Dienstag, 21. November 2017
Solidaritätsanzeige
  • KKE verurteilt den Venezuela-Beschluss der EU-Außenminister

    Kommunistische Partei GriechenlandsDas Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gab folgende Pressemitteilung zu den Sanktionen der EU gegen Venezuela heraus: »Die KKE verurteilt den inakzeptablen Beschluss der EU-Außenminister, wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Dieser Beschluss richtet sich gegen das Volk Venezuelas und beweist zum wiederholten Mal den volksfeindlichen-reaktionären Charakter der EU, sowie ihre Praxis, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, oft auch mit militärischen Mitteln.

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  • Kommuniqué der Regierung Venezuelas zu den EU-Sanktionen

    venezuela escudoDie Bolivarische Republik Venezuela verurteilt nachdrücklich die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, unrechtmäßige, absurde und unwirksame Sanktionen gegen das venezolanische Volk zu verhängen.

    Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der unantastbaren, in der Charta der Vereinten Nationen festgehaltenen Prinzipien der Achtung der Souveränität, Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, zeigen die europäischen Institutionen dabei ihre bedauernswerte und beschämende Unterordnung unter Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ganz auf Linie mit dem aggressiven Verhalten Washingtons rechtfertigt der Europäische Rat seine Handlungen mit Argumenten in den Sanktionsunterlagen, die erst kürzlich von der Trump-Regierung gegen Venezuela und seine Bevölkerung vorgebracht wurden.

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  • Venezuela verurteilt Sanktionen der EU

    Außenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREAußenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREDer Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza Montserrat, traf sich am Dienstag mit den in Caracas akkreditierten diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), um ihnen gegenüber im Namen der venezolanischen Regierung die Entscheidung des  EU-Rates zu verurteilen. Dieser hat unrechtmäßige Sanktionen gegen das venezolanische Volk beschlossen.

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  • Venezuela feiert die Oktoberrevolution

    Sozialistische Revolution – Alle Macht dem Volk. Foto: Correo del OrinocoSozialistische Revolution – Alle Macht dem Volk. Foto: Correo del OrinocoTausende Menschen haben am heutigen Dienstag in Caracas an einer Großdemonstration aus Anlass des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution teilgenommen. Unter roten Fahnen zogen sie vom Gebäude der Telekommunikationsgesellschaft CANTV zum Präsidentenpalast Miraflores. Dort wurden sie von Staatschef Nicolás Maduro begrüßt, der die Bolivarische Revolution in die Traditon der russischen Revolution stellte. In Venezuela habe man die Idee eines freiheitlichen Sozialismus aufgegriffen, rief er in seiner Ansprache den Versammelten zu.

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  • PSUV gewinnt Regionalwahlen in Venezuela

    Der CNE verkündet die Ergebnisse. Foto: Correo del OrinocoDer CNE verkündet die Ergebnisse. Foto: Correo del OrinocoIn Venezuela haben die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten die Regionalwahlen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag mitteilte, konnte das Regierungslager mindestens 17 der 23 Gouverneursämter in den Bundesstaaten gewinnen, auf die Opposition entfielen mindestens fünf Regierungsposten. Offen war die Entscheidung noch in Bolívar, wo sich beide Seiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,14 Prozent deutlich höher, als die Prognosen zuletzt erwartet hatten.

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  • Venezuela begeht 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

    Soviet UnionVenezuela wird den am 7. November bevorstehenden 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution feiern und Wladimir Iljitsch Lenin ehren. Das kündigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im staatlichen Fernsehen VTV an. »Wir werden seine Ideen, seine Utopie, sein Werk aufgreifen und die historische Bedeutung der russischen Revolution hervorheben, die die Geschichte der Menschheit in ein Vorher und Nachher geteilt hat«, erklärte der Staatschef.

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  • Venezuela wählt Gouverneure

    cneIn 23 Bundesstaaten Venezuelas werden am heutigen Sonntag die Gouverneure neu gewählt.Insgesamt sind 19,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, lediglich die Einwohner der Hauptstadt Caracas gehören nicht dazu. Ihr Bürgermeister wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr bestimmt. Bislang stellt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) 20 der 23 Gouverneure. Umfragen sagen nun allerdings voraus, dass sie künftig nur noch fünf kontrollieren könnte, während 18 an die MUD fallen. Diese Prognose steht aufgrund der prognostizierten geringen Wahlbeteiligung jedoch auf wackligen Füßen. Nach Umfragen dürften nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

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  • Maduro und Putin stärken in Moskau strategische Allianz

    Maduro und Putin in Moskau. Foto: AVNMaduro und Putin in Moskau. Foto: AVNDer venezolanische Präsident Nicolás Maduro traf sich am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Treffen diente dazu, die diplomatischen Beziehungen und die strategische Allianz beider Nationen zu stärken.

    Die Präsidentenpresse berichtete in ihrem Twitter-Konto von dem Treffen. Auf Bildern war zu sehen, wie sich die beiden Präsidenten begrüßten und sich später zu Gesprächen zusammensetzten.

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  • Venezuela verurteilt Gewalt in Katalonien

    VenezuelaEstelada vermellaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonntag die Gewalt der spanischen Staatsmacht gegen das Volk Kataloniens verurteilt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy werde sich für die Ereignisse verantworten müssen, sagte er in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los Domingos con Maduro«.

    Maduro bezeichnete die Abstimmung in Katalonien als ein »historisches Ereignis politischen und demokratischen Caharkters«. Die Berichterstattung der meisten Medien über das Referendum in Katalonien erinnere ihn an das Schweigen der venezolanischen Fernsehsender während des Putsches im April 2002, als die Kommerzkanäle nicht über den Widerstand des Volkes berichteten.

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  • Caracas fordert Merkel zum Umdenken auf

    Jorge Arreaza. Foto: Malva Suárez / MPPREJorge Arreaza. Foto: Malva Suárez / MPPREMit deutlicher Kritik hat die Regierung Venezuelas auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin mit dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, und dessen Stellvertreter Freddy Guevara reagiert. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza verurteilte über Twitter, dass sich die deutsche Regierungschefin mit Oppositionspolitikern getroffen habe, die Demokratie und Frieden in dem südamerikanischen Land angegriffen hätten.

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  • Venezuela bestellt europäische Botschafter ein

    Außenminister Jorge Arreaza mit dem deutschen Botschafter in Caracas. Foto: Patricia Martínez / MPPREAußenminister Jorge Arreaza mit dem deutschen Botschafter in Caracas. Foto: Patricia Martínez / MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Montag (Ortszeit) die Botschafter von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien einbestellt und ihnen an die jeweiligen Regierungen gerichtete Protestnoten überreicht. Damit reagierte Caracas auf die Erklärungen dieser europäischen Länder, die das demokratische System des südamerikanischen Landes in Frage gestellt und den Institutionen der Bolivarischen Republik die Anerkennung verweigert hatten.

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  • Verfassunggebende Versammlung einen Monat im Amt

    Einen Monat nach Installation der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) Venezuelas betonte deren Präsidentin Delcy Rodríguez gestern die Wichtigkeit der Wahrheitskommission für den Frieden in der bolivarischen Nation. Rodríguez versicherte, dass im Zuge der Verständigung und der Heilung von Wunden, die das Land erlitten habe, diese Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden und öffentliche Ruhe, die damit beauftragt sei, die politische und moralische Verantwortung der Autoren der gewaltsamen Ausschreitungen von 1999 bis heute in diesem Land zu bestimmen, ein machtvolles Instrument sei.

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  • Botschaft an die Völker der Welt: Für Frieden, Souveränität und Demokratie in Venezuela

    Venezuela sind wir alleVenezuela sind wir alleWir, die Bürger der Welt, Arbeiter, Mitglieder der sozialen Bewegungen, Bürgerrechtsbewegungen, politische Parteien, Akademiker, Intellektuelle und Initiatoren, verurteilen vor der Menschheit die internationale Verschwörung der Regierung Trump gegen das Volk, die Regierung und die legitimen Behörden der Bolivarischen Republik Venezuela.

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  • Venezuela bestellt deutschen Botschafter ein

    Ernstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPREErnstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPRE»Wenn die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union oder Deutschland etwas tun kann, dann ist es, die Souveränität Venezuelas zu respektieren.« Mit diesen Worten überreichte der Außenminister der Bolivarischen Republik, Jorge Arreaza, am Mittwoch dem deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote, mit der Venezuela auf die Äußerungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert vor zwei Tagen reagierte.

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  • Aufruf aus der Schweiz: Solidarität mit dem venezolanischen Volk und dem Präsidenten Nicolás Maduro

    SwitzerlandWir, die Gruppen und Einzelpersonen, die Teil der internationalen Solidarität in der Schweiz sind und die sich einsetzen für die Verteidigung der progressiven Bewegungen auf der Welt, die für die Interessen der souveränen Völker einstehen;

    In Anbetracht dessen, dass die Bolivarische Republik Venezuela eine demokratische, freie und souveräne Nation ist mit einer friedlichen, integrativen und dem internationalen Recht gegenüber respektvollen Tradition und der Gewohnheit der Koexistenz zwischen den Nationen dieser Erde;

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  • Venezuela ruft zur Solidarität gegen Kriegsgefahr auf

    Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zu den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump:

    1. Die Bolivarische Republik Venezuela weist kategorisch und umfassend die unfreundlichen und feindseligen Äußerungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vom 11.8.2017 zurück, in denen er mit einer Militärintervention gegen unser Heimatland droht. Diese stellen in jeder Hinsicht eine Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen und in den Normen des Völkerrechts festgehaltenen Ziele und Prinzipien dar, insbesondere der Festlegungen über die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit der Staaten.

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  • Venezuela wählt schon im Oktober

    cneIn Venezuela werden bereits im Oktober die Gouverneure der Bundesstaaten gewählt. Die verfassunggebende Versammlung beschloss am Sonnabend einstimmig, einem Vorschlag des Abgeordneten Earle Herrera zu folgen und die ursprünglich für den 10. Dezember angesetzten Regionalwahlen vorzuziehen. Von der normalerweise parallel stattfindenden Wahl der Regionalparlamente ist in dem Dekret der Constituyente nicht die Rede, auch der Nationale Wahlrat (CNE) kommentierte sie in seiner Reaktion auf die Anordnung der verfassunggebenden Versammlung nicht. Es kann also davon ausgegangen werden, dass diese – organisatorisch kompliziertere – Abstimmung wie geplant durchgeführt wird.

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  • Angreifer auf Paramacay-Kaserne verhaftet

    Grafik: Innenministerium VenezuelasGrafik: Innenministerium VenezuelasVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López teilte am Freitag (Ortszeit) in Caracas mit, dass die Verantwortlichen für den bewaffneten Überfall auf die Paramacay-Kaserne verhaftet werden konnten. Am vergangenen Sonntag hatte eine Gruppe von Terroristen die 41. Panzerbrigade der venezolanischen Streitkräfte im Bundesstaat Carabobo attackiert, dabei waren mehrere Soldaten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.

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  • Trump droht Venezuela mit Militäreinsatz

    United States of AmericaUS-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) gegenüber Pressevertretern eine »militärische Option« gegen Venezuela nicht ausgeschlossen. Nach einem Treffen mit Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte er: »Wir haben viele Möglichkeiten hinsichtlich Venezuelas, einschließlich einer möglichen militärischen Option, wenn es nötig ist.« In seinem Golfclub Bedminster in New Jersey, von wo er auch schon Kriegsdrohungen gegen Nordkorea ausgestoßen hatte, legte er gegenüber Journalisten nach: »Wir haben Truppen überall auf der Welt, an sehr weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg.«

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  • Venezuelas Regierung verurteilt US-Sanktionen

    Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend die Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums zu den jüngsten Sanktionen der USA gegen Repräsentanten Venezuelas. Die Übersetzung besorgte die venezolanische Botschaft in Berlin.

    Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela lehnt den jüngsten Angriff der US-amerikanischen Regierung gegen die venezolanische Demokratie mittels unilateraler, unrechtmäßiger und gegen das Völkerrecht verstoßende Sanktionen ab. Diese sind gegen acht Staatsbürger gerichtet, die damit aufgrund ihrer Teilnahme an einem demokratischen, verfassungsmäßigen und aus dem Willen des souveränen Volkes von Venezuela heraus entstandenen Prozess kriminalisiert werden sollen.

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