• Finanzamt gegen Antifaschismus

    Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA habe die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes nicht entkräften können, so die Behörde, die praktisch komplett die Sichtweise des Geheimdienstes übernimmt. Man kann es nicht anders sagen: Diese Erklärung ist ein Hohn und eine Beleidigung all derer, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, sowie ihrer Nachfahren.

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  • Berliner Finanzamt hält an Entzug von Gemeinnützigkeit der VVN-BdA fest

    Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat hält an seiner Entscheidung fest, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das geht aus einem als Stellungnahme deklarierten sechsseitigen Schreiben vom 18. Juni hervor, welches der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt vorliegt. Darin folgt die Behörde der Argumentation des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, welches die VVN-BdA als "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" bewertet.

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  • VVN-BdA fordert: Begriff „Rasse“ aus Grundgesetz streichen!

    In den letzten 500 Jahren hat sich der Begriff Rasse in Verbindung mit der europäischen kolonialen Expansion fest im europäischen Sprachgebrauch verankert. Er ist untrennbar verbunden mit der Vorstellung von einer grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen:

    Den als maßgeblich für die Herkunft definierten äußeren Merkmalen von Personen werden unterstellte unveränderliche Eigenschaften und Fähigkeiten zugeordnet.

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  • Weltflüchtlingstag: #NoMoreDeaths

    In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das internationale antirassistische Netzwerk UNITED, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik stehen.

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  • Festung Europa: Mehr als 40 000 Todesfälle von Flüchtlingen seit 1993 dokumentiert

    In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das UNITED Netzwerk, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik stehen.

    Die Todesursachen sind zahlreich, und jede ist erschreckender als die andere. Die meisten ertrinken im Mittelmeer. Andere werden an den Grenzen erschossen, von Menschenhändlern getötet, begehen in den Haftanstalten aus Verzweiflung, Depression und Angst Selbstmord oder werden nach ihrer Deportation in die Herkunftsländer getötet. Unter ihnen: Babys, Kinder, Teenager, Schwangere, Frauen und Männer.

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  • Initiative Gedenkort Stadthaus zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen

    Erinnerungspolitische Bagatellisierung wird zum Programm

    Die spärlichen Aussagen des neuen Koalitionsvertrags zur Erinnerungskultur in Hamburg dokumentieren den fortgesetzten Unwillen, sich mit der NS-Geschichte dort zu konfrontieren, wo sich das Zentrum des Nazi-Terrors in Hamburg befand: im und am Stadthaus. Weiterhin soll es dabei bleiben, dass eine privat betriebene Buchhandlung mit Café und einer kleinen, kompakten Info-Ecke von 50 qm als Geschichtsort fungiert, kaum sichtbar und eingequetscht zwischen großen Luxus-Geschäften. So bleiben „die dunklen Seiten unserer Stadtgeschichte“, wie sie von der Koalition genannt werden, auch weiterhin im Dunkeln. Und Schulklassen, die sich mit der Bedeutung der Nazi-Terror-Zentrale auseinandersetzen wollen, haben keine Chance auf dieser kleinen Fläche. Der nach wie vor wichtige Bildungsauftrag wird hier ad absurdum geführt.

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  • Neuer Radikalenerlass?

    berufsverbote duckmausGegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll. Dazu erklärt der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“), Klaus Lipps:

    Am Sonntag, den 31. Mai, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Vorschlag von Dr. Ralf Brinktrine, Professor für Öffentliches Recht in Würzburg, zur Diskussion:

    Im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz könne der folgende Satz stehen: „Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.“ Bei der SPD sei man nicht abgeneigt. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten“, wird die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, zitiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, zeige eher Skepsis: „Eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens halte ich nicht für erforderlich, disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen könne heute schon gezogen werden.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremistische-beamte-bei-bund-und-laendern-16793709.html)

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  • Antifaschismus ist nötig!

    „Es darf unter Demokratinnen und Demokraten keine Frage sein, ob man sich zur Antifa zählt – die einzig richtige Antwort darauf ist Ja! “, so Silvio Lang, Erster Sprecher der VVN-BdA Sachsen e.V., in Reaktion auf einen dpa-Artikel „Darf man sich zur Antifa zählen?“ (https://www.saechsische.de/darf-man-sich-zur-antifa-zaehlen-5209979.html), der u.a. im Onlineangebot der Sächsischen Zeitung vom 02. Juni 2020 zu finden war. Darin wurden Reaktionen auf einen Tweet der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken zusammen getragen, die sich in Reaktion auf Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zur Antifa bekannt hatte.

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  • Marxistische Blätter zum 8. Mai 1945 kostenlos downloaden

    Die aktuelle Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ steht unter dem Motto „8. Mai 1945 – Keine Stunde Null“ mit einer Reihe von sehr interessanten Beiträgen zu diesem Thema. Dem Verlag war es ein Anliegen, diese Ausgabe auf Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus anzubieten. Diese konnten leider nur sehr eingeschränkt stattfinden. Deshalb stellen die Marxistischen Blätter diese Ausgabe komplett als Datei zum Lesen zur Verfügung. Auch die Beilage wurde hinzugefügt, die sich ausführlich mit den Hintergründen der Attacken auf die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA befasst.

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  • VVN-BdA weiterhin unter Druck

    Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de der „Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten“ (VVN-BdA) in Deutsch­land die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Das bedeu­tet, dass Spen­den steu­er­lich nicht mehr absetz­bar sind.

    Hin­ter­grund für den Ent­zug im Novem­ber 2019 war, dass der bay­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz die Ver­ei­ni­gung als links­ex­trem ein­stuft. Dies ist unmiss­ver­ständ­lich als eine poli­ti­sche Bewer­tung ein­zu­schät­zen. Der Frei­staat Bay­ern ist nicht als Hort des Fort­schritt und Offen­heit gegen­über Anders­den­ken­der bekannt. Es kommt hier immer wie­der zu frag­wür­di­gen Ent­schei­dun­gen und Repres­sio­nen, die mit­tels der Reform des Staatschutz­ge­set­zes eher zuneh­men als alles ande­re. Die­se Ein­schät­zung bil­det nun die Basis für den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit durch das Finanz­amt Ber­lin und das obwohl Berich­ten zufol­ge der VVN weder vom Ver­fas­sungs­schutz Ber­lin noch vom Bund beob­ach­tet wer­den wür­de.

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  • Bundesregierung hebelt demokratische Minimalstandards aus!

    Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag. Dies muss man aus ihren Antworten auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE schließen (Drucksache 19/17233), mit der diese die Position der Bundesregierung zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Verbandes erkunden wollte.

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  • Abstand halten – auch zu Rechtsextremisten und Demokratiefeinden

    Aufruf von „München ist bunt“

    „München ist bunt!“ sieht die Notwendigkeit der öffentlichen Diskussion über  Infektionsschutzmaßnahmen, wendet sich aber strikt gegen die Initiatoren der sogenannten Hygiene-Demonstrationen. Denn diese nehmen explizit Bezug zur historischen „Querfront“, bieten Holocaust-Leugner  und Rechtsextremisten eine Bühne und verbreiten antisemitische Inhalte.

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  • Erklärung der VVN-BdA zu Demos gegen Corona-Maßnahmen

    Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!

    Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.De

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  • Kundgebung in Augsburg: Feiern wir den 8. Mai als Symboltag für einen Neuanfang

    Harald Munding während seiner Rede. Foto: RedGlobeHarald Munding während seiner Rede. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend die Rede von Harald Munding, Sprecher der VVN-BdA Augsburg, bei der Kundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2020 auf dem Augsburger Rathausplatz.

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    in dieser schwierigen Zeit, mit den zahlreichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt wurden, umzugehen, ist nicht einfach. Maßnahmen die objektiv notwendig sind, um ein Massensterben zu verhindern dürfen kein Freibrief sein, unser demokratisches Grundverständnis auf den Schutthaufen der Geschichte zu schmeißen.

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  • VVN-BdA übergibt 100.000 Unterschriften für Feiertag am 8. Mai

    vvn bdaAnlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus werden heute überall in Deutschland kleinere und größere Gedenkveranstaltungen und -aktionen durchgeführt. Die individuellen und dezentralen Gedenkaktionen sind Teil der Kampagne den 8. Mai zum Feiertag machen durch Esther Bejarano und die VVN-BdA.

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  • Berliner Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

    Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise finden in Berlin zahlreiche Kundgebungen und Manifestationen statt. Die DKP Berlin ruft für den 8. Mai 2020 Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde zur Teilnahme an den u.a. von der Friedenskoordination Berlin und der VVN-BdA organisierten Kundgebungen in den Bezirken, u.a. an den sowjetischen Ehrenmalen in Tiergarten und Treptow auf.

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  • Gauland trauert Lebensraum im Osten nach!

    Die VVN-BdA freut sich, dass die Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ in einem knappen Monat 85.000 Unterstützer*innen gewonnen hat und Politiker*innen aus allen demokratischen Parteien die Forderung unterstützen. Nun erwarten wir die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderung, damit ab 2021 der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag ist, der Impulse für eine Zukunft setzt, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt gesellschaftlichen Handelns steht.

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  • Mahnwachen zum Tag der Befreiung in Hamburg

    VVN-BdA Hamburg mit dem Bündnis 8. Mai 2020

    Lange haben wir gemeinsam mit den Freund*innen im Bündnis 8. Mai an einer großen Demo zu Orten von Widerstand und Verfolgung am 8. Mai gearbeitet, an deren Ende wir gemeinsam den Tag der Befreiung feiern wollten. Das wird unter Corona-Bedingungen nun kaum möglich sein. Aber auch in diesen Zeiten wollen wir natürlich nicht darauf verzichten, unsere Perspektivein die gesellschaftlich Diskussion einzubringen und damit sichtbar zu werden.

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  • Offener Brief an die Bayerische Staatsregierung

    Offener Brief an

    Frau Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags
    Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
    Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
    Karl Freller, Direktor Stiftung Bayerische Gedenkstätten,

    Betreff: „Nie wieder“ – Worte des Gedenkens anlässlich 75 Jahre Befreiung der bayerischen Konzentrationslagers

    Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), haben Ihre Worte des Bedauerns über die Absage der geplanten Feierlichkeiten anlässlich der Befreiung der Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen. Wir versichern Ihnen, auch unsere Herzen sind schwer.

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  • Rechtsgutachten: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch agieren

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der bevorstehenden Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein wegweisendes Rechtsgutachten zu den strittigen Fragen der Reformen veröffentlicht. Die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nach dem geltenden Recht in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar als vom Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung gegen das globalisierungskritische Organisation Attac angenommen.

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