“, zumindest vorerst. Die Freie Syrische Armee (FSA), die terroristischen Verbündeten der türkischen Armee, besetzte die Stadt Afrin kampflos. Die Stadt wurde geplündert, türkische Fahnen aufgezogen. Hunderttausende flüchteten aus Stadt und Region Afrin, zunächst in Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung.Die Bilanz der türkischen Aggression: Über 1000 tote und verletzte Zivilisten, ungezählte Tote auf dem Schlachtfeld. Nach fast zwei Monaten des Krieges war das Ende absehbar. Deutsche Panzer, Luftangriffe, Artillerieüberfälle, Blockade der Wasserversorgung: die kurdischen Verteidiger hatten den Waffen der Angreifer wenig entgegenzusetzen.

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  • Stoppt den türkischen Angriffskrieg! NATO raus aus Syrien!

    Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur Eskalation des Krieges in Syrien

    Türkei besetzt syrische Stadt Afrin

    Die türkische Armee hat am Montag die nordsyrische Stadt Afrin besetzt. Seit zwei Monaten führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In der gleichnamigen Provinz, auf syrischem Staatsgebiet, geht sie äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung vor.

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  • FSA auf Terrorliste setzen

    die linke„Angesichts der anhaltenden Gräueltaten gegen kurdische Zivilisten durch die Freie Syrische Armee (FSA) in Afrin, ist die Listung und strafrechtliche Verfolgung der FSA und ihres politischen Arms, der „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ als terroristische Organisation in Deutschland geboten. Bundes- und Landesregierung dürfen hier nicht weiter wegschauen.“, erklärt Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages.

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  • Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

    Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten.

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  • DKP: Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien! NATO-Staaten raus aus Syrien!

    dkp logo neuDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt zur türkischen Besetzung der Stadt Afrin:

    Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie: Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

    Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

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  • Stellungnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach dem Treffen mit Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, am Rande des Treffens der Garant-Länder des Astana-Prozesses, am 16. März 2018 in Astana

    Ich möchte mich von mir persönlich und im Namen meiner Kollegen aus dem Iran und der Türkei bei Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, und der ganzen kasachischen Führung für die Gastfreundlichkeit gegenüber den Teilnehmern eines weiteren Treffens des Astana-Prozesses bedanken. Diesmal verlief das Treffen auf der Ebene der Außenminister, und es war tatsächlich ein wichtiger Schritt in den Anstrengungen zur Förderung der Syrien-Regelung.

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  • Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den trilateralen Verhandlungen mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Sarif, und dem Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, im Rahmen des Treffens der Garant-Länder

    Sehr geehrter Kairat Kudajbergenowitsch,

    ich möchte vor allem der Führung der Republik Kasachstan und persönlich dem Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbajew, sowie Ihnen, sehr geehrter Vorsitzender dieses Treffens, für die Gastfreundschaft und die Unterstützung, die Kasachstan seit dem Beginn des Astana-Formates leistete und weiter leistet, danken. Ich bin überzeugt, dass diese Gefühle meine Kollegen, Freunde, die Außenminister des Irans, Mohammed Sarif, und der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, teilen.

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  • Afrin reicht Erdogan noch lange nicht

    Mit martialischen Worten hat die türkische Führung zu Wochenbeginn den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee will im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, euphemistisch „Operation Olivenzweig“ getauften Aggression 1102 Quadratkilometer „von Terroristen gesäubert“ haben. „Wir werden bald das Stadtzentrum erreichen und es ebenfalls säubern“, so ein Regierungssprecher. Mit „Terroristen“ gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die für die USA wiederum bei Angriffen gegen den „Islamischen Staat“ als eine Art Bodentruppe fungiert haben und dafür mit Waffen, modernster Kommunikationstechnik und Zieldaten versorgt worden sind.

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  • Abstoßende Staatsräson

    Vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter der AfD besuchten Damaskus – und riefen einen Sturm der Entrüstung hervor.
    Die Bundesregierung und Politiker von SPD, Union und Grünen reagieren scharf. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst …“ meinte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und die SPD drohte mit einem „Nachspiel“. „Abstoßend“ und „widerlich“ wurde die Reise genannt.

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  • Niemals vergessen – Von Jugoslawien zu Syrien! Kundgebung am 24.03. in Wien

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    Wir veranstalten die heurige Friedenskundgebung bewusst am 24.März. Denn an diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die BR Jugoslawien. Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben: mit Bombenkriegen, Militärinterventionen bzw. Embargos gegen Irak (ab 1991 und 2003), Afghanistan (ab 2002) und Libyen (2011); mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika (ab Mitte der 90er Jahre), fundamentalistischen Gotteskriegern in Syrien (ab 2011/12) und neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine (ab 2013/14) und nicht zuletzt durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei, die die Krieg in Syrien und Jemen anheizen. EU und USA sind Weltmeister beim globalen Waffenexport.

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  • Militär ist bei Bekämpfung von Terrorismus nicht das geeignete Mittel

    „Das neue Anti-IS Mandat der Bundeswehr, welches sich auf den Irak und Syrien erstreckt, zeigt wieder einmal mehr als deutlich, dass es der Bundesregierung, im Gefolge der US-Amerikaner, vornehmlich um ihre geostrategischen Interessen und nur nachrangig um die Befriedung der kriegsgebeutelten Region geht. Diese geopolitische Interessenpolitik ist unerträglich und darf nicht noch weiter unterstützt werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich seiner Teilnahme an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bagdad und Erbil am Wochenende.

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  • Türkische Invasion in Afrin stoppen

    „Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Hänsel weiter: „Angesichts von Berichten über 100 tote Zivilisten, darunter viele Kinder, muss die Bundesregierung endlich Initiativen im Rahmen der UN und NATO ergreifen, um dieses Morden zu stoppen.Dazu gehört auch: Sofort alle bereits zugesagten Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen und die deutschen Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya abzuziehen.

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  • Drohendes Massaker in Afrin: Bundesregierung muss türkischen Botschafter einbestellen

    „Die türkische Armee und islamistische Terrormilizen haben mit der Beschießung der Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Hundertausende Menschen, insbesondere Kurden, Christen, Aleviten und Eziden, in der Stadt sind unmittelbar von einem Massaker bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt den türkischen Botschafter einbestellen, auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und den Angriffskrieg des NATO-Partners verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Keine Auslieferung des Kurdenpolitikers Salih Muslim in die Türkei

    „Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Stimmungskrieg

    Am 24. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2401, die erneut zum Waffenstillstand in Syrien aufruft. Die Resolution befasst sich mit mehreren Brennpunkten des Krieges in Syrien. Aber in der veröffentlichten Wahrnehmung geht es nur um die Situation in Ghuta.
    Die Vororte und landwirtschaftlich genutzten Gebiete im Osten von Damaskus werden in den Medien zur Hölle von Ghuta, zur humanitären Katastrophe, zum Leidensort für Kinder: Das mediale Trommelfeuer lässt keine Überschrift und kein Bild aus, um Assad und Putin anzuklagen.

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    UZ - Unsere Zeit

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  • Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Syrien-Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura

    Am 28. Februar fand am Rande der 37. Sitzung des UN-Rats für Menschenrechte in Genf ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Syrien-Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, statt.

    Dabei wurde der regelmäßige Meinungsaustausch über alle Aspekte des Syrien-Konflikts fortgesetzt. Besonderes Augenmerk wurde auf die Umsetzung der Ergebnisse des Ende Januar in Sotschi stattgefunden Kongresses des syrischen nationalen Dialogs gerichtet, vor allem auf die Bildung einer Verfassungskommission unter Beteiligung von Vertretern der syrischen Regierung und der Oppositionskräfte.

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  • Saboteure von Waffenruhe in Syrien stoppen

    „Berichte über einen Bruch der ersten kurzen Waffenruhe durch islamistische Milizen im syrischen Ost-Ghouta am heutigen Morgen müssen umgehend von den Vereinten Nationen untersucht werden. Denn während der von Russland und Syrien zugesicherte Waffenstillstand nach Aussagen von Beobachtern bisher hält, greifen islamistische Kräfte erneut Wohnviertel in Damaskus an”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • EU-Appelle für Waffenruhe in Syrien unglaubwürdig

    „Die Aufrufe von EU-Außenministern zur Einhaltung und Überprüfung der Waffenruhe in Syrien sind scheinheilig, solange nicht auch NATO-Mitglieder und Partner zur Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt werden. Das betrifft in erster Linie die Türkei, aber auch Israel und islamistische bewaffnete Kräfte in Syrien, eine Feuerpause muss für alle gelten”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Ein bißchen Frieden?

    Seit Beginn der Debatten um die jüngste Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien werden von den westlichen Regierungen und Medien wieder im Akkord jede Menge Lügen verbreitet.

    Die beliebteste und gängigste ist die Lüge vom »Machthaber Assad«, der »sein Volk massakriert«. Nachdem dieser deutliche Aufruf zum Sturz des syrischen Präsidenten, der auch gleich als gefällige Begründung für den Fall einer Ermordung Assads geeignet ist, für eine gewisse Zeit etwas in den Hintergrund gerückt war, wird jetzt wieder verstärkt damit argumentiert.

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